Der Sozialstaat
Fallbeispiel Arbeitsamt
(Zahlen zur
Bundesanstalt für Arbeit aus: Haushaltsplan 2003,
http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2003.pdf)
1. Personalbestand
Die Bundesanstalt für Arbeit („Arbeitsamt“)
hat rund 80.000 festangestellte und 10.000 weitere Beschäftigte, insgesamt
90.000. Davon sind 22.500 Beamte.
Nach Mitarbeiterzahl gerechnet
liegt das Arbeitsamt zwischen dem Bayer-Konzern, mit 117.000 Beschäftigten
das 15größte deutsche Unternehmen, und der Preussag AG, mit 70.000
Beschäftigten auf dem 18. Rang.
Das Arbeitsamt ist eine riesige
Jobmaschine – für sich selbst.
2. Löhne & Gehälter
Die
Personalausgaben des Arbeitsamtes sind für 2003 mit 3,4 Milliarden Euro
veranschlagt. Umgerechnet auf die Gesamtmitarbeiterzahl ergibt das ein
durchschnittliches Jahreseinkommen von 38.340 pro Beschäftigten. Macht ein
durchschnittliches Monatsentgelt von knapp 3200
Euro im Monat.
Zum
Vergleich: Das Durchschnittsentgelt aller
Lohnarbeiter in Deutschland liegt bei 30.300 Euro im Jahr oder bei 2500 Euro im
Monat.
Das Arbeitsamt beschäftigt nicht nur viele Leute,
es bezahlt seine Leute auch überdurchschnittlich gut.
3.
Einnahmen
Geplante Einnahmen für 2003: 53,163 Milliarden Euro.
Davon aus Versicherungsbeiträgen: 49,4 Milliarden (93 Prozent) von 27,4 Millionen Versicherten. Pro Versicherten
kassiert das Arbeitsamt 1800 Euro im Jahr – drei Viertel eines
durchschnittlichen Monatslohns.
Was das Arbeitsamt auszahlt, sind
keine Almosen. Zum allergrößten Teil wird das Arbeitsamt aus
Versicherungsbeiträgen, d.h. aus dem Lohn finanziert.
4.
Leistungen
Geplante Einnahmen waren 53 Milliarden Euro.
3,4
Milliarden Euro gehen davon ab für Personalausgaben.
Weiter gehen ab:
4,4 Milliarden „Verwaltungsausgaben“
Weiter gehen ab: 1,57
Milliarden sonstige Verwaltungsausgaben und
Investitionen.
Insgesamt rund 9,4 Milliarden, die das Arbeitsamt den
Versicherten für seine Leistungen in Rechnung stellt.
Von den 53
Milliarden Euro Einnahmen des Jahres 2003 verbrauchen die 90.000
Beschäftigten des Arbeitsamts
über 9 Milliarden (17 %). Jedes kapitalistische Unternehmen würde alle
Manager feuern, die noch einmal das Doppelte an „Verwaltungsausgaben“
zusätzlich zu den Personalkosten in ihrer Verwaltung
aufwendeten.
Bleiben 44 Milliarden an die Versicherten zu
verteilen.
Was erhalten die Versicherten daraus?
Von 4,1
Millionen offiziell erwarteten Arbeitslosen des Jahres 2003 sollen ganze
1,8
Millionen Arbeitslose im Jahr 2003 Arbeitslosengeld
erhalten
(44 Prozent).
Was taugt eine Versicherung, die nur
44 Prozent der Schadensfälle bezahlt?
Für die unterstützten 1,8
Millionen Arbeitslose werden im Jahr 2003 24,3 Milliarden Euro
aufgewendet, macht pro Nase durchschnittlich 1125 Euro im
Monat.
Also: 2,3 Millionen Arbeitslose kriegen nix (56 %). 1,8
Millionen Arbeitslose kriegen durchschnittlich 1125 Euro im Monat
.
Und selbst dieses Geld kriegt niemand ohne
behördlichen Schikanen: Im Arbeitsamt Kiel ist es schon soweit, dass man vor Abholung des
Arbeitslosengeldes einen Alkoholtest machen muss. Wer mehr als 0,5
Promille im Blut hat, kriegt für den Tag („als nicht vermittelbar“!) kein
Geld. Wer nicht ins Röhrchen blasen will, bekommt für 14 Tage keine
Kohle.
Bleiben noch 17,4 Milliarden Euro zu verteilen. Die
fließen in allerlei berufene und unberufene Taschen:
Teils handelt
es sich wie Kurzarbeitergeld und Winterbaugeld (700 Mio. Euro) um
indirekte Subventionen an das Kapital, das auf Kosten des Arbeitsamtes in
schlechten Zeiten die Lohnkosten einspart, teils handelt es sich um
direkte Subventionen wie 200 Millionen Euro für „Beteiligung Dritter an
der Vermittlung“ oder „Förderung selbständiger Tätigkeit“ (1 Milliarde
Euro).
Meine Bilanz:
Die Lohnarbeiter müssen für Arbeitsamt
und „Wohlfahrtsstaat“ schwer blechen. Davon leben eine Menge angestellter
Staatsdiener in Bequemlichkeit, die verbeamteten Staatsdiener des
Arbeitsamtes leben in Annehmlichkeit (6267 Planstellen in A 12 und höher,
3210 Stellen in A 13 und höher).
In weniger als der Hälfte der
Versicherungsfälle (44 %) zahlt das Arbeitsamt überhaupt was aus. Die was
kriegen, kriegen wenig und müssen noch tausend behördliche Schikanen in
Kauf nehmen.
Wem also dient so ein Arbeitsamt?
In erster Linie
denen, die sich darin bequeme Arbeitsstellen verschafft haben.
In zweiter
Linie dem Kapital, das seine Geschäftsrisiken auf Kosten der Sozialkassen
verringern kann und zuletzt denen, die Hilfe nötig haben.
Wal Buchenberg,
19.03.2003
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