Der Sozialstaat Fallbeispiel Arbeitsamt

(Zahlen zur Bundesanstalt für Arbeit aus: Haushaltsplan 2003, http://www.arbeitsamt.de/hst/services/finanzen/haushalt2003.pdf)

1. Personalbestand

Die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) hat rund 80.000 festangestellte und 10.000 weitere Beschäftigte, insgesamt 90.000. Davon sind 22.500 Beamte.
Nach Mitarbeiterzahl gerechnet liegt das Arbeitsamt zwischen dem Bayer-Konzern, mit 117.000 Beschäftigten das 15größte deutsche Unternehmen, und der Preussag AG, mit 70.000 Beschäftigten auf dem 18. Rang.
Das Arbeitsamt ist eine riesige Jobmaschine für sich selbst.

2. Löhne & Gehälter

Die Personalausgaben des Arbeitsamtes sind für 2003 mit 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Umgerechnet auf die Gesamtmitarbeiterzahl ergibt das ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 38.340 pro Beschäftigten. Macht ein durchschnittliches Monatsentgelt von knapp 3200 Euro im Monat.
Zum Vergleich: Das Durchschnittsentgelt aller Lohnarbeiter in Deutschland liegt bei 30.300 Euro im Jahr oder bei 2500 Euro im Monat.
Das Arbeitsamt beschäftigt nicht nur viele Leute, es bezahlt seine Leute auch überdurchschnittlich gut.

3. Einnahmen

Geplante Einnahmen für 2003: 53,163 Milliarden Euro. Davon aus Versicherungsbeiträgen: 49,4 Milliarden (93 Prozent) von 27,4 Millionen Versicherten. Pro Versicherten kassiert das Arbeitsamt 1800 Euro im Jahr – drei Viertel eines durchschnittlichen Monatslohns.
Was das Arbeitsamt auszahlt, sind keine Almosen. Zum allergröߟten Teil wird das Arbeitsamt aus Versicherungsbeiträgen, d.h. aus dem Lohn finanziert.

4. Leistungen

Geplante Einnahmen waren 53 Milliarden Euro.
3,4 Milliarden Euro gehen davon ab für Personalausgaben.
Weiter gehen ab: 4,4 Milliarden Verwaltungsausgaben
Weiter gehen ab: 1,57 Milliarden sonstige Verwaltungsausgaben und Investitionen.
Insgesamt rund 9,4 Milliarden, die das Arbeitsamt den Versicherten für seine Leistungen in Rechnung stellt.
Von den 53 Milliarden Euro Einnahmen des Jahres 2003 verbrauchen die 90.000 Beschäftigten  des Arbeitsamts über 9 Milliarden (17 %). Jedes kapitalistische Unternehmen würde alle Manager feuern, die noch einmal das Doppelte an Verwaltungsausgaben zusätzlich zu den Personalkosten in ihrer Verwaltung aufwendeten.

Bleiben 44 Milliarden an die Versicherten zu verteilen.
Was erhalten die Versicherten daraus?
Von 4,1 Millionen offiziell erwarteten Arbeitslosen des Jahres 2003 sollen ganze 1,8 Millionen Arbeitslose im Jahr 2003 Arbeitslosengeld erhalten (44 Prozent).
Was taugt eine Versicherung, die nur 44 Prozent der Schadensfälle bezahlt?

Für die unterstützten 1,8 Millionen Arbeitslose werden im Jahr 2003 24,3 Milliarden Euro aufgewendet, macht pro Nase durchschnittlich 1125 Euro im Monat.
Also: 2,3 Millionen Arbeitslose kriegen nix (56 %). 1,8 Millionen Arbeitslose kriegen durchschnittlich 1125 Euro im Monat .
Und selbst dieses Geld kriegt niemand ohne behördliche Schikanen: Im Arbeitsamt Kiel ist es schon soweit, dass man vor Abholung des Arbeitslosengeldes einen Alkoholtest machen muss. Wer mehr als 0,5 Promille im Blut hat, kriegt für den Tag (als nicht vermittelbar!) kein Geld. Wer nicht ins Röhrchen blasen will, bekommt für 14 Tage keine Kohle.

Bleiben noch 17,4 Milliarden Euro zu verteilen. Die flieߟen in allerlei berufene und unberufene Taschen:
Teils handelt es sich wie Kurzarbeitergeld und Winterbaugeld (700 Mio. Euro) um indirekte Subventionen an das Kapital, das auf Kosten des Arbeitsamtes in schlechten Zeiten die Lohnkosten einspart, teils handelt es sich um direkte Subventionen wie 200 Millionen Euro für Beteiligung Dritter an der Vermittlung oder Förderung selbständiger Tätigkeit (1 Milliarde Euro).

Meine Bilanz:

Die Lohnarbeiter müssen für Arbeitsamt und „Wohlfahrtsstaat“ schwer blechen. Davon leben eine Menge angestellter Staatsdiener in Bequemlichkeit, die verbeamteten Staatsdiener des Arbeitsamtes leben in Annehmlichkeit (6267 Planstellen in A 12 und höher, 3210 Stellen in A 13 und höher).

In weniger als der Hälfte der Versicherungsfälle (44 %) zahlt das Arbeitsamt überhaupt was aus. Die was kriegen, kriegen wenig und müssen noch tausend behördliche Schikanen in Kauf nehmen.

Wem also dient so ein Arbeitsamt?
In erster Linie denen, die sich darin bequeme Arbeitsstellen verschafft haben.
In zweiter Linie dem Kapital, das seine Geschäftsrisiken auf Kosten der Sozialkassen verringern kann und zuletzt denen, die Hilfe nötig haben.

Wal Buchenberg, 19.03.2003