Eine andere Staatskritik Politische Ökonomie des bürgerlichen Staates
Gemeinhin beginnen kritische wie unkritische
Darstellungen des bürgerlichen Staates mit seiner Ausgabenstruktur. Es
wird festgestellt, welche Bereiche der Staat "bedient" und in welchem
jeweiligen Umfang. Je nach politischer Einstellung wird dann die spezielle
Aufteilung des "Staatskuchens" und seine Größe ("Staatsquote")
kritisiert. Diese Sichtweise hat gleich mehrere
Schwächen: Erstens betrachtet sie den bürgerlichen Staat
nicht als Teilbereich der kapitalistischen Wirtschaft, sondern als eigener
Bereich, der außerhalb "der Wirtschaft" agiert. Zweitens betrachtet diese Sicht den bürgerlichen
Staat als selbständig handelndes Wirtschaftssubjekt ohne die Zwänge, die
die kapitalistische Konkurrenz auf Privatunternehmen ausübt. Diese
Vorstellung vom "Primat der Politik" meint, dass der Staat außerhalb aller
kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten "frei" agieren
könne. Drittens betrachtet diese Herangehensweise den
bürgerlichen Staat als homogenes Ganzes, das einheitlich und geschlossen
wie ein einziges Unternehmen handeln könne. Auch das ist eine Illusion und
traf nicht einmal auf den "Führerstaat" der Nazis
zu. Die Ausgabenstruktur des Staates zu betrachten und
daraus irgendwelche wirtschaftspolitischen Strategien abzuleiten, ist
ebenso unkritisch, als wenn jemand den Siemens-Konzern daraufhin
analysiert, in welchen Wirtschaftsbranchen er tätig wird und in welchem
Verhältnis diese Sektoren zueinander stehen. Ausbeutungs- und
Klassenverhältnisse werden dabei ausgeblendet. Eine Staatskritik, die auf der Marxschen
Kapitalismuskritik basiert, muss ganz anders vorgehen. Sie muss ausgehen
von den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft
und dabei den Blick darauf richten, wie sich der bürgerliche Staat in
diese Gesetzmäßigkeiten einfügt und welche Rolle er dabei
spielt. Der folgende Abriss ist ein Versuch, eine andere
Staatskritik zu leisten. Ich gehe dabei aus von den grundlegenden
Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft und richte den Blick
darauf, wie sich der Staat in diese Gesetzmäßigkeiten einfügt und welche
Rolle er dabei spielt. Wenn ich mich in dieser Kritik auf Marx berufe,
sollten die LeserInnen ein bisschen Geduld haben. Ich werde die LeserInnen
nicht mit abstrakten Marx-Zitaten zu langweilen, sondern versuchen, meine
Thesen mit Daten und Fakten unserer bundesrepublikanischen Wirklichkeit zu
belegen und zu stützen. Ich entschuldige mich im Vorhinein, insofern mir
im Detail Fehler und Nachlässigkeiten unterlaufen sind. Ich bin für jede
sachliche Korrektur dankbar. 1. Kreislauf
des Warenkapitals als Ausgangspunkt „Das Kapital als sich verwertender Wert umschließt nicht nur Klassenverhältnisse, einen bestimmten gesellschaftlichen Charakter, der auf dem Dasein der ArÂbeit als Lohnarbeit ruht. Es ist eine Bewegung, ein
Kreislaufprozess durch verschiedene Stadien, der selbst wieder drei
verschiedene Formen des Kreislaufprozesses einschließt. Es kann daher nur
als Bewegung und nicht als ruhendes Ding begriffen werden.“ Karl Marx, Das
Kapital II, MEW 24, 109. Ich nehme als Modellkreislauf meiner Analyse
zunächst den Kreislauf des Warenkapitals und beziehe darauf die Daten des
Bruttoinlandsprodukts nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes -
andere Modelle sind sicherlich möglich und müssen eventuell ebenfalls
analysiert werden. „Die allgemeine
Formel für den Kreislauf des Warenkapitals ist: W' – G' –
W ... P ... W'.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24,
91. Der Kreislauf beginnt mit der jährlich produzierten Warenmenge W', die in der Bundesrepublik der Jahre 2000 bis 2004 einen ungefähren Wert von 2000 Mrd. Euro hatte. (So hatte ich damals falsch geschrieben. Die 2000 Mrd. Euro entsprechen aber nur dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), also dem jährlich geschaffenen Neuprodukt (v + m). Die Kosten des konstanten Kapitals c sind aus dieser Rechnung als "Vorleistungen" ausgeklammert. Der jährlich produzierte Gesamtwarenwert c + v + m entspricht ungefähr 5000 Mrd, Euro.) Diese Warenmenge ist in Händen der Kapitalistenklasse, wird von ihnen auf den Markt geworfen und von verschiedenen privaten und staatlichen Konsumenten gekauft (darunter auch von Kapitalisten) und damit in Geld verwandelt, das in die Hände der Kapitalistenklasse zurückkehrt. Dieses
Geld, das nicht auf einen Schlag und in einer Summe, sondern stückweise
zirkulierend zurückkehrt, wird dann stückweise wieder in produktives
Kapital W verwandelt (Produktionsmittel und Arbeitskraft). Der
kapitalistische Produktions-prozess beginnt erneut und schafft eine neue
Warenmenge W'. „In Figur
… W' ... W' bilden auf dem Markt befindliche Waren die beständige Voraussetzung des Produktions- und Reproduktions-prozesses.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24,
103. „Als Form eines einzelnen
individuellen Kapitals erscheint der Kreislauf W'... W' z. B. in der
Agrikultur, wo von Ernte zu Ernte gerechnet wird ...“ Karl Marx, Das
Kapital II, MEW 24, 102. „W' ... W' ... umschließt produktive und individuelle Konsumtion ... In allen diesen seinen Eigentümlichkeiten weist dieser Kreislauf über sich selbst hinaus als vereinzelten Kreislauf eines bloß individuellen Kapitals.“ Karl Marx, Das
Kapital II, MEW 24, 102. Der Kreislauf W' ... W' "fordert
selbst dazu heraus, ihn zu betrachten nicht nur als allgemeine Form des Kreislaufs, d. h. als eine gesellschaftliche Form, worunter jedes einÂzelne industrielle Kapital (außer bei seiner ersten Anlage) betrachtet werden kann, daher nicht nur als eine allen individuellen industriellen Kapitalen gemeinsame Bewegungsform, sondern zugleich als Bewegungsform der Summe der individuellen Kapitale, also des Gesamtkapitals der Kapitalistenklasse, eine BeweÂgung, worin die Bewegung jedes individuellen
industriellen Kapitals nur als eine Teilbewegung erscheint, die mit der Bewegung der anderen sich
verschlingt und durch sie bedingt wird. Betrachten wir z. B. das jährliche Gesamtwarenprodukt eines Landes und analysieren die Bewegung, wodurch ein Teil desselben das produktive Kapital in allen individuellen Geschäften ersetzt, ein anderer Teil in die individuelle Konsumtion der verschiedenen Klassen eingeht (wie in die öffentliche Konsumtion des
Staates, w.b.), so betrachten wir W' ... W' als Bewegungsform sowohl des gesellschaftlichen Kapitals, als des von diesem erzeugten Mehrwerts, bzw. Mehrprodukts.“
Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 100f. „... das gesellschaftliche Kapital
ist gleich der Summe der
individuellen Kapitale (einschließlich der Aktienkapitale
bzw. des Staatskapitals, soweit Regierungen produktive Lohnarbeit in Bergwerken, Eisenbahnen etc. anwenden, als industrielle Kapitalisten fungieren) ...“ Karl Marx,
Das Kapital II, MEW 24, 101. Dieser Kreislauf W' ... W' soll als Matrix dienen,
um die Staatsfunktionen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft
darzustellen. 2. Verwandlung des Geldes in
Konsum und neue Produktionsmittel G - W Ich ging im Bisherigen aus von einer jährlich in Deutschland neu produzierten Warenmenge W' = v + m im Wert von 2000 Mrd. Euro. Das Größenverhältnis von Produktionsmitteln zu Konsumtionsmitteln in der BRD ist rund 40 zu 60. Daher teilt sich das obige Jahresprodukt ungefähr in eine Warenmenge von 2000 Mrd. in einer Gebrauchsform, die für den individuellen und öffentlichen Verbrauch bestimmt ist (v + m) und in eine andersartige Warenmenge von 3000 Mrd. in einer Gebrauchsform, die für den produktiven Verbrauch bestimmt ist (= konstantes Kapital c für Gebäude, Anlagen, Rohstoffe etc.). Ãœber den Außenhandel, der hier außer Acht bleibt, lassen sich Produktionsmittel in Konsumtionsmittel verwandeln und umgekehrt. Falls für 500 Mrd. deutsche Produktionsmittel exportiert und dafür Konsumtionsmittel für 500 Mrd. importiert werden, verändert sich das Verhältnis Produktionsmittel - Konsumtionsmittel von 40 : 60 auf 30 : 70. 2.1. Das
gesamtgesellschaftliche Kapital in Deutschland 2.1.1. Konstantes Kapital c = 3000 Mrd. Von den Waren im Wert von 3000 Mrd. Euro, wissen wir, dass sie aus Gebäuden, Anlagen, Energie und Rohstoffen usw. bestehen und dazu dienen, in der Waren- und Dienstleistungsproduktion produktiv vernutzt zu werden. K. Marx nennte diesen Wertbestandteil konstantes
Kapital, abgekürzt c. Zur Vereinfachung sehe hier sowohl vom Export von Produktionsmitteln ab wie vom Import von Konsumtionsmitteln, beides spielt allerdings für die deutsche Wirtschaft tatsächlich eine große Rolle. 2.1.2. Variables Kapital v plus Mehrwert m = 2000 Ich betrachte nun die restlichen Waren im Wert von 2000 Mrd. Euro, die von offiziellen Statistiken als "Einkommen" erfasst werden. Von dieser Warenmenge hat sich der Staat rund 20 Prozent per Steuern und Gebühren angeeignet. Bleiben noch Waren im Wert von 1600 Mrd. Euro für den privaten Verbrauch. Aus Gründen der Vereinfachung sehe ich hier vom
Einkommen der kleinen Selbständigen ab, die rund 7 Prozent der
Erwerbstätigen ausmachen. Es bleiben zur Verteilung der Waren im Wert von 1600 Mrd. noch die Lohnarbeiter und die Kapitalisten. Unter der Rubrik "Arbeitnehmerentgelt, Löhne und Gehälter" wird eine Zahl von rund 1100 Mrd. Euro genannt, die jedoch sowohl die Gehälter des öffentlichen Dienstes einschließt, als auch öffentliche Ausgaben, die durch Sozialbeiträge abgedeckt sind. Zweitens gibt es unter "Verteilung des Volkseinkommens" eine Rubrik "Unternehmens- und Vermögenseinkommen" (2002 knapp 430 Mrd. Euro). Die schließen allerdings auch Zins- und Mieteinnahmen des "kleinen Mannes" ein, der ein Zweifamilienhäuschen besitzt. Ich halte mich im Folgenden an eine Untersuchung
von Dr. Hermann Berie u. Ulf Fink: Die Lohnquote 1997, herausgeben vom WISO-Institut Berlin. Vergleiche die Grafik
Lohnquote Diese Lohnquote von ca. 54% enthält allerdings auch die Lohneinkommen der unproduktiven Staatsdiener (ca. 180 Mrd. Euro). Da es hier nicht auf Heller und Cent ankommt, gehe ich von der geringfügig reduzierten Lohnquote von 50 Prozent aus. Dann teilt sich die verbliebene Warenmenge für privaten Konsum im Wert von 1.600 Mrd. Euro in die Lohnsumme v = 800 Mrd. und den kapitalistischen
Gewinn m = 800 Mrd. Waren im Wert von rund 800 Mrd. Euro fließen als Lebensmittel in die Hände der produktiven Lohnarbeiter, die rund 77 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Gleichfalls Waren im Wert von rund 800 Mrd. Euro fließen als Gewinn in die Hände der Kapitalisten, die rund 3 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Wir erhalten eine Wertzusammensetzung des jährlich neu produzierten und jährlich neu konsumierbaren Warenkapitals (v + m) in Deutschland von W = 800 v + 800 m + 400 staat = 2000 Mrd. Das konstante und variable Kapital c + v im Wert von 3800 Mrd. Euro hatten die Kapitalisten im letzten Jahr als Kapital vorgeschossen. Nach Produktion und Verkauf der Waren eines Jahres haben die Kapitalisten dieses im letzten Jahr vorgeschossene Kapital wieder in Händen und können es im laufenden Jahr vorschießen, um erneut dieselben sachlichen und personellen Produktionsmittel in Gang zu setzen. Daneben haben die Kapitalisten noch einen Wertbestandteil von 800 Mrd. Euro in ihren Händen, für den sie nichts vorgeschossen haben und der sie nichts gekostet hat. Es ist ihr Gewinn. Einen Teil dieses Gewinns verbrauchen die
Kapitalisten für ihren eigenen Privatkonsum und den Konsum ihres ganzen
Anhangs. Was sie nicht verkonsumieren, das können und müssen sie
akkumulieren, das heißt in zusätzliches Kapital
verwandeln. 2.2. Verwendung des
kapitalistischen Gewinns "Ein Teil des Mehrwerts wird vom Kapitalisten als
Revenue (= privater
Konsumtionsfonds) verzehrt, ein anderer Teil als Kapital angewandt und
akkumuliert. Bei gegebener Masse des Mehrwerts wird der eine dieser Teile
umso größer sein, je kleiner der andere ist. Alle anderen Umstände als
gleich bleibend genommen, bestimmt das Verhältnis, worin diese Teilung
sich vollzieht, die Größe der Akkumulation. Wer aber diese Teilung
vornimmt, das ist der Eigentümer des Mehrwerts, der Kapitalist. Sie ist
also sein Willensakt. Von dem Teil des von ihm erhobenen Tributs, den er
akkumuliert, sagt man, er spare ihn, weil er ihn nicht aufisst, d. h. weil
er seine Funktion als Kapitalist ausübt, nämlich die Funktion, sich zu
bereichern."</font> K. Marx, Kapital I, MEW 23,
617f. Grafik: Gewinne und
Investitionen in Deutschland Was der Kapitalist zu seinem Lebensunterhalt und
seinem Privatvergnügen verkonsumiert, verbraucht er nicht als Kapitalist,
sondern als Privatmann. Als Privat- und Lebemann ist ihm der Staat mit
Autobahnpolizei und allgegenwärtiger Überwachung ebenso zuwider, wie er
als Kapitalist den Staat benötigt. Als Privatmann ärgert er sich ebenso
über die Ausplünderung durch Steuern und Gebühren, wie er als Kapitalist
sich darüber ärgert, wenn der Staat die Infrastruktur nicht in Schuss hält
oder sein Eigentum nicht schützt. Als Privatmann ist der Kapitalist
Staatskritiker und Staatsverächter, als Geschäftsmann erwartet er, dass
der Staat den "optimalen Markt" herstellt und
sichert. 2.3. Reproduktion der
Produktionsmittel "Keine Gesellschaft kann fortwährend produzieren, d. h. reproduzieren, ohne fortwährend einen Teil ihrer Produkte in Produktionsmittel oder Elemente der Neuproduktion rückzu-verwandeln. Unter sonst gleich bleibenden Umständen kann sie ihren Reichtum nur auf derselben Stufenleiter reproduzieren oder erhalten, indem sie die, während des Jahres z. B. verbrauchten Produktions-mittel, d. h. Arbeitsmittel, Rohmateriale und Hilfsstoffe, in natura durch eine gleiche Menge neuer Exemplare ersetzt, welches von der jährlichen Produktenmasse abgeschieden und von neuem dem Produktionsprozess einverleibt wird. Ein bestimmtes Quantum des jährlichen Produkts gehört also der Produktion." K. Marx, Kapital I, MEW 23, 591. Was während der Produktion vollständig verbraucht
wird, wie Energie und Rohstoffe, muss auch für jede Produktionsperiode
vollständig ersetzt werden. Was während der Produktion nur teilweise
verbraucht wird, wie Gebäude und technische Anlagen muss laufend instand
gehalten werden. Darüber hinaus muss jährlich soviel Kapital angespart
werden, um eine Anlage, die z.B. zehn Jahre hält, nach diesen zehn Jahren
auch vollständig ersetzen zu können. Angenommen, alle Anlagen haben eine
Lebensdauer von 10 Jahren, dann ist damit zu rechnen, dass jährlich plus
minus ein Zehntel der Anlagen das Ende ihrer Nutzzeit erreicht und ersetzt
werden muss. Für Ersatz und Erneuerung aller verbrauchten Produktionsmittel dient die Warenmenge c im Wert von 3000 Mrd. Euro, die die Kapitalisten untereinander kaufen und verkaufen. Für diesen Austauschprozess der Produktionsmittel,
diese Verwandlung von Geld in Ware (Pm) wird die staatliche Infrastruktur
ebenso benötigt, wie beim früheren Marktaufenthalt des Kapitals, der
Verwandlung von Ware in Geld (W - G). Durch eine Infrastruktur, die die Informations-
und Warenströme möglichst schnell und möglichst billig an alle
erforderlichen Orte verteilt, sorgt der Staat für einen "optimalen
Markt". Für die Zulieferung von Rohstoffen und Energie ist
die Staatstätigkeit erst recht erforderlich, weil Energieträger und
Rohstoffe als Naturbasis der Produktion ungleich auf der ganzen Erde
verteilt sind. Die Staatstätigkeit zur Herstellung eines "optimalen
Marktes" greift hier über die nationalen Grenzen hinaus. Hier ist die
Außenpolitik, Entwicklungshilfepolitik bis hin zum Einsatz der Bundeswehr
vom Hindukusch oder dem Horn von Afrika verlangt. Dazu verlautet der BDI lakonisch: "Um den
Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, müssen sowohl die Wirtschaft
als auch die Politik ihr Rohstoffbewusstsein schärfen und geeignete
Anstrengungen im Sinne einer strategisch ausgerichteten Rohstoffpolitik
unternehmen. Im Rahmen der Außenwirtschafts- und Handelspolitik ist die
Sicherung eines freien Zugangs zu den Weltmärkten
unverzichtbar." Pro Kopf zählt die deutsche Wirtschaft weltweit zu den größten Energieverbrauchern. "Misst man den Primärenergiekonsum in Steinkohleeinheiten, so wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1992 mit 481 Millionen Tonnen SKE mehr als doppelt soviel Energie wie 1960 verbraucht (1960 211 Mt SKE), davon 409 Millionen in den alten Bundesländern . Von
diesem Verbrauch entfallen in Westdeutschland (in Klammern Daten für Ostdeutschland) auf Mineralöl 41,5% (29,2 %), Erdgas 18,0 % (11,8 %), Steinkohle 17,6 % (4,2 %), Kernenergie 12,4 % (1990 2,1 %), Braunkohle 8,2 % (55,7 %) und Wasserkraft und sonstige Energieträger 2,3 %." (Wikipedia). Eine
wichtige Rolle spielt nicht nur die aktuelle, sondern auch die künftige
Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energie. Laut einer Forsa-Umfrage
sehen 77 Prozent der befragten 100 Topmanager die gewohnte
Versorgungssicherheit beim Strom schon im Jahr 2007 in Frage gestellt
sehen. Zur Zeit rechnet man bei einer installierte Leistung von derzeit
knapp 120 Gigawatt (GW) mit jährlichen Stromausfällen von im Schnitt von
23 Minuten. Inzwischen durchlebten einige tausende Leute im Münsterland
tagelangen Stromausfall durch den frühen Wintereinbruch. Die politische Debatte ob Atomausstieg oder Atomausbau wird längst geführt. Die neue schwarz-gelbe Regierung plant den "Ausstieg aus dem Ausstieg". Ebenso wird der Frage nachgegangen, welche fossilen Rohstoffe und Energieträge dem Kapital in 5 oder 10 Jahren zu welchen Preisen zur Verfügung stehen können. Adressat und Ausführender in allen diesen Fragen ist der Staat. Links zur bundesdeutschen Energiepolitik 2.4. Kauf der Arbeitskraft und
dessen Vorbedingungen Grundlage und Ausgangspunkt dieser anderen Staatskritik war der Kreislaufprozess des gesamtgesellschaftlichen Warenkapitals in Deutschland, eine Warenmenge im Wert von rund 5000 Mrd. Euro. Diese Warenmenge 5000 reproduziert und ersetzt erstens alle Produktionsmittel, die im Laufe eines Jahres verbraucht und verschlissen wurden. Das jährliche Neuprodukt (v + m) im Wert von 2000 Mrd. reproduziert zweitens sämtliche gesellschaftliche Klassen der Bundesrepublik, in der Form aller Konsumtionsmitteln, die innerhalb eines Jahres verzehrt werden, angefangen von Wohnraum über Verkehrsmittel bis hin zu Kleidung und Essen. Die Warenmenge 2000 enthält drittens den Staatskonsum. Wir
hatten festgestellt, dass der Staat im Kapitalkreislauf, außer in seiner
Eigenschaft als Konsumt vor allem als kapitalistischer Dienstleister zur
Herstellungen eines optimalen Marktes auftritt: Sowohl bei dem
Marktauftritt der Waren (Verkauf: Ware verwandelt sich in Geld), noch mehr
aber beim folgenden Marktauftritt des Geldes (Einkauf des
Produktionskapitals: Geld verwandelt sich in Ware in Form von
Produktionsmittel und Arbeitskraft). Der Staat stellt dem kapitalistischen
Markt die Infrastruktur zur Verfügung, die er nach den kapitalistischen
Bedürfnissen anpasst und optimiert. Die Summe 3000c + 800v Mrd. Euro hatten die Kapitalisten im Vorjahr vorgeschossen. Durch die Arbeit eines Jahres erhielten sie zurück: W = 3000 c + 800 v + 800 m + 400 staat = 5000 Den Kauf der Produktionsmittel und die wichtige Rolle des Staates als Garant für den "freien Zugang" zu Rohstoffen und Energiequellen hatte ich behandelt. Es bleibt nun noch der (Wieder)Einkauf der Ware Arbeitskraft. Die Kapitalisten haben dafür eine Summe von 800 Mrd. v zur Verfügung, ausreichend, um die gleiche Menge Arbeitskraft zu kaufen wie im letzten Jahr. Wie
die Kapitalisten selbstverständlich erwarten, dass sie auf dem Gütermarkt
die nötige Quantität, Qualität und Varietät an Maschinen, Rohstoffen,
Energie usw. vorfinden, so erwarten sie auch ganz selbstverständlich, dass
auf dem Arbeitsmarkt die nötige Quantität, Qualität und Varietät von
Lohnarbeitern für das Kapital zur Verfügung stehen. Die Herstellung dieser Vorbedingung des Kaufs der Ware Arbeitskraft durch die Kapitalisten ist jedoch eine langwierige Prozedur, die - isoliert betrachtet - besondere Illusionen hervorruft. Die
Suche nach Erdöl, der Bau der Förderanlagen und die schließliche
Förderung, Raffinierung des Öls und sein Transport auf den Markt umfassen
eine Zeitspanne von vielen Jahren oder gar Jahrzehnten. Dennoch ist dieser
Vorgang kapitalistisch organisiert, weil die Kapitalisten schon ganz zu
Beginn dieses Vorgangs das ausschließliche Eigentumsrecht an dem Jahre
später verkauften Erdöl erwerben. Ähnlich lange Zeit benötigt jedes Menschenkind, bis es
für den kapitalistischen Arbeitsprozess tauglich hergerichtet ist und
seine spezielle Qualifikation für die Profitwirtschaft des Kapitals
einsetzen kann. In den Verhältnissen der Sklaverei hatte der jeweilige
Sklavenbesitzer das Verfügungsrecht über jedes von seinen Sklaven
neugeborene Menschenkind. Der moderne Lohnarbeiter ist frei von jeder
persönlichen Abhängigkeit. Im
Sklavensystem sorgten die Sklavenbesitzer selbst für Nachschub und
Ausbildung ihrer Sklaven. Vom Römer Cato wird berichtet: "Cato erwarb
viele Sklaven, und zwar kaufte er vor allem Kriegsgefangene, die noch sehr
jung und wie junge Hunde oder Füllen noch für Zucht und Erziehung
empfänglich waren." (Plutarch, Cato). Unter den Verhältnissen der Lohnarbeit erwartet jeder
Kapitalist, dass er die nachgefragte Menge Lohnarbeiter mit erwünschter
Qualifikation vorfindet. Er selber kümmert sich aber nicht um Aufzucht und
Ausbildung der Lohnarbeiter. Diese Aufgabe, die früher, in
kleinbürgerlichen Verhältnissen, innerhalb der Familie erledigt wurde,
übernahm mit Ausbreitung der Lohnarbeit der moderne Staat. Da
die Ausbildung der künftigen Lohnarbeiter außerhalb der Profitwirtschaft
geschieht, und selten direkt dem Gelderwerb dient, scheint es so zu sein,
dass das Bildungssystem außerhalb der Warengesellschaft stünde und ein
kapitalismusfremdes Element sei. Tatsächlich ist es der kapitalistischen
Profitwirtschaft nur vorgelagert. Weil
die Schüler und Studenten ihren Lehrern keine oder keine kostendeckende
Gebühren zahlen, behauptet man, Schulen und Universitäten seien
Dienstleistungsunternehmen an den Kindern und Jugendlichen. Mit gleichem
Recht kann man behaupten, die Schweinemast sei eine Dienstleistung an den
Schweinen und eine Hühnerfarm diene den Interessen der Hühner. Hühner,
Schweine und Schüler bekommen eine Zeitlang kostenlosen "Input". Es mag Schüler
und Studenten geben (ich gehörte nicht dazu), die die Eintrichterung von
Wissensstoff genießen können, wie Schweine und Hühner vielleicht die die
Eintrichterung ihres Futters genießen. Dieser zeitweilige Genuss der
Rezipienten ist nicht Zweck des Vorgangs. In allen Fällen geht es um Zu-
und Herrichtung eines lebenden Rohmaterials, das im passenden,
nachgefragten Zustand auf den Markt kommen soll. Es
wird gesagt und gefordert: Wissen ist keine Ware!
Das ist nur eine halbe Wahrheit. Abgesehen davon, dass Wissen
lizensiert werden kann und damit zur Ware wird, braucht jedes Wissen einen
materiellen Träger, und diese Wissensträger werden in unserer Gesellschaft
in aller Regel zur Ware: Als Fachbuch oder als Fachmann. Wer
behauptet, Bildung und Ausbildung sei ein Freiraum, fernab von jeder
kapitalistischen Verwertungslogik, der betrachtet nur das Vorstadium, wo
an dem Fachbuch noch geschrieben wird und wo der künftige Fachmann sich
noch Wissen aneignet. Nach diesem Vorstadium entpuppen sich beide
notwendigerweise als Ware, treten auf den Markt und erfüllen durch
Schaffung von Reichtum, der ihnen nicht gehört, einen unschönen Zweck, der
vorher vornehm verborgen blieb. Die
Pisa-Studien werden nicht deshalb so heiß debattiert, weil man unserer
Jugend die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen möchte, sondern weil
die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Spiel steht. Der
Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals dienen alle Sektoren des
Sozialstaats. Die Kapitalisten zahlen als Lohn nur die Unterhaltskosten
der Lohnarbeiter, solange sie aus deren Arbeit Profit ziehen können. Wird
ein Lohnarbeiter arbeitsunfähig oder wird er vom Kapitalisten nicht mehr
gebraucht, dann entlässt ihn der Kapitalist ins "soziale Netz" - die
Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherungen oder die Rente. Es
wird gerne behauptet, wie nützlich unser Sozialstaat und sein soziales
Netz für die Lohnarbeiter sei. Vor allem ist der Sozialstaat nützlich für
die Kapitalisten. Ich
hatte den Kreislauf des Warenkapitals in der Bundesrepublik verfolgt. Der
Ausgangspunkt der Betrachtung war ein Jahresprodukt W' im Wert von 2000
Mrd. Euro, das der Kapitalistenklasse gehört und von ihr auf den Markt
geworfen und in Geld verwandelt wird. Ware wurde in Geld verwandelt: W' -
G'. Dieses Geldkapital enthält den kapitalistischen Gewinn
g plus das produktive Kapital G = c + v, mit dem im Vorjahr die Warenmenge
2000 geschaffen wurde. Die Kapitalisten verwandeln dieses Geldkapital
wieder in produktives Kapital, mit dem im laufenden Jahr wieder die
Warenmenge W' = 2000 geschaffen wird. Der
jährliche Kreislauf des Kapitals hat die Form: W' - (G+g), G - W(Pm+A) ...
Produktion ... W' In
den Zirkulationsphasen des Kapitals, wo Ware in Geld verwandelt wird und
anschließend das Geld wieder in Ware in der Form von Produktionsmittel und
Arbeitskraft, muss der bürgerliche Staat für einen "optimalen Markt"
sorgen. Eine spezielle Dienstleistung für das Kapital ist jedoch die
Versorgung des Arbeitsmarktes mit Lohnarbeitern von ausreichender Menge in
der jeweils nachgefragten Qualifikation. Das ist Aufgabe des staatlichen
Bildungswesens. Staatstätigkeiten sind ebenso in allen Fällen gefragt,
wo sich Kapitalisten überflüssiger, kranker und verbrauchter Arbeitskraft
entledigen. Der Sozialstaat ist die notwendige Ergänzung der Ausbeutung
der Lohnarbeit. Das
soll im folgenden anhand der Entstehungsgeschichte der staatlichen
Sozialversicherung historisch aufgezeigt werden. 3. Ausbreitung der Lohnarbeit und Entstehen des Sozialstaats Überall, wo sich kapitalistische Warengesellschaft und
Lohnarbeit ausbreiteten, waren zunächst selbstverwaltete oder betriebliche
Hilfskassen für die Risiken der Lohnarbeit entstanden. Zwar hatten diese
Kassen kaum mehr als hundert Mitglieder, aber erfassten doch große Teile
der Erwerbsbevölkerung. "'Nach Schätzungen
gehörten um die Jahrhundertmitte (des 19.
Jahrhunderts, wb) fast die Hälfte aller erwachsenen Einwohner von
England und Wales derartigen Vereinen an.' ... Tennstedt dokumentiert,
dass 45 Prozent aller Einwohner Preußens in Krankenkassen mit
durchschnittlich je bloß etwa hundert Mitgliedern versichert waren. Starr
erwähnt Schätzungen, wonach 25 bis 30 Prozent der amerikanischen Familien
'bruderschaftlichen Orden und Wohltätigkeitsvereinen' angehörten, die oft
auch Versicherungen anboten. In Amsterdam waren Ende des 19. Jahrhunderts
rund vierzig Prozent der Bevölkerung auf Gegenseitigkeit versichert."
(de Swaan: 162) Wozu
dann staatliche Versicherungen? "Vor allem gilt es zu verstehen und zu erklären, warum
kollektive, gesetzliche Sozialversicherungssysteme entstehen konnten, um
die Hauptrisiken der Lohnabhängigen abzudecken. Alle hier erörterten
Länder (USA, England, Frankreich, Deutschland, Holland wb) riefen sie
irgendwann zwischen 1883 und 1932 – einer Zeitspanne von knapp fünfzig
Jahren – ins Leben." (de Swaan: 171) Das
Rätsel löst sich für den, der den ökonomische Nutzen, d.h. die
kapitalistische Rationalität der staatlichen Zwangsversicherung gegenüber
privaten Hilfskassen verstanden hat: "Die staatlichen
Eingriffe in das Versicherungswesen brachten drei einzigartige Neuerungen:
Beständigkeit, landesweite Ausdehnung und gesetzlichen Zwang." (de
Swaan: 168) Solche staatlichen Zwangsversicherungen sind jeder
kleinen Hilfskasse oder privaten Versicherung überlegen, weil sie die
Risiken über eine größere Zahl von Versicherten streuen. Sie können daher
für einen geringeren individuellen Beitrag eine höhere Absicherung bieten.
Halbstaatliche oder staatliche "Versicherungsinstitutionen haben jedenfalls eine
langfristige Bestandssicherheit, da Zwangsmitgliedschaft herrscht,
Austritte also nicht möglich sind." (Petersen: 63) Für
das gesamtgesellschaftliche Kapital bewirken staatliche Zwangsversicherung
geringere Lohnkosten. Die Gesamtlohnkosten der Volkswirtschaft sinken in
dem Maße, wie der individuelle Lohn nicht mehr den vollen Betrag einer
privaten Vorsorge für Notzeiten enthalten muss, sondern nur einen
Umlagebeitrag, der umso geringer ist, je mehr Versicherte erfasst
sind. Über
diese kapitalistische Rationalität und Effektivität hinaus wurde der
Klassenkonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital zunehmend vergesetzlicht,
versachlicht und befriedet: "Da Arbeitszeiten, Frauen- und Kinderarbeit,
Produktqualität, Lärm, Schadstoffe etc. zunehmend gesetzlich geregelt
wurden, griffen nun staatliche Inspekteure und Beamte unaufhörlich in die
Beziehungen zwischen Arbeitern und Management ein." (de Swaan:
194). Die
Stacheln und scharfen Kanten individueller "kapitalistischer Willkür"
wurden abgeschliffen, an denen sich immer wieder spontane Protest- und
Kampfaktionen der Arbeiterbewegung entzündeten. Der
moderne Staat ist nur Sachwalter der kapitalistischen Profitwirtschaft,
kein Sachwalter der Lohnabhängigen. Durch staatliche Normierung der
Lohnarbeitsverhältnisse und durch staatliche Sozialversicherung werden
akute Notlagen der Lohnarbeit abgeschwächt, nicht die allgemein prekäre
Existenz der Lohnarbeit und ihre Unterwerfung unter das Kommando der
Kapitalisten beseitigt. 3.1. Bismarck als "Erfinder" des Sozialstaat "In Deutschland
verwirklichte Bismarcks alldeutsche Regierung – ein autoritäres,
aktivistisches Regime par excellence – erstmals eine landesweite
gesetzliche Versicherung gegen Einkommensverluste. Das geschah gegen den
Widerstand der Arbeiterbewegung, gegen starke parlamentarische Opposition,
doch meist unterstützt von der Führung des Zentralverbandes der
Industrie." (de Swaan: 207) Mit
der Vernichtung des kleinen Eigentums durch Warenproduktion und Lohnarbeit
hatten sich auch die traditionellen Familienstrukturen aufgelöst, worin
dieses kleine Eigentum geschaffen, bewahrt und weitervererbt worden war.
Die staatliche Gesetzgebung folgte auch hier nur den eingetretenen
wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. "Eine besondere
Rolle in diesem Prozess spielte schließlich die Kodifizierung des
Verwandten-Unterhaltsrechts im BGB, welches elf Jahre nach der
Rentenversicherung, im Jahre 1900, in Kraft trat. Dessen rechtliche
Struktur ... beinhaltet normativ die Abkehr von dem ursprünglichen
kollektiven Unterhaltsverband der 'Großfamilien'." (Borchert: 62) Zwischen 1911 und 1916 wurde die
Hinterbliebenenversorgung in die Renten-versicherungen eingegliedert und
Angestellte in die Rentenkassen einbezogen. Die Altersgrenze wurde von
zunächst 70 Jahre auf 65 Jahre gesenkt. 3.2. Reaktionen der sozialen Klassen auf die Verstaatlichung der Sozialkassen 3.2.1. Sozialstaat und Kapitalisten Die
Kapitalisten "misstrauten jeder Form von Arbeiterorganisation, weil
sich dahinter stets gewerkschaftliche Aktivitäten oder schlimmeres –
politische Verschwörung gar – verbergen konnten. Ihren besonderen Verdacht
erregte die Arbeitslosenversicherung, die sich – argwöhnten sie – leicht
in eine Streikkasse umwandeln ließ. Verlässlicher erschienen dagegen
Betriebskassen: Sie wurden zwar durch Beiträge der Arbeiter finanziert,
aber von der Unternehmensleitung selbst verwaltet, manchmal auch
bezuschusst. Als erste richteten die damals größten Unternehmungen
kollektive Versicherungsprojekte für ihre Beschäftigten ein: Minen und
Eisenbahnen ... Finanzstarken Unternehmen boten betriebliche Kassen
beträchtliche Vorteile: Sie halfen bei der Anwerbung neuer Arbeitskräfte,
waren nicht direkt zu finanzieren, und man konnte die Rücklagen in eigene
Projekte investieren. Das Management regelte die Voraussetzungen der
Fälligkeit und ... band dadurch die Belegschaft an den Betrieb, denn meist
verfielen die Ansprüche bei Entlassung oder Kündigung ..." (de Swaan: 189). "Die Arbeitgeber
hatten wenig Anlass, sich gegen Rentenanstalten zu wehren: Sie
erleichterten es ihnen, älteren Arbeitern zu kündigen, und entlasteten die
Unternehmen von den drückenden Verpflichtungen gegenüber ihren
Pensionären." (de Swaan: 200) Hinzu kommt: "Für Großunternehmer und ehrgeizige, aktivistische
Regimes schien der Hauptanreiz nationaler Rentenmodelle darin zu liegen,
dass sie bestens dazu geeignet waren, die Arbeiter durch Anteile am
akkumulierten Transferkapital lebenslang an ihr Unternehmen und an den
Staat zu fesseln." (de Swaan: 201). Die
Vertreter des Kapitals fanden schnell heraus, dass der Sozialstaat eine
für das Kapital notwendige und nützliche Veranstaltung ist. Sie gaben
jedoch ihre Einflussrechte nicht sofort an Staatsbürokraten ab. "Überall, wo
organisierte Unternehmer mit nationalen Versicherungsprojekten
konfrontiert wurden, bemühten sie sich um alleinige Kontrolle, notfalls
sogar um den Preis, einen Teil der Kosten zu tragen." (de Swaan:
190). 3.2.2. Sozialstaat und Kleinbürger "Für das
Kleinbürgertum war private Akkumulation der Angelpunkt des
Wirtschaftslebens, so dass es sich hartnäckig und erbittert dagegen
wehrte, kollektive Versicherungsmodelle einzuführen." (de Swaan:
186.) "Je stärker ihre
politische Position war, desto länger zögerten sich die Sozialgesetze
hinaus." (de Swaan: 239) Der in den verschiedenen Ländern
unterschiedliche politische Einfluss des Kleinbürgertums erklärt, warum
die staatlichen Zwangsversicherungen in einigen Staaten später, in anderen
früher eingeführt werden konnten. "Die Geschichte des Sozialversicherungswesens zeugt ...
vom Machtverlust des selbständigen Kleinbürgertums ..." (de Swaan:
188). "... Gesetzliche Versicherungsanstalten (wurden) vor 1900
meist von autoritären Regimes in wenig industrialisierten Ländern
eingeführt ...: Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und bedingt
auch Italien. Zweifellos wollten die autoritären politischen Eliten
dadurch die Parteien umgehen und direkt auf die arbeitenden Massen
zugreifen, um sich deren Loyalität zu sichern. ... Unter diesen
autoritären Regimes, allen voran das kaiserliche Deutschland, waren nicht
bloß die Industriearbeiter faktisch von der Staatsmacht ausgeschlossen –
wie in vielen parlamentarischen Demokratien jener Zeit ebenfalls -, auch
das Kleinbürgertum besaß kaum Einfluss, jedenfalls erheblich weniger als
in demokratischen Staaten. ... Im
Wilhelminischen Deutschland fielen die Kleineigentümer politisch kaum ins
Gewicht, dagegen die Junker (Landadel), Industriellen und Bürokraten um so
mehr. Solange die Gesetzesvorhaben ländliche Interessen nicht bedrohten,
konnte das Regime den Widerstand der Kleinbürger – die innerhalb der
katholischen Zentrumspartei und den liberalen Gruppen gespalten waren –
per Koalition mit den Großunternehmern überwinden. ... Beim
Auf und Ab der deutschen Politik brachte eine ... dafür typische Koalition
die Sozialversicherung zustande: das Bündnis zwischen der administrativen
und politischen Eliten auf der einen und den Großindustriellen auf der
anderen Seite. So zeichneten die Spitzen des Industrievereins für wichtige Teile der
Gesetzentwürfe verantwortlich und traten auch in engem Einvernehmen mit
Bismarcks Beamten persönlich für die Annahme des Modells ein. Wie bekannt,
wurde die deutsche Sozialversicherung ohne Unterstützung, ja sogar ohne
formelle Konsultation der Arbeiterorganisationen in Kraft
gesetzt." (de
Swaan: 209). 3.2.3. Sozialstaat und Arbeiterbewegung "Die relativ
privilegierten Schichten der Arbeiterklasse – sicher beschäftigte
Facharbeiter in fortgeschrittenen Industrien – traten im großen und ganzen
für freiwillige und sogar betriebliche Kassen ein. Zugleich wehrten sie
sich meist gegen umfassendere, besonders aber gegen
Zwangsversicherungen." (de Swaan: 193). "Ein radikaler
Flügel der Arbeiterbewegung lehnte alle Sozialreformen rundweg ab, weil
sie rein kosmetische Operationen am repressiven Kapitalismus seien und die
bevorstehende Revolution bestenfalls hinauszögern könnten. Die
Maximalisten (linke Reformer, wb) in der Arbeiterbewegung
forderten, ... der Staat müsse sämtliche Risiken des Einkommensverlustes
gesetzlich absichern und die Reichen durch höhere Steuern dafür bezahlen
lassen ... Andere Gruppen verbanden ihre Minimalforderungen mit
Widerstand gegen staatliche Eingriffe: Die Anarcho-Syndikalisten beharrten
auf selbständiger Verwaltung der Hilfsvereine, da sie in autonomen
Arbeiterzusammen-schlüssen die Saat proletarischer Selbstverwaltung
sahen." (de
Swaan: 191). Entweder geschichtliche Unkenntnis oder bewusste
Geschichtsfälschung ist es, wenn staatsgläubige Linke heute behaupten, die
staatlichen Sozialversicherungen seien eine direkte oder indirekte Folge
der Kämpfe der Arbeiterbewegung gewesen. Das
behauptet z.B. der Sozialdemokrat J. Strasser: "Seit dem Ende des
19. Jahrhunderts erlebten die meisten Industriestaaten Europas unter dem
Druck einer erstarkenden Arbeiterbewegung eine fortschreitende Ausdehnung
staatlich organisierter Hilfe und Daseinsvorsorge." (Strasser: 22) Noch
weiter von der Wahrheit entfernt ist Strasser, wo er den kapitalistischen
Sozialstaat gar als Ziel der Arbeiterbewegung hinstellt. "Dem 'Nacht-wächterstaat' setzte die
Arbeiterbewegung in den meisten europäischen Ländern ... von Anfang an ein
anderes Modell entgegen: die Vorstellung eines Staates, der auf der Basis
demokratischer Entscheidungen durch sichernde, steuernde und umverteilende
Maßnahmen ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für alle
Bürger herstellt." (Strasser: 21). Historische Tatsache ist, dass die staatlichen
Zwangsversicherungen gegen den aktiven oder passiven Widerstand der
Arbeiterbewegung eingeführt wurden. "Gewerkschaften
konnten erst dann zur Sozialversicherung bekehrt werden, wenn sie nicht
mehr auf Selbsthilfe oder eine direkt bevorstehende Revolution hofften und
den begrenzten Horizont der örtlichen und branchenbezogenen Mitgliedschaft
überschritten." (de Swaan: 193). "Die Anwerbung der Arbeiterführer für das Sozialversicherungswesen trug ... auch dazu bei, die Arbeiterbewegung zu bezähmen, am weitesten die Sozialdemokraten im deutschen Kaiserreich." (de Swaan: 192). 3.3. Hitlers Sozialstaat Heutige Geschichtsschreiber der Sozialversicherungen
blicken gerne auf Bismarck zurück und springen dann unvermittelt in die
Gegenwart (z. B. Nolte: 28). Was war mit den Sozialversicherungen im
ersten Weltkrieg? Wie überstanden sie Staatsbankrott und Hyperinflation
nach der deutschen Revolution? Was geschah mit dem Sozialstaat unter
Hitler? Wie überstanden die Sozialkassen den Staatsbankrott nach dem
Zweiten Weltkrieg, der in den Schulbüchern beschönigend "Währungsreform"
genannt wird? Darüber schweigen sich die meisten Autoren aus. Deshalb ein paar Informationen zum Sozialstaat unter
den Nazis: "Für
die Sozialversicherung enthielt das nationalsozialistische Parteiprogramm
das Ziel eines 'großzügigen' Ausbaues der Altersversorgung. Zunächst war
es jedoch erforderlich, die durch die Entwicklung nach dem Ersten
Weltkrieg in große finanzielle Schwierigkeiten geratene Rentenversicherung
zu sanieren. Ein erster Schritt zur Sanierung der Rentenversicherungen
erfolgte durch das 'Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der
Invaliden-, der Angestellten- und der knappschaftlichen Versicherung' vom
7. Dezember 1933, durch das das Anwartschaftsdeckungsverfahren wieder
eingeführt, die Berechnung der Renten neu geregelt und ein laufender
Reichszuschuss in erheblicher Höhe für die Invalidenversicherung
eingeführt wurde. Die endgültige Sanierung der Rentenversicherung erfolgte
durch das 'Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung' vom 21. Dezember
1937. Es verpflichtete die Arbeitslosenversicherung, deren in der
Weltwirtschaftskrise stark erhöhte Beitragssätze bei Erreichung eines
höheren Beschäftigungsgrades nicht verringert wurden, aus ihren
Beitragseinnahmen an die Invalidenversicherung 18 Prozent der
Beitragseinnahmen der Invalidenversicherung und an die
Angestelltenversicherung 25 Prozent der Beitragseinnahmen dieser
Versicherung abzuführen. Außerdem übernahm das Reich über die
Reichszuschüsse hinaus eine gesetzliche Garantie für den Bestand der
Rentenversicherung." (Lampert: 192f.) "Eine Erweiterung
des Kreises der Versicherten trat auch durch das 'Gesetz über die
Altersversorgung für das deutsche Handwerk' vom 21. Dezember 1938 ein, das
erstmals eine große Gruppe selbständiger Erwerbstätiger in die
Pflichtversicherung einbezog." (Lampert: 193). "Zusammenfassend
zur Sozialversicherungspolitik des Dritten Reiches lässt sich festhalten,
dass diese Politik zu einer Sanierung der Renten-versicherung, zur
Ausdehnung des sozialpolitischen Schutzes auf weitere Bevölkerungskreise,
zu Verbesserungen im Leistungsrecht und zu Ände-rungen im
organisatorischen Aufbau führte. Das Selbstverwaltungsprinzip wurde
aufgehoben, der Versicherungsträger wurden Teil der
Staats-verwaltung." (Lampert: 194). "Systematische und
konsequente Weiterentwicklungen staatlicher Sozialpolitik sind
konstatierbar ... in der Sozialversicherung. Sie wurde finanziell
stabilisiert, und organisatorisch gestrafft. Die selbständigen Handwerker
wurden in die Invaliden- und Alterssicherung einbezogen. Die Leistungen
wurden verbessert." (Lampert: 205). Der
viel gepriesene Sozialstaat ist ebenso sehr ein Werk der Kapitalisten
unter Hitler wie unter Bismarck. Wer den kapitalistischen Staatsapparat in
einen "bösen" Gewalt- und Überwachungsstaat und einen "guten" Sozialstaat
unterteilen will, der hat die Grundlagen von Herrschaft und Macht nicht
begriffen. Staatsmacht und persönliche Macht beruht nie allein
nur auf Gewalt, sondern immer auch auf Versorgung mit dem Nötigsten.
In
demokratischen wie "in despotischen Staaten
umgreift die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der
Regierung beides ...: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte,
die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen
Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse
entspringen." (K. Marx, Kapital III. MEW 25, 397.) 3.4. Der "Generationenvertrag" der Bundesrepublik
Deutschland. Umlage- oder Versicherungsprinzip - was ist günstiger
für das Kapital? Adenauer und Erhard, die CDU- und SPD-Kanzler, setzten
das "soziale" Werk von Bismarck und Hitler fort, wie sie auch – mit
moderneren, aber auch wirksameren Mitteln - die Unterdrückung des Volkes
von Bismarck und Hitler fortsetzen. "Im wesentlichen aus dem Kaiserreich und der Weimarer
Republik übernommen (die Sozialreformen der Nazis werden
verschwiegen),
sind diese sozialen Sicherungssysteme in der Ära der Bundesrepublik teils
strukturell modifiziert (Dynamisierung der Renten 1957, Lohnfortzahl im
Krankheitsfall 1969), teils auf weitere Gruppen ausgedehnt (z.B.
Altershilfe für Landwirte 1957) und allgemein in ihren Leistungen
verbessert worden." (Rudzio, 360). "1990 (waren) rund 84 Prozent der männlichen und rund
82 Prozent der weiblichen Wohnbevölkerung im Alter von 20 bis unter 60
Jahren in der Rentenversicherung...."
(Borchert:
26). Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind heute als
Beitragszahler oder Rentenbezieher erfasst. Nur noch rund 5 Prozent aller
Alten finanzieren ihre Lebensunterhalt aus innerfamiliären Leistungen
ihrer Nachkommen. (Borchert: 63.) Das
von den Rentenkassen angesparte Kapital wurde von den Nazis zur
Finanzierung ihrer Raubkriege benutzt, nach 1945 bestanden die Guthaben
der Rentenkassen nur noch aus wertlosen Forderungen an die Staatskasse.
Durch den Staatsbankrott von 1949 wurden 50% dieser Forderungen
annulliert. In den Geschichtsbüchern der Bundesrepublik wird dieser Raub
an den Rentenbeiträgen der Lohnarbeitern als "Währungsreform"
gefeiert. Die
Rentenansprüche wurden zwar 1:1 von Reichsmark auf DM umgestellt, aber die
Guthaben der Rentenkasse waren verschwunden und Rentenzahlungen waren auf
staatliche Zuschüsse angewiesen. Gleichzeitig wurde den demobilisierten
und invaliden Soldaten Hitlers großzügige Eintrittsmöglichkeiten in die
Rentenkassen ermöglicht. Während allmähliche Lohnsteigerungen Anfang der 50er
Jahre die erneut einsetzende Geldentwertung ausglichen und übertrafen,
blieb das Rentenniveau niedrig. "So erreichten bis zur Reform des Jahres 1957 die
Renten in der Arbeiterrentenversicherung nur ein Niveau von ca. 28 Prozent
und in der Angestelltenversicherung nur ein Niveau von 22 Prozent des
durchschnittlichen Arbeitsentgelts vergleichbarer Versicherter."
(Borchert: 45.). Die Rente reichte nicht für den nötigsten Lebensunterhalt
und war nur ein Unterhaltszuschuss für die Familien, die ihre Alten
versorgten. Für
die Finanzierung gab es zweierlei Verfahren: "Bei dem Kapitaldeckungsverfahren werden Teile der
Versichertenbeiträge einem Kapitalfonds
zugeführt, so dass die Erträge des Kapitalfonds und der Fonds selbst die
jeweils fällig werdenden Ansprüche der Versicherten abdecken können.
Demgegenüber wird bei dem Umlageverfahren kein
Fonds gebildet, sondern die Beiträge der aktiven Versicherten dienen in
der selben Periode zur Deckung der Rentenansprüche der passiven
Versicherten. Es wird hier natürlich auch hier eine gewisse
Liquiditätsreserve erforderlich sein, um kurzfristige Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben auffangen zu können. Diese Reserve stellt allerdings nur einen
verschwindend kleinen Bruchteil eines nach dem Kapitaldeckungsverfahren
notwendigen Fonds dar." (Petersen: 128.) Das
preiswertere Umlageverfahren, bei dem die anfallenden Rentenzahlungen aus
den aktuell eingehenden Rentenbeiträgen bezahlt werden, wurde längst
praktiziert, bevor Adenauer aus dieser finanziellen Not der Staatskasse
eine sozialpolitische Tugend machte. Die vollständige Einführung des
Umlageverfahrens brachte dann ein Gesetz von 1969, in dem die Reserven der
Rentenkassen auf eine die jährliche Liquidität sichernde
"Schwankungsreserve" reduziert wurden. Politischer Stichwortgeber für Adenauers Rentenreform
war der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU),
Wilfried Schreiber, der 1955 schrieb: "Das 'vitale
Problem im Industriezeitalter' ... sei die Verschiebung des allein im
produktiven Lebensabschnitt jedes einzelnen erzielten Lebenseinkommens auf
die unproduktiven Phasen der Kindheit und des Alters; dies sei letztlich
nur möglich, wenn die 'jeweils zwei Generationen' der Kinder und
Erwerbstätigen einerseits und der Erwerbstätigen und der Alten
andererseits 'Solidarverträge' schlössen." (Borchert: 58) Das
Lohneinkommen, das vom Kapital nur für aktive Arbeit gezahlt wird, soll
also vom Staat auch auf die für das Kapital "unproduktiven Phasen"
"verschoben" werden. Damit wurde erstens
ausgesprochen, dass nicht die Kapitalisten für "unproduktive", das heißt
nicht für das Kapital arbeitende Lohnarbeiter aufzukommen haben, sondern
die für das Kapital "produktiven" Lohnarbeiter selber. Zweitens sollte auf das Ansparen, auf das sogenannte
"Kapitaldeckungs-verfahren" verzichtet werden. Diese "Lösung", die die Finanzierung der
Sozialversicherungen nach dem Kettenbriefprinzip organisierte – "die
Letzten beißen die Hunde" -, wird seither als "Generationenvertrag"
gepriesen. Adenauer konnte also guten Gewissens die damaligen
Rücklagen der Rentenkassen verstaatlichen und mit vergleichsweise
geringfügigen Beitrags-erhöhungen sofort höhere Rentenzahlungen
ausschütten. Mit dieser Rentenreform fuhren Adenauer und die CDU ihren
größten Wahlerfolg ein und erhielten im deutschen Bundestag die absolute
Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Die
gefeierte Rentenreform von 1957 verminderte die Bundesgarantie für die
Rentenkassen erheblich: "Hatte nach dem 2. Weltkrieg der Bund nach § 5 Abs. 2
des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (SVAG) von 1949 noch die
erforderlichen Mittel für die dauernde Aufrechterhaltung der Leistungen über die
Bundesgarantie zur Verfügung zu stellen, so sind seit dem
Rentenreformgesetz von 1957 durch den Bund nur noch die Mittel
aufzubringen, die das Defizit der Ausgaben für die Dauer eines Kalenderjahres notwendig macht." (Nolte:
64f.) Diese Garantie des Bundes ist nichts wert, denn im
Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung garantiert der Bund
"laut § 1384
RCD und § 111 AVG ... eine Deckung der Ausgaben der
Rentenversicherungsträger." (Nolte: 64) Damit garantiert der Bund
keineswegs die gesicherte Auszahlung der Renten in einer bestimmten
Höhe. "Bei näherer
Untersuchung bedeutet die Bundesgarantie im Prinzip nichts anderes, als
dass unter gesetzlicher Regelung die Einnahmen und die Ausgaben der
Rentenversicherungsträger wieder ins Lot gebracht werden sollen."
(Nolte: 64). Im
Klartext: Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung kürzt
der Bund die Renten und erhöht die Rentenbeiträge, damit die Versicherung
wieder zahlungsfähig wird. Tolle Garantie! "Vielmehr
'garantiert' die zur Zeit gültige Fassung nur ein finanzielles
Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für
ein Jahr und keine materielle Sicherheit der Renten hinsichtlich ihrer
Höhe." (Nolte: 65.) Wer
behauptet, die Bundesgarantie garantiere "sichere Renten", der ist
entweder ein Naivling oder ein Lügner. Die
angeblichen Wohltaten des Sozialstaats sind eine große Propagandalüge. Der
Sozialstaat senkt durch die Zwangsversicherung die gesellschaftlichen
Lohnkosten für das Kapital auf ein Minimum und wälzt gleichzeitig die
Folgekosten der Lohnarbeiterrisiken auf die Lohnarbeiter selber. "Insgesamt ist die
Ausgleichswirkung der Sozialpolitik eher die eines ... Ausgleichs ...
zwischen verschiedenen Generationen derselben sozialen Schicht ... als die
eines ... Ausgleichs zwischen verschiedenen sozialen Schichten und
Klassen." (Strasser: 60, Anm. 76) Dieses Urteil wird auch von anderen bestätigt: "Unter
Berücksichtigung von Subventionen und sozialen Transferleistungen ergab
sich ..., dass Haushalte mit mittlerem Einkommen per Saldo weitaus stärker
als solche mit höheren ... Einkommen durch staatliche
Umverteilungsmaßnahmen zur Ader gelassen wurden." (Rudzio: 362.) "Wenn Vertreter der
Regierungen sich der enormen Höhe dieses Sozialbudgets rühmen, erwecken
sie oft den Eindruck, dass damit dank ihrer Initiative der bedürftigen
Bevölkerung ein besonderes Geschenk bewilligt worden ist. Jedoch werden
alle diese Mittel zum größten Teil von den gegenwärtigen und zukünftigen
Empfängern selbst aufgebracht." (Müller: 22.) Sogar die Kommission einer CDU-Regierung musste
zugegeben: "Die
Sozialpolitik kann immer nur den Konsum und die Versorgung bestimmter
Bevölkerungsgruppen heben, indem sie die Versorgung der Masse der
Bevölkerung an anderer Stelle ... reduziert." (Sozialenquete der
Bundesregierung von 1965, Müller: 27) Und dafür sollen wir den Politikern
auch noch dankbar sein? Unsere staatsgläubigen bis staatstreuen Linken sind
sich einig, wenn es um "Verteidigung des Sozialstaates" und seiner
"Errungenschaften" geht. Für solche mit dem Kapitalismus konforme Linke
verkörpern unsere Sozialversicherungen ihr Ideal eines bürokratischen
Umverteilungs-Sozialismus, und der SPD-Linke Johano Strasser spricht ihnen
aus der Seele, wenn er meint: "Im erweiterten Sinne von Sozialpolitik als
'Gesellschaftsgestaltung' kann man sagen, dass das Ziel der Sozialpolitik
in der Tat der Sozialismus ist." (Strasser: 63). Selbst wo staatskritische und antikapitalistische
Linke den Sozialstaat nicht als Rohmodell ihrer Sozialismusidee
missverstehen, sahen und sehen sie häufig im sozialstaatlichen Bereich ein
kapitalismusfremdes, wenn nicht sogar kapitalismus-feindliches
Element. So
schrieb Rosa Luxemburg: "Der heutige Staat ist ... Vertreter der
kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von
ihm gehandhabte Sozialreform ... eine Kontrolle der Klassenorganisation
des Kapitals über den Produktionsprozess des Kapitals. Darin, d.h. in den
Interessen des Kapitals, findet denn auch die Sozialreform ihre
natürlichen Schranken." (Luxemburg: S. 392) Staatliche Sozialreformen sind keineswegs Schranken gegen die Interessen des
Kapitals. Vielmehr wurden die staatlichen Zwangsversicherungen von den kapitalistischen Produktions-verhältnissen selber hervorgebracht. Versicherungen wurden wurden nötig, durch die Trennung der Lohnarbeiter von jedem Eigentum, das als Vorsorge für Notzeiten in Betracht kommt und diese Versicherungen wurden zu staatlichen Zwangsversicherungen umgewandelt, teils weil dadurch Posten und Pöstchen geschaffen wurden für die politische Klientel der Kapitalisten, vor allem aber, weil das gesamtgesellschaftlich die billigste Lösung war. Staatliche Zwangsversicherungen senken gegenüber privaten Versicherungen die Beitrags- und damit die Gesamtlohnkosten für das Kapital. In den staatlichen Zwangsversicherungen finden die Interessen des Kapitals keine Schranke, sondern ihre historisch notwendige gewordene Verwirklichung. 3.5. Die Finanzsystematik der deutschen
Rentenversicherung Das
Umlageverfahren der Rentenversicherungen beruht auf dem einfachen Prinzip:
Was in einem Jahr ausgegeben wird, muss in einem Jahr eingenommen werden.
Oder: Jahreseinnahmen =
Jahresausgaben. Da
es mehrere Einnahmearten und mehrere Ausgabenarten gibt, ergibt sich die
folgende ausführlichere Gleichung: Beitragszahler mal Beitragshöhe plus Bundeszuschuss
(Einnahmen) = Rentenbezieher mal Rentenhöhe plus versicherungsfremde
Leistungen plus Verwaltungskosten (Ausgaben). Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, "denen keine Beitrags-leistungen gegenüberstehen ...
zum Beispiel Leistungen für Kriegsfolgen und Rehabilitationen..."
(Nolte: 62). "Der Bundeszuschuss hatte nach dem II. Weltkrieg auch
die Aufgabe, die hohen Kriegsfolgelasten zu finanzieren."
(Petersen: 171). Später kamen immer neue versicherungsfremde Leistungen
hinzu. Im
Jahr 1996 wurden nur 68,5 Prozent der Einnahmen für Rentenzahlungen
genutzt. Mit den restlichen 31,5 % wurden Löcher an anderen Stellen des
Staatshaushalts gestopft. "Der Anteil des
Bundeszuschusses (nimmt) an der Gesamtfinanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung trendmäßig ab..." (Petersen: 171). "Die Struktur der
Finanzierungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in der
Nachkriegszeit fortlaufend gewandelt, die quantitative Bedeutung des
Bundeszuschusses ständig abgenommen. Der Bund zahlte im Jahr 1985 rund
17,8% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Renten-versicherung gegenüber
ca. einem Drittel in den 50er Jahren. Hingegen ist der Anteil der
Beitragseinnahmen und der sonstigen Einnahmen, die im wesentlichen aus der
Auflösung von Liquiditätsreserven resultieren, an den gesamten Einnahmen
stark gestiegen." (Petersen: 170). Unsere Politikerklasse hat sich ständig und in
steigendem Umfang für ihre Zwecke aus den Sozialversicherungskassen
bedient. Da diese Leute im Bundestag selber auch die Gesetze machen, mit
denen diese Gelder verwaltet werden, ist das nicht als Veruntreuung
strafbar. Nach
geltendem Recht kann niemand behaupten, dass es sich bei der staatlichen
Verwaltung unserer Rentenkassen um systematische Veruntreuung
handele.
Man darf aber sagen: "Das umlagefinanzierte Rentensystem, bei welchem sowohl
der Beitragssatz als auch die Höhe der Leistungen zur Disposition stehen,
hat ... eine fundamentale Schwäche: Es ist politisch hochgradig
manipulierbar!" (Borchert: 32.) "Während sich das Kapitaldeckungsverfahren dadurch auszeichnet, dass
– jedenfalls theoretisch – eine ... strikte Gleichwertigkeit
(‚Äquivalenz’) zwischen den Beitragszahlungen in der Vergangenheit und den
Rentenleistungen in der Gegenwart und Zukunft bestehen soll, ist diese
strikte Äquivalenz beim Umlageverfahren aufgehoben. ... Beim Umlage-verfahren ..., bei dem stets nur so viel an
Beiträgen erhoben wird, wie an Leistungen in derselben Periode auszugeben
ist, stehen grundsätzlich ... sowohl der Beitragssatz als auch die Höhe
der Leistungen zur Disposition." (Borchert: 29f.) Die
Finanzen der Sozial- und Rentenkassen sind hochgradig manipulierbar, aber
dennoch tun heute alle Politiker so, als seien die Rentenfinanzen allein
durch die demografische Entwicklung bedroht, die die Zahl der
Rentenbezieher erhöht und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler senkt.
Das wirkliche Risiko der Renten- und Sozialkassen sind jedoch die
derzeitigen Treuhänder dieser Kassen. Im
folgenden weitere Manipulationsbeispiele und Rentenrisiken, die nichts mit
der demografischen Entwicklung zu tun haben. 3.5.1. Kleine Selbständige Die
Zahl der Rentenbezieher wurde immer mehr dadurch ausgeweitet, dass
Berufsgruppen wie Landwirte, Selbständige und Höherverdienende plötzlich
einen Rentenanspruch geschenkt bekamen, ohne vorher entsprechend in die
Versicherungskassen eingezahlt zu haben. "Schließlich
machten sehr viele Versicherte, insbesondere viele ältere, von der
vorteilhaften Nachversicherungsmöglichkeit Gebrauch ..." (Borchert:
77.) "Verglichen mit
einem Arbeiter entrichtet ein Bauer nur ein Viertel bis ein Fünftel des
Beitrags für eine Rente gleicher Höhe; und die zu 78% aus öffentlichen
Geldern finanzierte Rente kommt zudem unterschiedslos dem armen
Einödbauern und dem Großagrarier mit mehreren 100.000 DM Jahreseinkommen
zugute." (Strasser: 84.). 3.5.2. Frührentner Die
Zahl der Neurentner ist auch abhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur
und vom Rationalisierungstempo der Kapitalisten. In Zeiten der Rezession
wie in Zeiten hoher Innovation und Rationalisierung sortiert das Kapital
verstärkt die älteren Lohnarbeiter aus dem Arbeitsleben aus, die in die
Arbeitslosigkeit oder in die Rente entlassen werden. Ihre
Beitragszahlungen verschwinden auf der Einnahmenseite der Rentenkassen und
eventuell tauchen sie als Frührentner auf der Ausgabenseite auf. Damit
erhöhen die Kapitalisten die Produktivität ihrer Unternehmen zu Lasten der
Rentenkasse. (vgl. Petersen: 105f.) "Von den 55 - 64jährigen haben nur noch 39 Prozent
einen Job."
(FTD, 23.6.04). Nachdem man zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit
erreicht hat, dass kaum noch über 50jährige in der Industrie beschäftigt
sind, wurde diese Frühverrentung abgeschafft. Heutige Frührentner werden
von den Rentenkassen zunehmend mit Rentenkürzungen abgestraft: "bei der maximal
möglichen vorzeitigen Inanspruchnahme (des vorgezogenen Renteneintritts)
von drei Jahren errechnet sich also eine um 10,8 Prozent niedrigere
Rente." (Borchert: 34). 3.5.3. Arbeitslose Die Einnahmenseite wird erheblich von der Zahl der
Arbeitslosen beeinflusst, für die weniger oder gar keine Rentenbeiträge
mehr eingehen. In den 70er Jahren rechnete man mit einem jährlichen
Einnahmeausfall bei den Rentenkassen von 5000 DM jährlich für jeden
Arbeitslosen, also 1 Milliarde DM je 200.000 Arbeitslose. (Strasser:
83) 3.5.4. Eheleute Ehegatten, bei denen die Ehefrau nicht berufstätig
war, erhalten vergleichsweise höhere Leistungen als Alleinstehende oder
Paare, bei denen beide lohnabhängig sind. Bei "traditionellen" (sprich:
bessergestellten) Ehepaaren mit nur einem Verdiener erhalten beide
Ehepartner Rentenleistungen, auch wenn nur einer eingezahlt hat. (vgl.
Petersen: 134.) 3.5.5. Bisherige und künftige
Rentner Zwar liegt die gegenwärtige Durchschnittsrente bei Frauen nur bei rund 500 Euro und bei Männern bei rund 1000 Euro, dennoch erhielten
die Rentner der Vergangenheit bis in die Gegenwart der Bundesrepublik für
relativ geringe Eigenleistungen Rentenzahlungen, wie sie nie wieder
vorkommen werden. Bei vielen jetzigen Rentnern wird die staatliche
Rente noch durch Betriebsrenten aufgebessert. "Die Rentner der
ausgehenden 50er, der 60er und auch noch der 70er Jahre, als das
Rentenniveau vom Taschengeld auf Spitzenwerte von bis zu 73,8 Prozent des
Lohnniveaus kletterte, müssen sich wie Sterntalerkinder vor dem
Dukatenesel gefühlt haben: Zeit ihres Arbeitslebens oder zumindest die
größten Teile davon hatten sie Beiträge lediglich in Pfennighöhen
entrichtet und erhielten dafür nun fast lohnersetzende Renten für immer
längere Ruhestandszeiten!" (Borchert: 111). "Die heutige Rentnergeneration (genießt) eine
Altersversorgung ..., die sie als privater Versicherungsteilnehmer auf der
Basis der eingezahlten Beiträge nie hätte erzielen können." (Nolte:
41). Desto härter wird es die künftigen Rentner treffen. 3.5.6. Beamte Beamte zahlen keine Beiträge für ihre Rente, erhalten
aber steuerfinanzierte Pensionszahlungen. Beamte genießen also heute schon
eine rein steuerfinanzierte Rente, die manche Linke als Sozialreform der
Zukunft herbeisehnen. Diese Linken meinen wohl, es könnten alle Bürger
gleichsam zu Beamten werden und bequem auf Kosten der Steuereinnahmen
leben. Das steuerfinanzierte Altengeld der Beamten liegt
deutlich über den Leistungen der gesetzlichen Rentenkassen. So wurden im
Jahr 1985 für Beamtenpensionen Für 36,8 Mrd. DM und für Rentenleistungen
der gesetzlichen Rentenversicherung rund 153,3 Mrd. DM. aufgewendet.
(Petersen: 200). Die Beamten stellen weniger als 9% der Lohnabhängigen,
aber diese Personengruppe von 9% erhält rund 20% der gesamten
Altersruhegelder. "Im Jahr 1987 belief sich das Bruttoversorgungsniveau
für Arbeiter und Angestellte auf 45,2%." (Petersen: 191.). Die Beamten
erreichten schon 1980 einen durchschnittlicher Ruhegehaltssatz von ca.
72%. "Damit
liegt das Bruttoversorgungsniveau des beamtenrechtlichen Systems deutlich
oberhalb des Bruttoversorgungsniveaus in der Gesetzlichen
Rentenversiche-rung." (Petersen: 184). Im
Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kennt die Beamtenpension
auch keine Höchstgrenze. Diese Regelung erlaubt unseren Herren Politiker
in wechselnden Staatsämtern astronomische Pensionsansprüche anzusammeln,
die ihre letzten Bezüge weit übertreffen. Unser früherer Finanzminister
Eichel hat z.B. einen legalen Rentenanspruch, für den ein
Durchschnittslohnarbeiter 450 Jahre lang Rentenbeiträge zahlen müsste.
Aufmerksame Autoren stellen deshalb verwundert fest: "Eigenartigerweise
findet man in der Literatur kaum Aussagen über die Entwicklung der
Beamtenpensionszahlen." (Petersen: 117). 3.6. Schlussfolgerungen Lohnarbeiter haben als einzige Quelle ihres
Lebensunterhalts die Lohnzahlung der Kapitalisten. Diese Lohnzahlung hängt
ganz davon ob, ob dem Kapitalisten die Arbeit seines Lohnarbeiters Profit
bringt. Schafft er keinen Profit mehr - vielleicht weil die
Produktnachfrage sich verändert hat oder weil Konkurrenzfirmen günstiger
produzieren oder weil der Lohnarbeiter krank wird oder alt oder was auch
immer - in allen diesen Fällen verlieren die Lohnarbeiter ihre Lebens- und
Existenzmittel. In allen diesen Fällen brauchen sie eine Versorgung. Für
diesen Zweck hatten die Lohnarbeiter im 19. Jahrhundert selbstverwaltete
Versorgungskassen gegründet und unterhalten. Solange es noch Lohnarbeit
gibt, sind auch Versorgungskassen nötig. Nicht nötig und finanziell verheerend, ist jedoch,
dass der deutsche Bundestag die Gelder der Sozialversicherung verwaltet.
Er verwaltet sie nicht im Sinne der Versicherten. Da bleibt als Konsequenz nur, die Verwaltung der
Sozialversicherungen diesem Bundestag und seinen Politikern zu entreißen
und zur wirklichen Selbstverwaltung der Versicherten zurückzukehren. Verwendete Literatur: Berié, H./ Fink, U.: Die Lohnquote.
Wiso-Institut Berlin, 1997. Borchert, Jürgen: Renten vor dem Absturz. Ist
der Sozialstaat am Ende? Frankfurt 1993. Buchenberg, Wal:
Karl-Marx-Lexikon. Von "Abfall" bis "Zusammenbruch". Verlag für
Wissenschaft und Forschung VWF Berlin 2005.</a> Hanesch, W. /Krause, P./Bäcker, G.: Armut und Ungleichheit in
Deutschland. rororo Reinbek 2000. Kaufhold, Karl Heinrich: Die Epoche des
Merkantilismus. In: Schäfer, Hermann (Hrsg): Wirtschaftsgeschichte der
deutschsprachigen Länder vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart.
Würzburg 1989 Lampert, Heinz: Staatliche Sozialpolitik im
Dritten Reich. In: Bracher/Funke/Jacobsen (Hrsg): Nationalsozialistische
Diktatur 1933 – 1945. Eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn 1986: 177 – 205. Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder
Revolution? Leipzig 1899. In: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd.1.1.:
367 – 466.) Marx, Karl: Das Kapital. Kommentierte Kurzfassung aller drei
Bände. Hrsg. von Wal Buchenberg. Verlag für Wissenschaft und Forschung
VWF Berlin 2002.</a> Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie
(Rohentwurf). 1857/58. Berlin 1974. Müller, Wolfgang: Die Grenzen der
Sozialpolitik in der Marktwirtschaft. In: Schäfer, Gerd/Nedelmann, Carl:
Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik.
Bd.I. es Frankfurt 1969. 14 – 47. Nolte, Detlev: Die Gesetzliche Rentenversicherung als
unüberwindliche Barriere der Sozialpolitik? Analyse des
Rentenversicherungssystems in Hinblick auf die Finanzierung der
Sozialrenten. (Diss. Wiso Osnabrück 1987) Frankfurt 1988. Petersen, Hans-Georg: Sozialökonomik. Stuttgart
1989. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der
Bundesrepublik Deutschland. UTB 2. Aufl. 1987. Statistisches Bundesamt: Datenreport 2002.
Bundeszentrale für politische Bildung, Band 376, 2. Aufl. 2003.3 Strasser, Johano: Grenzen des Sozialstaats?
Soziale Sicherung in der Wachstumskrise. EVA Köln 1979. Swaan, Abram de: Der sorgende Staat.
Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung in Europa und den USA der Neuzeit.
Frankfurt 1993. (Originalausgabe: Amsterdam 1989). Ziegler, Gerhard: Alter in Armut? Das Fiasko
der staatlichen Altersversorgung. Hamburg 1992. Zöllner, Detlev: Sozialpolitik. In: Benz,
Wolfgang (Hrsg): Die Bundesrepublik Deutschland. Geschichte in drei
Bänden. Bd. 2: Gesellschaft. Frankfurt 1983. Wal Buchenberg, 25.11.05 |
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