Stillhalteabkommen zwischen Kapital und Staat

Es heißt zwar immer: "Wahlen bewirken nichts!", aber die kommende Bundestagswahl scheint immerhin bei den Kapitalisten was bewirkt zu haben: Kapitalisten lieben diese Regierung und wollen sie behalten.

Die Angst der deutschen Bourgeoisie vor diesen Wahlen beschrieb Andreas Theyssen, leitender Politikredakteur der Financial Times Deutschland:
"Für uns Wähler kann diese Bundestagswahl zur ganz, ganz großen Enttäuschung werden. Wer Merkel wollte, bekommt sie nicht. Wer Steinmeier wollte, bekommt ihn nicht. Stattdessen bekommen wir, was wir partout nicht wollten: Chaos, Köpfe, die keiner auf dem Zettel hatte. Es sei denn, wir entscheiden uns doch noch, so zu wählen, wie wir 50 Jahre lang gewählt haben: eine große Partei mit einem kleinen Partner. Also eine stabile Koalition."

Leider reichen für die Liebe zu dieser Regierung nicht die Wahlstimmen der Kapitalisten. Die machen gerade mal 3 Prozent der Bevölkerung aus.
Auch Parteispenden, die an die bürgerlichen Parteien fließen, reichen nicht aus, um einen Wahlsieg für die drei Traditionsparteien (CDU/CSU, SPD, FDP) zu garantieren.
Da müssen noch andere, unkonventionelle Methoden her:
Ein Stillhaltepakt von Kapital und Regierung, der sicherstellt, dass es vor der Bundestagswahl keine Massenentlassungen gibt. Die Bundesregierung änderte noch schnell ein Gesetz, um die mögliche Kurzarbeitsdauer zu verlängern. Die Bundesanstalt für Arbeit stellte großzügig und ohne genaue Prüfung Kurzarbeitergeld zu Verfügung. Das reißt ein Loch in die Kasse von fast 20 Milliarden. Nicht nur, weil viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet haben und doch Vollzeit arbeiten ließen.
Die Kapitalisten hielten ihre Belegschaften, obwohl ganz klar war, dass dieser Pakt nicht lange halten würde.

So einen Stillhaltepakt wurde vermutet. Jetzt liegen genaue Daten vor, die die Existenz dieses Stillhaltepakts beweisen können:

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Im vierten Quartal 2008 wurden schon die gesamten Produktionseinbrüche der vorhergegangenen Krisen (2001 und 1991) erreicht. (Siehe die obere Hälfte der Grafik).
Es wäre daher ein ebensolcher Einbruch bei der Beschäftigung zu erwarten gewesen wie in den Jahren 2001 und 1991. Statt dessen blieb die Zahl der Erwerbstätigen (und der Arbeitslosen) im Krisenjahr 2008 mehr oder minder gleich. (Siehe die untere Hälfte der Grafik).

Wir werden sehen, wie die Kapitalisten auf das Wahlergebnis reagieren werden.

Wal Buchenberg, 10.09.2009