Eine andere Staatskritik

Politische Ökonomie des bürgerlichen Staates

 

Gemeinhin beginnen kritische wie unkritische Darstellungen des bürgerlichen Staates mit seiner Ausgabenstruktur. Es wird festgestellt, welche Bereiche der Staat "bedient" und in welchem jeweiligen Umfang. Je nach politischer Einstellung wird dann die spezielle Aufteilung des "Staatskuchens" und seine Größe ("Staatsquote") kritisiert.

 

Diese Sichtweise hat gleich mehrere Schwächen:

Erstens betrachtet sie den bürgerlichen Staat nicht als Teilbereich der kapitalistischen Wirtschaft, sondern als eigener Bereich, der außerhalb "der Wirtschaft" agiert.

Zweitens betrachtet diese Sicht den bürgerlichen Staat als selbständig handelndes Wirtschaftssubjekt ohne die Zwänge, die die kapitalistische Konkurrenz auf Privatunternehmen ausübt. Diese Vorstellung vom "Primat der Politik" meint, dass der Staat außerhalb aller kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten "frei" agieren könne.

Drittens betrachtet diese Herangehensweise den bürgerlichen Staat als homogenes Ganzes, das einheitlich und geschlossen wie ein einziges Unternehmen handeln könne. Auch das ist eine Illusion und traf nicht einmal auf den "Führerstaat" der Nazis zu.

 

Die Ausgabenstruktur des Staates zu betrachten und daraus irgendwelche wirtschaftspolitischen Strategien abzuleiten, ist ebenso unkritisch, als wenn jemand den Siemens-Konzern daraufhin analysiert, in welchen Wirtschaftsbranchen er tätig wird und in welchem Verhältnis diese Sektoren zueinander stehen. Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse werden dabei ausgeblendet.

 

Eine Staatskritik, die auf der Marxschen Kapitalismuskritik basiert, muss ganz anders vorgehen. Sie muss ausgehen von den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft und dabei den Blick darauf richten, wie sich der bürgerliche Staat in diese Gesetzmäßigkeiten einfügt und welche Rolle er dabei spielt.

 

Der folgende Abriss ist ein Versuch, eine andere Staatskritik zu leisten. Ich gehe dabei aus von den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft und richte den Blick darauf, wie sich der Staat in diese Gesetzmäßigkeiten einfügt und welche Rolle er dabei spielt. Wenn ich mich in dieser Kritik auf Marx berufe, sollten die LeserInnen ein bisschen Geduld haben. Ich werde die LeserInnen nicht mit abstrakten Marx-Zitaten zu langweilen, sondern versuchen, meine Thesen mit Daten und Fakten unserer bundesrepublikanischen Wirklichkeit zu belegen und zu stützen.

 

Ich entschuldige mich im Vorhinein, insofern mir im Detail Fehler und Nachlässigkeiten unterlaufen sind. Ich bin für jede sachliche Korrektur dankbar.

 

1. Kreislauf des Warenkapitals als Ausgangspunkt

„Das Kapital als sich verwertender Wert umschlieĂźt nicht nur Klassenverhältnisse, einen bestimmten gesellschaftlichen Charakter, der auf dem Dasein der Ar­beit als Lohnarbeit ruht.

Es ist eine Bewegung, ein Kreislaufprozess durch verschiedene Stadien, der selbst wieder drei verschiedene Formen des Kreislaufprozesses einschließt. Es kann daher nur als Bewegung und nicht als ruhendes Ding begriffen werden.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 109.

 

Ich nehme als Modellkreislauf meiner Analyse zunächst den Kreislauf des Warenkapitals und beziehe darauf die Daten des Bruttoinlandsprodukts nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes - andere Modelle sind sicherlich möglich und müssen eventuell ebenfalls analysiert werden.

 

„Die allgemeine Formel für den Kreislauf des Warenkapitals ist:

W' – G' – W ... P ... W'.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 91.

 

Der Kreislauf beginnt mit der jährlich produzierten Warenmenge W', die in der Bundesrepublik der Jahre 2000 bis 2004 einen ungefähren Wert von 2000 Mrd. Euro hatte. (So hatte ich damals falsch geschrieben. Die 2000 Mrd. Euro entsprechen aber nur dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), also dem jährlich geschaffenen Neuprodukt (v + m). Die Kosten des konstanten Kapitals c sind aus dieser Rechnung als "Vorleistungen" ausgeklammert. Der jährlich produzierte Gesamtwarenwert c + v + m entspricht ungefähr 5000 Mrd, Euro.)

Diese Warenmenge ist in Händen der Kapitalistenklasse, wird von ihnen auf den Markt geworfen und von verschiedenen privaten und staatlichen Konsumenten gekauft (darunter auch von Kapitalisten) und damit in Geld verwandelt, das in die Hände der Kapitalistenklasse zurückkehrt.

Dieses Geld, das nicht auf einen Schlag und in einer Summe, sondern stückweise zirkulierend zurückkehrt, wird dann stückweise wieder in produktives Kapital W verwandelt (Produktionsmittel und Arbeitskraft). Der kapitalistische Produktions-prozess beginnt erneut und schafft eine neue Warenmenge W'.

 

„In Figur … W' ... W' bilden auf dem Markt befindliche Waren die beständige Voraussetzung des Produktions- und Reproduktions-prozesses.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 103.

„Als Form eines einzelnen individuellen Kapitals erscheint der Kreislauf W'... W' z. B. in der Agrikultur, wo von Ernte zu Ernte gerechnet wird ...“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 102.

 

„W' ... W' ... umschlieĂźt produktive und individuelle Konsumtion ... In allen diesen seinen EigentĂĽmlichkeiten weist dieser Kreislauf ĂĽber sich selbst hinaus als vereinzelten Kreislauf eines bloĂź individuellen Kapitals.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 102.

 

Der Kreislauf W' ... W' "fordert selbst dazu heraus, ihn zu betrachten nicht nur als allgemeine Form des Kreislaufs, d. h. als eine gesellschaftliche Form, worunter jedes ein­zelne industrielle Kapital (außer bei seiner ersten Anlage) betrachtet werden kann, daher nicht nur als eine allen individuellen industriellen Kapitalen gemeinsame Bewegungsform, sondern zugleich als Bewegungsform der Summe der individuellen Kapitale, also des Gesamtkapitals der Kapitalistenklasse, eine Bewe­gung, worin die Bewegung jedes individuellen industriellen Kapitals nur als eine Teilbewegung erscheint, die mit der Bewegung der anderen sich verschlingt und durch sie bedingt wird.

Betrachten wir z. B. das jährliche Gesamtwarenprodukt eines Landes und analysieren die Bewegung, wodurch ein Teil desselben das produktive Kapital in allen individuellen Geschäften ersetzt, ein anderer Teil in die individuelle Konsumtion der verschiedenen Klassen eingeht (wie in die öffentliche Konsumtion des Staates, w.b.), so betrachten wir W' ... W' als Bewegungsform sowohl des gesellschaftlichen Kapitals, als des von diesem erzeugten Mehrwerts, bzw. Mehrprodukts.“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 100f.

„... das gesellschaftliche Kapital ist gleich der Summe der individuellen Kapitale (einschließlich der Aktienkapitale bzw. des Staatskapitals, soweit Regierungen produktive Lohnarbeit in Bergwerken, Eisenbahnen etc. anwenden, als industrielle Kapitalisten fungieren) ...“ Karl Marx, Das Kapital II, MEW 24, 101.

 

Dieser Kreislauf W' ... W' soll als Matrix dienen, um die Staatsfunktionen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft darzustellen.

 

2. Verwandlung des Geldes in Konsum und neue Produktionsmittel G - W

Ich ging im Bisherigen aus von einer jährlich in Deutschland neu produzierten Warenmenge W' = v + m im Wert von 2000 Mrd. Euro. Das Größenverhältnis von Produktionsmitteln zu Konsumtionsmitteln in der BRD ist rund 40 zu 60. Daher teilt sich das obige Jahresprodukt ungefähr in eine Warenmenge von 2000 Mrd. in einer Gebrauchsform, die für den individuellen und öffentlichen Verbrauch bestimmt ist (v + m) und in eine andersartige Warenmenge von 3000 Mrd. in einer Gebrauchsform, die für den produktiven Verbrauch bestimmt ist (= konstantes Kapital c für Gebäude, Anlagen, Rohstoffe etc.).

Über den Außenhandel, der hier außer Acht bleibt, lassen sich Produktionsmittel in Konsumtionsmittel verwandeln und umgekehrt. Falls für 500 Mrd. deutsche Produktionsmittel exportiert und dafür Konsumtionsmittel für 500 Mrd. importiert werden, verändert sich das Verhältnis Produktionsmittel - Konsumtionsmittel von 40 : 60 auf 30 : 70.

2.1. Das gesamtgesellschaftliche Kapital in Deutschland

2.1.1. Konstantes Kapital c = 3000 Mrd.

Von den Waren im Wert von 3000 Mrd. Euro, wissen wir, dass sie aus Gebäuden, Anlagen, Energie und Rohstoffen usw. bestehen und dazu dienen, in der Waren- und Dienstleistungsproduktion produktiv vernutzt zu werden. K. Marx nennte diesen Wertbestandteil konstantes Kapital, abgekürzt c.

Zur Vereinfachung sehe hier sowohl vom Export von Produktionsmitteln ab wie vom Import von Konsumtionsmitteln, beides spielt allerdings für die deutsche Wirtschaft tatsächlich eine große Rolle.

2.1.2. Variables Kapital v plus Mehrwert m = 2000

Ich betrachte nun die restlichen Waren im Wert von 2000 Mrd. Euro, die von offiziellen Statistiken als "Einkommen" erfasst werden. Von dieser Warenmenge hat sich der Staat rund 20 Prozent per Steuern und GebĂĽhren angeeignet. Bleiben noch Waren im Wert von 1600 Mrd. Euro fĂĽr den privaten Verbrauch.

Aus Gründen der Vereinfachung sehe ich hier vom Einkommen der kleinen Selbständigen ab, die rund 7 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen.

Es bleiben zur Verteilung der Waren im Wert von 1600 Mrd. noch die Lohnarbeiter und die Kapitalisten.

Unter der Rubrik "Arbeitnehmerentgelt, Löhne und Gehälter" wird eine Zahl von rund 1100 Mrd. Euro genannt, die jedoch sowohl die Gehälter des öffentlichen Dienstes einschlieĂźt, als auch öffentliche Ausgaben, die durch Sozialbeiträge abgedeckt sind.

Zweitens gibt es unter "Verteilung des Volkseinkommens" eine Rubrik "Unternehmens- und Vermögenseinkommen" (2002 knapp 430 Mrd. Euro). Die schlieĂźen allerdings auch Zins- und Mieteinnahmen des "kleinen Mannes" ein, der ein Zweifamilienhäuschen besitzt.

Ich halte mich im Folgenden an eine Untersuchung von Dr. Hermann Berie u. Ulf Fink:

Die Lohnquote, herausgeben vom WISO-Institut Berlin.

 

Vergleiche die Grafik Lohnquote

 

 

Diese Lohnquote von ca. 54% enthält allerdings auch die Lohneinkommen der unproduktiven Staatsdiener (ca. 180 Mrd. Euro). Da es hier nicht auf Heller und Cent ankommt, gehe ich von der geringfügig reduzierten Lohnquote von 50 Prozent aus.

Dann teilt sich die verbliebene Warenmenge fĂĽr privaten Konsum im Wert von 1.600 Mrd. Euro in die Lohnsumme v = 800 Mrd. und den kapitalistischen Gewinn m = 800 Mrd.

Waren im Wert von rund 800 Mrd. Euro fließen als Lebensmittel in die Hände der produktiven Lohnarbeiter, die rund 77 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Gleichfalls Waren im Wert von rund 800 Mrd. Euro fließen als Gewinn in die Hände der Kapitalisten, die rund 3 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen.

Wir erhalten eine Wertzusammensetzung des jährlich neu produzierten und jährlich neu konsumierbaren Warenkapitals (v + m) in Deutschland von

W = 800 v + 800 m + 400 staat = 2000 Mrd.

 

Das konstante und variable Kapital c + v im Wert von 3800 Mrd. Euro hatten die Kapitalisten im letzten Jahr als Kapital vorgeschossen. Nach Produktion und Verkauf der Waren eines Jahres haben die Kapitalisten dieses im letzten Jahr vorgeschossene Kapital wieder in Händen und können es im laufenden Jahr vorschießen, um erneut dieselben sachlichen und personellen Produktionsmittel in Gang zu setzen.

 

Daneben haben die Kapitalisten noch einen Wertbestandteil von 800 Mrd. Euro in ihren Händen, für den sie nichts vorgeschossen haben und der sie nichts gekostet hat. Es ist ihr Gewinn.

 

Einen Teil dieses Gewinns verbrauchen die Kapitalisten für ihren eigenen Privatkonsum und den Konsum ihres ganzen Anhangs. Was sie nicht verkonsumieren, das können und müssen sie akkumulieren, das heißt in zusätzliches Kapital verwandeln.

 

2.2. Verwendung des kapitalistischen Gewinns

"Ein Teil des Mehrwerts wird vom Kapitalisten als Revenue (= privater Konsumtionsfonds) verzehrt, ein anderer Teil als Kapital angewandt und akkumuliert. Bei gegebener Masse des Mehrwerts wird der eine dieser Teile umso größer sein, je kleiner der andere ist. Alle anderen Umstände als gleich bleibend genommen, bestimmt das Verhältnis, worin diese Teilung sich vollzieht, die Größe der Akkumulation. Wer aber diese Teilung vornimmt, das ist der Eigentümer des Mehrwerts, der Kapitalist. Sie ist also sein Willensakt. Von dem Teil des von ihm erhobenen Tributs, den er akkumuliert, sagt man, er spare ihn, weil er ihn nicht aufisst, d. h. weil er seine Funktion als Kapitalist ausübt, nämlich die Funktion, sich zu bereichern."</font> K. Marx, Kapital I, MEW 23, 617f.

 

Grafik: Gewinne und Investitionen in Deutschland

 

 

Was der Kapitalist zu seinem Lebensunterhalt und seinem Privatvergnügen verkonsumiert, verbraucht er nicht als Kapitalist, sondern als Privatmann. Als Privat- und Lebemann ist ihm der Staat mit Autobahnpolizei und allgegenwärtiger Überwachung ebenso zuwider, wie er als Kapitalist den Staat benötigt. Als Privatmann ärgert er sich ebenso über die Ausplünderung durch Steuern und Gebühren, wie er als Kapitalist sich darüber ärgert, wenn der Staat die Infrastruktur nicht in Schuss hält oder sein Eigentum nicht schützt. Als Privatmann ist der Kapitalist Staatskritiker und Staatsverächter, als Geschäftsmann erwartet er, dass der Staat den "optimalen Markt" herstellt und sichert.

 

2.3. Reproduktion der Produktionsmittel

"Keine Gesellschaft kann fortwährend produzieren, d. h. reproduzieren, ohne fortwährend einen Teil ihrer Produkte in Produktionsmittel oder Elemente der Neuproduktion rückzu-verwandeln. Unter sonst gleich bleibenden Umständen kann sie ihren Reichtum nur auf derselben Stufenleiter reproduzieren oder erhalten, indem sie die, während des Jahres z. B. verbrauchten Produktions-mittel, d. h. Arbeitsmittel, Rohmateriale und Hilfsstoffe, in natura durch eine gleiche Menge neuer Exemplare ersetzt, welches von der jährlichen Produktenmasse abgeschieden und von neuem dem Produktionsprozess einverleibt wird. Ein bestimmtes Quantum des jährlichen Produkts gehört also der Produktion." K. Marx, Kapital I, MEW 23, 591.

 

Was während der Produktion vollständig verbraucht wird, wie Energie und Rohstoffe, muss auch für jede Produktionsperiode vollständig ersetzt werden.

 

Was während der Produktion nur teilweise verbraucht wird, wie Gebäude und technische Anlagen muss laufend instand gehalten werden. Darüber hinaus muss jährlich soviel Kapital angespart werden, um eine Anlage, die z.B. zehn Jahre hält, nach diesen zehn Jahren auch vollständig ersetzen zu können. Angenommen, alle Anlagen haben eine Lebensdauer von 10 Jahren, dann ist damit zu rechnen, dass jährlich plus minus ein Zehntel der Anlagen das Ende ihrer Nutzzeit erreicht und ersetzt werden muss.

FĂĽr Ersatz und Erneuerung aller verbrauchten Produktionsmittel dient die Warenmenge c im Wert von 3000 Mrd. Euro, die die Kapitalisten untereinander kaufen und verkaufen.

Für diesen Austauschprozess der Produktionsmittel, diese Verwandlung von Geld in Ware (Pm) wird die staatliche Infrastruktur ebenso benötigt, wie beim früheren Marktaufenthalt des Kapitals, der Verwandlung von Ware in Geld (W - G).

Durch eine Infrastruktur, die die Informations- und Warenströme möglichst schnell und möglichst billig an alle erforderlichen Orte verteilt, sorgt der Staat für einen "optimalen Markt".

 

Für die Zulieferung von Rohstoffen und Energie ist die Staatstätigkeit erst recht erforderlich, weil Energieträger und Rohstoffe als Naturbasis der Produktion ungleich auf der ganzen Erde verteilt sind. Die Staatstätigkeit zur Herstellung eines "optimalen Marktes" greift hier über die nationalen Grenzen hinaus. Hier ist die Außenpolitik, Entwicklungshilfepolitik bis hin zum Einsatz der Bundeswehr vom Hindukusch oder dem Horn von Afrika verlangt.

Dazu verlautet der BDI lakonisch: "Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, müssen sowohl die Wirtschaft als auch die Politik ihr Rohstoffbewusstsein schärfen und geeignete Anstrengungen im Sinne einer strategisch ausgerichteten Rohstoffpolitik unternehmen. Im Rahmen der Außenwirtschafts- und Handelspolitik ist die Sicherung eines freien Zugangs zu den Weltmärkten unverzichtbar."

Pro Kopf zählt die deutsche Wirtschaft weltweit zu den größten Energieverbrauchern. "Misst man den Primärenergiekonsum in Steinkohleeinheiten, so wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1992 mit 481 Millionen Tonnen SKE mehr als doppelt soviel Energie wie 1960 verbraucht (1960 211 Mt SKE), davon 409 Millionen in den alten Bundesländern .

Von diesem Verbrauch entfallen in Westdeutschland (in Klammern Daten für Ostdeutschland) auf Mineralöl 41,5% (29,2 %), Erdgas 18,0 % (11,8 %), Steinkohle 17,6 % (4,2 %), Kernenergie 12,4 % (1990 2,1 %), Braunkohle 8,2 % (55,7 %) und Wasserkraft und sonstige Energieträger 2,3 %." (Wikipedia).

Eine wichtige Rolle spielt nicht nur die aktuelle, sondern auch die künftige Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energie. Laut einer Forsa-Umfrage sehen 77 Prozent der befragten 100 Topmanager die gewohnte Versorgungssicherheit beim Strom schon im Jahr 2007 in Frage gestellt sehen. Zur Zeit rechnet man bei einer installierte Leistung von derzeit knapp 120 Gigawatt (GW) mit jährlichen Stromausfällen von im Schnitt von 23 Minuten. Inzwischen durchlebten einige tausende Leute im Münsterland tagelangen Stromausfall durch den frühen Wintereinbruch.

Die politische Debatte ob Atomausstieg oder Atomausbau wird längst geführt. Die neue schwarz-gelbe Regierung plant den "Ausstieg aus dem Ausstieg". Ebenso wird der Frage nachgegangen, welche fossilen Rohstoffe und Energieträge dem Kapital in 5 oder 10 Jahren zu welchen Preisen zur Verfügung stehen können. Adressat und Ausführender in allen diesen Fragen ist der Staat.

Links zur  bundesdeutschen Energiepolitik

 

2.4. Kauf der Arbeitskraft und dessen Vorbedingungen

Grundlage und Ausgangspunkt dieser anderen Staatskritik war der Kreislaufprozess des gesamtgesellschaftlichen Warenkapitals in Deutschland, eine Warenmenge im Wert von rund 5000 Mrd. Euro.

Diese Warenmenge 5000 reproduziert und ersetzt erstens alle Produktionsmittel, die im Laufe eines Jahres verbraucht und verschlissen wurden.

Das jährliche Neuprodukt (v + m) im Wert von 2000 Mrd. reproduziert zweitens sämtliche gesellschaftliche Klassen der Bundesrepublik, in der Form aller Konsumtionsmitteln, die innerhalb eines Jahres verzehrt werden, angefangen von Wohnraum über Verkehrsmittel bis hin zu Kleidung und Essen.

Die Warenmenge 2000 enthält drittens den Staatskonsum.

 

Wir hatten festgestellt, dass der Staat im Kapitalkreislauf, außer in seiner Eigenschaft als Konsumt vor allem als kapitalistischer Dienstleister zur Herstellungen eines optimalen Marktes auftritt: Sowohl bei dem Marktauftritt der Waren (Verkauf: Ware verwandelt sich in Geld), noch mehr aber beim folgenden Marktauftritt des Geldes (Einkauf des Produktionskapitals: Geld verwandelt sich in Ware in Form von Produktionsmittel und Arbeitskraft). Der Staat stellt dem kapitalistischen Markt die Infrastruktur zur Verfügung, die er nach den kapitalistischen Bedürfnissen anpasst und optimiert.

 

Die Summe 3000c + 800v Mrd. Euro hatten die Kapitalisten im Vorjahr vorgeschossen. Durch die Arbeit eines Jahres erhielten sie zurĂĽck:

W = 3000 c + 800 v + 800 m + 400 staat = 5000

 

Den Kauf der Produktionsmittel und die wichtige Rolle des Staates als Garant fĂĽr den "freien Zugang" zu Rohstoffen und Energiequellen hatte ich behandelt. Es bleibt nun noch der (Wieder)Einkauf der Ware Arbeitskraft. Die Kapitalisten haben dafĂĽr eine Summe von 800 Mrd. v zur VerfĂĽgung, ausreichend, um die gleiche Menge Arbeitskraft zu kaufen wie im letzten Jahr.

 

Wie die Kapitalisten selbstverständlich erwarten, dass sie auf dem Gütermarkt die nötige Quantität, Qualität und Varietät an Maschinen, Rohstoffen, Energie usw. vorfinden, so erwarten sie auch ganz selbstverständlich, dass auf dem Arbeitsmarkt die nötige Quantität, Qualität und Varietät von Lohnarbeitern für das Kapital zur Verfügung stehen.

Die Herstellung dieser Vorbedingung des Kaufs der Ware Arbeitskraft durch die Kapitalisten ist jedoch eine langwierige Prozedur, die  - isoliert betrachtet - besondere Illusionen hervorruft.

Die Suche nach Erdöl, der Bau der Förderanlagen und die schließliche Förderung, Raffinierung des Öls und sein Transport auf den Markt umfassen eine Zeitspanne von vielen Jahren oder gar Jahrzehnten. Dennoch ist dieser Vorgang kapitalistisch organisiert, weil die Kapitalisten schon ganz zu Beginn dieses Vorgangs das ausschließliche Eigentumsrecht an dem Jahre später verkauften Erdöl erwerben.

Ähnlich lange Zeit benötigt jedes Menschenkind, bis es für den kapitalistischen Arbeitsprozess tauglich hergerichtet ist und seine spezielle Qualifikation für die Profitwirtschaft des Kapitals einsetzen kann. In den Verhältnissen der Sklaverei hatte der jeweilige Sklavenbesitzer das Verfügungsrecht über jedes von seinen Sklaven neugeborene Menschenkind. Der moderne Lohnarbeiter ist frei von jeder persönlichen Abhängigkeit.

 

Im Sklavensystem sorgten die Sklavenbesitzer selbst für Nachschub und Ausbildung ihrer Sklaven. Vom Römer Cato wird berichtet: "Cato erwarb viele Sklaven, und zwar kaufte er vor allem Kriegsgefangene, die noch sehr jung und wie junge Hunde oder Füllen noch für Zucht und Erziehung empfänglich waren." (Plutarch, Cato).

Unter den Verhältnissen der Lohnarbeit erwartet jeder Kapitalist, dass er die nachgefragte Menge Lohnarbeiter mit erwünschter Qualifikation vorfindet. Er selber kümmert sich aber nicht um Aufzucht und Ausbildung der Lohnarbeiter. Diese Aufgabe, die früher, in kleinbürgerlichen Verhältnissen, innerhalb der Familie erledigt wurde, übernahm mit Ausbreitung der Lohnarbeit der moderne Staat.

 

Da die Ausbildung der künftigen Lohnarbeiter außerhalb der Profitwirtschaft geschieht, und selten direkt dem Gelderwerb dient, scheint es so zu sein, dass das Bildungssystem außerhalb der Warengesellschaft stünde und ein kapitalismusfremdes Element sei. Tatsächlich ist es der kapitalistischen Profitwirtschaft nur vorgelagert.

 

Weil die Schüler und Studenten ihren Lehrern keine oder keine kostendeckende Gebühren zahlen, behauptet man, Schulen und Universitäten seien Dienstleistungsunternehmen an den Kindern und Jugendlichen. Mit gleichem Recht kann man behaupten, die Schweinemast sei eine Dienstleistung an den Schweinen und eine Hühnerfarm diene den Interessen der Hühner. Hühner, Schweine und Schüler bekommen eine Zeitlang kostenlosen "Input".  Es mag Schüler und Studenten geben (ich gehörte nicht dazu), die die Eintrichterung von Wissensstoff genießen können, wie Schweine und Hühner vielleicht die die Eintrichterung ihres Futters genießen. Dieser zeitweilige Genuss der Rezipienten ist nicht Zweck des Vorgangs. In allen Fällen geht es um Zu- und Herrichtung eines lebenden Rohmaterials, das im passenden, nachgefragten Zustand auf den Markt kommen soll.

 

Es wird gesagt und gefordert: Wissen ist keine Ware! Das ist nur eine halbe Wahrheit. Abgesehen davon, dass Wissen lizensiert werden kann und damit zur Ware wird, braucht jedes Wissen einen materiellen Träger, und diese Wissensträger werden in unserer Gesellschaft in aller Regel zur Ware: Als Fachbuch oder als Fachmann.

 

Wer behauptet, Bildung und Ausbildung sei ein Freiraum, fernab von jeder kapitalistischen Verwertungslogik, der betrachtet nur das Vorstadium, wo an dem Fachbuch noch geschrieben wird und wo der künftige Fachmann sich noch Wissen aneignet. Nach diesem Vorstadium entpuppen sich beide notwendigerweise als Ware, treten auf den Markt und erfüllen durch Schaffung von Reichtum, der ihnen nicht gehört, einen unschönen Zweck, der vorher vornehm verborgen blieb.

 

Die Pisa-Studien werden nicht deshalb so heiß debattiert, weil man unserer Jugend die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen möchte, sondern weil die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Spiel steht.

 

Der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals dienen alle Sektoren des Sozialstaats. Die Kapitalisten zahlen als Lohn nur die Unterhaltskosten der Lohnarbeiter, solange sie aus deren Arbeit Profit ziehen können. Wird ein Lohnarbeiter arbeitsunfähig oder wird er vom Kapitalisten nicht mehr gebraucht, dann entlässt ihn der Kapitalist ins "soziale Netz" - die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherungen oder die Rente. Es wird gerne behauptet, wie nützlich unser Sozialstaat und sein soziales Netz für die Lohnarbeiter sei. Vor allem ist der Sozialstaat nützlich für die Kapitalisten.

 

Ich hatte den Kreislauf des Warenkapitals in der Bundesrepublik verfolgt. Der Ausgangspunkt der Betrachtung war ein Jahresprodukt W' im Wert von 2000 Mrd. Euro, das der Kapitalistenklasse gehört und von ihr auf den Markt geworfen und in Geld verwandelt wird. Ware wurde in Geld verwandelt: W' - G'.

Dieses Geldkapital enthält den kapitalistischen Gewinn g plus das produktive Kapital G = c + v, mit dem im Vorjahr die Warenmenge 2000 geschaffen wurde. Die Kapitalisten verwandeln dieses Geldkapital wieder in produktives Kapital, mit dem im laufenden Jahr wieder die Warenmenge W' = 2000 geschaffen wird.

 

Der jährliche Kreislauf des Kapitals hat die Form:

 

W' - (G+g), G - W(Pm+A) ... Produktion ... W'

 

In den Zirkulationsphasen des Kapitals, wo Ware in Geld verwandelt wird und anschließend das Geld wieder in Ware in der Form von Produktionsmittel und Arbeitskraft, muss der bürgerliche Staat für einen "optimalen Markt" sorgen. Eine spezielle Dienstleistung für das Kapital ist jedoch die Versorgung des Arbeitsmarktes mit Lohnarbeitern von ausreichender Menge in der jeweils nachgefragten Qualifikation. Das ist Aufgabe des staatlichen Bildungswesens.

 

Staatstätigkeiten sind ebenso in allen Fällen gefragt, wo sich Kapitalisten überflüssiger, kranker und verbrauchter Arbeitskraft entledigen. Der Sozialstaat ist die notwendige Ergänzung der Ausbeutung der Lohnarbeit.

Das soll im folgenden anhand der Entstehungsgeschichte der staatlichen Sozialversicherung historisch aufgezeigt werden.

 

3. Ausbreitung der Lohnarbeit und Entstehen des Sozialstaats

Überall, wo sich kapitalistische Warengesellschaft und Lohnarbeit ausbreiteten, waren zunächst selbstverwaltete oder betriebliche Hilfskassen für die Risiken der Lohnarbeit entstanden. Zwar hatten diese Kassen kaum mehr als hundert Mitglieder, aber erfassten doch große Teile der Erwerbsbevölkerung.

 

"'Nach Schätzungen gehörten um die Jahrhundertmitte (des 19. Jahrhunderts, wb) fast die Hälfte aller erwachsenen Einwohner von England und Wales derartigen Vereinen an.' ... Tennstedt dokumentiert, dass 45 Prozent aller Einwohner Preußens in Krankenkassen mit durchschnittlich je bloß etwa hundert Mitgliedern versichert waren. Starr erwähnt Schätzungen, wonach 25 bis 30 Prozent der amerikanischen Familien 'bruderschaftlichen Orden und Wohltätigkeitsvereinen' angehörten, die oft auch Versicherungen anboten. In Amsterdam waren Ende des 19. Jahrhunderts rund vierzig Prozent der Bevölkerung auf Gegenseitigkeit versichert." (de Swaan: 162)

 

Wozu dann staatliche Versicherungen? "Vor allem gilt es zu verstehen und zu erklären, warum kollektive, gesetzliche Sozialversicherungssysteme entstehen konnten, um die Hauptrisiken der Lohnabhängigen abzudecken. Alle hier erörterten Länder (USA, England, Frankreich, Deutschland, Holland wb) riefen sie irgendwann zwischen 1883 und 1932 – einer Zeitspanne von knapp fünfzig Jahren – ins Leben." (de Swaan: 171)

 

Das Rätsel löst sich für den, der den ökonomische Nutzen, d.h. die kapitalistische Rationalität der staatlichen Zwangsversicherung gegenüber privaten Hilfskassen verstanden hat: "Die staatlichen Eingriffe in das Versicherungswesen brachten drei einzigartige Neuerungen: Beständigkeit, landesweite Ausdehnung und gesetzlichen Zwang." (de Swaan: 168)

Solche staatlichen Zwangsversicherungen sind jeder kleinen Hilfskasse oder privaten Versicherung überlegen, weil sie die Risiken über eine größere Zahl von Versicherten streuen. Sie können daher für einen geringeren individuellen Beitrag eine höhere Absicherung bieten. Halbstaatliche oder staatliche "Versicherungsinstitutionen haben jedenfalls eine langfristige Bestandssicherheit, da Zwangsmitgliedschaft herrscht, Austritte also nicht möglich sind." (Petersen: 63)

Für das gesamtgesellschaftliche Kapital bewirken staatliche Zwangsversicherung geringere Lohnkosten. Die Gesamtlohnkosten der Volkswirtschaft sinken in dem Maße, wie der individuelle Lohn nicht mehr den vollen Betrag einer privaten Vorsorge für Notzeiten enthalten muss, sondern nur einen Umlagebeitrag, der umso geringer ist, je mehr Versicherte erfasst sind.

 

Über diese kapitalistische Rationalität und Effektivität hinaus wurde der Klassenkonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital zunehmend vergesetzlicht, versachlicht und befriedet: "Da Arbeitszeiten, Frauen- und Kinderarbeit, Produktqualität, Lärm, Schadstoffe etc. zunehmend gesetzlich geregelt wurden, griffen nun staatliche Inspekteure und Beamte unaufhörlich in die Beziehungen zwischen Arbeitern und Management ein." (de Swaan: 194).

Die Stacheln und scharfen Kanten individueller "kapitalistischer Willkür" wurden abgeschliffen, an denen sich immer wieder spontane Protest- und Kampfaktionen der Arbeiterbewegung entzündeten.

 

Der moderne Staat ist nur Sachwalter der kapitalistischen Profitwirtschaft, kein Sachwalter der Lohnabhängigen. Durch staatliche Normierung der Lohnarbeitsverhältnisse und durch staatliche Sozialversicherung werden akute Notlagen der Lohnarbeit abgeschwächt, nicht die allgemein prekäre Existenz der Lohnarbeit und ihre Unterwerfung unter das Kommando der Kapitalisten beseitigt.

 

3.1. Bismarck als "Erfinder" des Sozialstaat

"In Deutschland verwirklichte Bismarcks alldeutsche Regierung – ein autoritäres, aktivistisches Regime par excellence – erstmals eine landesweite gesetzliche Versicherung gegen Einkommensverluste. Das geschah gegen den Widerstand der Arbeiterbewegung, gegen starke parlamentarische Opposition, doch meist unterstützt von der Führung des Zentralverbandes der Industrie." (de Swaan: 207)

 

Mit der Vernichtung des kleinen Eigentums durch Warenproduktion und Lohnarbeit hatten sich auch die traditionellen Familienstrukturen aufgelöst, worin dieses kleine Eigentum geschaffen, bewahrt und weitervererbt worden war. Die staatliche Gesetzgebung folgte auch hier nur den eingetretenen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. "Eine besondere Rolle in diesem Prozess spielte schließlich die Kodifizierung des Verwandten-Unterhaltsrechts im BGB, welches elf Jahre nach der Rentenversicherung, im Jahre 1900, in Kraft trat. Dessen rechtliche Struktur ... beinhaltet normativ die Abkehr von dem ursprünglichen kollektiven Unterhaltsverband der 'Großfamilien'." (Borchert: 62)

Zwischen 1911 und 1916 wurde die Hinterbliebenenversorgung in die Renten-versicherungen eingegliedert und Angestellte in die Rentenkassen einbezogen. Die Altersgrenze wurde von zunächst 70 Jahre auf 65 Jahre gesenkt.

 

3.2. Reaktionen der sozialen Klassen auf die Verstaatlichung der Sozialkassen

3.2.1. Sozialstaat und Kapitalisten

Die Kapitalisten "misstrauten jeder Form von Arbeiterorganisation, weil sich dahinter stets gewerkschaftliche Aktivitäten oder schlimmeres – politische Verschwörung gar – verbergen konnten. Ihren besonderen Verdacht erregte die Arbeitslosenversicherung, die sich – argwöhnten sie – leicht in eine Streikkasse umwandeln ließ. Verlässlicher erschienen dagegen Betriebskassen: Sie wurden zwar durch Beiträge der Arbeiter finanziert, aber von der Unternehmensleitung selbst verwaltet, manchmal auch bezuschusst. Als erste richteten die damals größten Unternehmungen kollektive Versicherungsprojekte für ihre Beschäftigten ein: Minen und Eisenbahnen ...

Finanzstarken Unternehmen boten betriebliche Kassen beträchtliche Vorteile: Sie halfen bei der Anwerbung neuer Arbeitskräfte, waren nicht direkt zu finanzieren, und man konnte die Rücklagen in eigene Projekte investieren. Das Management regelte die Voraussetzungen der Fälligkeit und ... band dadurch die Belegschaft an den Betrieb, denn meist verfielen die Ansprüche bei Entlassung oder Kündigung ..." (de Swaan: 189).

 

"Die Arbeitgeber hatten wenig Anlass, sich gegen Rentenanstalten zu wehren: Sie erleichterten es ihnen, älteren Arbeitern zu kündigen, und entlasteten die Unternehmen von den drückenden Verpflichtungen gegenüber ihren Pensionären." (de Swaan: 200)

Hinzu kommt: "Für Großunternehmer und ehrgeizige, aktivistische Regimes schien der Hauptanreiz nationaler Rentenmodelle darin zu liegen, dass sie bestens dazu geeignet waren, die Arbeiter durch Anteile am akkumulierten Transferkapital lebenslang an ihr Unternehmen und an den Staat zu fesseln." (de Swaan: 201).

 

Die Vertreter des Kapitals fanden schnell heraus, dass der Sozialstaat eine für das Kapital notwendige und nützliche Veranstaltung ist. Sie gaben jedoch ihre Einflussrechte nicht sofort an Staatsbürokraten ab. "Überall, wo organisierte Unternehmer mit nationalen Versicherungsprojekten konfrontiert wurden, bemühten sie sich um alleinige Kontrolle, notfalls sogar um den Preis, einen Teil der Kosten zu tragen." (de Swaan: 190).

 

3.2.2. Sozialstaat und Kleinbürger

"Für das Kleinbürgertum war private Akkumulation der Angelpunkt des Wirtschaftslebens, so dass es sich hartnäckig und erbittert dagegen wehrte, kollektive Versicherungsmodelle einzuführen." (de Swaan: 186.)

"Je stärker ihre politische Position war, desto länger zögerten sich die Sozialgesetze hinaus." (de Swaan: 239) Der in den verschiedenen Ländern unterschiedliche politische Einfluss des Kleinbürgertums erklärt, warum die staatlichen Zwangsversicherungen in einigen Staaten später, in anderen früher eingeführt werden konnten. "Die Geschichte des Sozialversicherungswesens zeugt ... vom Machtverlust des selbständigen Kleinbürgertums ..." (de Swaan: 188).

 

"... Gesetzliche Versicherungsanstalten (wurden) vor 1900 meist von autoritären Regimes in wenig industrialisierten Ländern eingeführt ...: Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und bedingt auch Italien. Zweifellos wollten die autoritären politischen Eliten dadurch die Parteien umgehen und direkt auf die arbeitenden Massen zugreifen, um sich deren Loyalität zu sichern. ... Unter diesen autoritären Regimes, allen voran das kaiserliche Deutschland, waren nicht bloß die Industriearbeiter faktisch von der Staatsmacht ausgeschlossen – wie in vielen parlamentarischen Demokratien jener Zeit ebenfalls -, auch das Kleinbürgertum besaß kaum Einfluss, jedenfalls erheblich weniger als in demokratischen Staaten. ...

Im Wilhelminischen Deutschland fielen die Kleineigentümer politisch kaum ins Gewicht, dagegen die Junker (Landadel), Industriellen und Bürokraten um so mehr. Solange die Gesetzesvorhaben ländliche Interessen nicht bedrohten, konnte das Regime den Widerstand der Kleinbürger – die innerhalb der katholischen Zentrumspartei und den liberalen Gruppen gespalten waren – per Koalition mit den Großunternehmern überwinden. ...

Beim Auf und Ab der deutschen Politik brachte eine ... dafür typische Koalition die Sozialversicherung zustande: das Bündnis zwischen der administrativen und politischen Eliten auf der einen und den Großindustriellen auf der anderen Seite. So zeichneten die Spitzen des Industrievereins für wichtige Teile der Gesetzentwürfe verantwortlich und traten auch in engem Einvernehmen mit Bismarcks Beamten persönlich für die Annahme des Modells ein. Wie bekannt, wurde die deutsche Sozialversicherung ohne Unterstützung, ja sogar ohne formelle Konsultation der Arbeiterorganisationen in Kraft gesetzt." (de Swaan: 209).

 

3.2.3. Sozialstaat und Arbeiterbewegung

"Die relativ privilegierten Schichten der Arbeiterklasse – sicher beschäftigte Facharbeiter in fortgeschrittenen Industrien – traten im großen und ganzen für freiwillige und sogar betriebliche Kassen ein. Zugleich wehrten sie sich meist gegen umfassendere, besonders aber gegen Zwangsversicherungen." (de Swaan: 193).

"Ein radikaler Flügel der Arbeiterbewegung lehnte alle Sozialreformen rundweg ab, weil sie rein kosmetische Operationen am repressiven Kapitalismus seien und die bevorstehende Revolution bestenfalls hinauszögern könnten.

Die Maximalisten (linke Reformer, wb) in der Arbeiterbewegung forderten, ... der Staat müsse sämtliche Risiken des Einkommensverlustes gesetzlich absichern und die Reichen durch höhere Steuern dafür bezahlen lassen ...

Andere Gruppen verbanden ihre Minimalforderungen mit Widerstand gegen staatliche Eingriffe: Die Anarcho-Syndikalisten beharrten auf selbständiger Verwaltung der Hilfsvereine, da sie in autonomen Arbeiterzusammen-schlüssen die Saat proletarischer Selbstverwaltung sahen." (de Swaan: 191).

 

Entweder geschichtliche Unkenntnis oder bewusste Geschichtsfälschung ist es, wenn staatsgläubige Linke heute behaupten, die staatlichen Sozialversicherungen seien eine direkte oder indirekte Folge der Kämpfe der Arbeiterbewegung gewesen.

 

Das behauptet z.B. der Sozialdemokrat J. Strasser: "Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts erlebten die meisten Industriestaaten Europas unter dem Druck einer erstarkenden Arbeiterbewegung eine fortschreitende Ausdehnung staatlich organisierter Hilfe und Daseinsvorsorge." (Strasser: 22)

Noch weiter von der Wahrheit entfernt ist Strasser, wo er den kapitalistischen Sozialstaat gar als Ziel der Arbeiterbewegung hinstellt. "Dem 'Nacht-wächterstaat' setzte die Arbeiterbewegung in den meisten europäischen Ländern ... von Anfang an ein anderes Modell entgegen: die Vorstellung eines Staates, der auf der Basis demokratischer Entscheidungen durch sichernde, steuernde und umverteilende Maßnahmen ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Bürger herstellt." (Strasser: 21).

 

Historische Tatsache ist, dass die staatlichen Zwangsversicherungen gegen den aktiven oder passiven Widerstand der Arbeiterbewegung eingeführt wurden. "Gewerkschaften konnten erst dann zur Sozialversicherung bekehrt werden, wenn sie nicht mehr auf Selbsthilfe oder eine direkt bevorstehende Revolution hofften und den begrenzten Horizont der örtlichen und branchenbezogenen Mitgliedschaft überschritten." (de Swaan: 193).

"Die Anwerbung der Arbeiterführer für das Sozialversicherungswesen trug ... auch dazu bei, die Arbeiterbewegung zu bezähmen, am weitesten die Sozialdemokraten im deutschen Kaiserreich." (de Swaan: 192).

3.3. Hitlers Sozialstaat

Heutige Geschichtsschreiber der Sozialversicherungen blicken gerne auf Bismarck zurück und springen dann unvermittelt in die Gegenwart (z. B. Nolte: 28). Was war mit den Sozialversicherungen im ersten Weltkrieg? Wie überstanden sie Staatsbankrott und Hyperinflation nach der deutschen Revolution? Was geschah mit dem Sozialstaat unter Hitler? Wie überstanden die Sozialkassen den Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg, der in den Schulbüchern beschönigend "Währungsreform" genannt wird? Darüber schweigen sich die meisten Autoren aus.

 

Deshalb ein paar Informationen zum Sozialstaat unter den Nazis: "Für die Sozialversicherung enthielt das nationalsozialistische Parteiprogramm das Ziel eines 'großzügigen' Ausbaues der Altersversorgung. Zunächst war es jedoch erforderlich, die durch die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg in große finanzielle Schwierigkeiten geratene Rentenversicherung zu sanieren. Ein erster Schritt zur Sanierung der Rentenversicherungen erfolgte durch das 'Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invaliden-, der Angestellten- und der knappschaftlichen Versicherung' vom 7. Dezember 1933, durch das das Anwartschaftsdeckungsverfahren wieder eingeführt, die Berechnung der Renten neu geregelt und ein laufender Reichszuschuss in erheblicher Höhe für die Invalidenversicherung eingeführt wurde. Die endgültige Sanierung der Rentenversicherung erfolgte durch das 'Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung' vom 21. Dezember 1937. Es verpflichtete die Arbeitslosenversicherung, deren in der Weltwirtschaftskrise stark erhöhte Beitragssätze bei Erreichung eines höheren Beschäftigungsgrades nicht verringert wurden, aus ihren Beitragseinnahmen an die Invalidenversicherung 18 Prozent der Beitragseinnahmen der Invalidenversicherung und an die Angestelltenversicherung 25 Prozent der Beitragseinnahmen dieser Versicherung abzuführen. Außerdem übernahm das Reich über die Reichszuschüsse hinaus eine gesetzliche Garantie für den Bestand der Rentenversicherung." (Lampert: 192f.)

 

"Eine Erweiterung des Kreises der Versicherten trat auch durch das 'Gesetz über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk' vom 21. Dezember 1938 ein, das erstmals eine große Gruppe selbständiger Erwerbstätiger in die Pflichtversicherung einbezog." (Lampert: 193).

 

"Zusammenfassend zur Sozialversicherungspolitik des Dritten Reiches lässt sich festhalten, dass diese Politik zu einer Sanierung der Renten-versicherung, zur Ausdehnung des sozialpolitischen Schutzes auf weitere Bevölkerungskreise, zu Verbesserungen im Leistungsrecht und zu Ände-rungen im organisatorischen Aufbau führte. Das Selbstverwaltungsprinzip wurde aufgehoben, der Versicherungsträger wurden Teil der Staats-verwaltung." (Lampert: 194).

"Systematische und konsequente Weiterentwicklungen staatlicher Sozialpolitik sind konstatierbar ... in der Sozialversicherung. Sie wurde finanziell stabilisiert, und organisatorisch gestrafft. Die selbständigen Handwerker wurden in die Invaliden- und Alterssicherung einbezogen. Die Leistungen wurden verbessert." (Lampert: 205).

 

Der viel gepriesene Sozialstaat ist ebenso sehr ein Werk der Kapitalisten unter Hitler wie unter Bismarck. Wer den kapitalistischen Staatsapparat in einen "bösen" Gewalt- und Überwachungsstaat und einen "guten" Sozialstaat unterteilen will, der hat die Grundlagen von Herrschaft und Macht nicht begriffen.

Staatsmacht und persönliche Macht beruht nie allein nur auf Gewalt, sondern immer auch auf Versorgung mit dem Nötigsten.

 

In demokratischen wie "in despotischen Staaten umgreift die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der Regierung beides ...: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse entspringen." (K. Marx, Kapital III. MEW 25, 397.)

 

3.4. Der "Generationenvertrag" der Bundesrepublik Deutschland.

Umlage- oder Versicherungsprinzip - was ist günstiger für das Kapital?

 

Adenauer und Erhard, die CDU- und SPD-Kanzler, setzten das "soziale" Werk von Bismarck und Hitler fort, wie sie auch – mit moderneren, aber auch wirksameren Mitteln - die Unterdrückung des Volkes von Bismarck und Hitler fortsetzen.  "Im wesentlichen aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik übernommen (die Sozialreformen der Nazis werden verschwiegen), sind diese sozialen Sicherungssysteme in der Ära der Bundesrepublik teils strukturell modifiziert (Dynamisierung der Renten 1957, Lohnfortzahl im Krankheitsfall 1969), teils auf weitere Gruppen ausgedehnt (z.B. Altershilfe für Landwirte 1957) und allgemein in ihren Leistungen verbessert worden." (Rudzio, 360).

 

"1990 (waren) rund 84 Prozent der männlichen und rund 82 Prozent der weiblichen Wohnbevölkerung im Alter von 20 bis unter 60 Jahren in der Rentenversicherung...." (Borchert: 26).

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind heute als Beitragszahler oder Rentenbezieher erfasst. Nur noch rund 5 Prozent aller Alten finanzieren ihre Lebensunterhalt aus innerfamiliären Leistungen ihrer Nachkommen. (Borchert: 63.)

 

Das von den Rentenkassen angesparte Kapital wurde von den Nazis zur Finanzierung ihrer Raubkriege benutzt, nach 1945 bestanden die Guthaben der Rentenkassen nur noch aus wertlosen Forderungen an die Staatskasse. Durch den Staatsbankrott von 1949 wurden 50% dieser Forderungen annulliert. In den Geschichtsbüchern der Bundesrepublik wird dieser Raub an den Rentenbeiträgen der Lohnarbeitern als "Währungsreform" gefeiert.

 

Die Rentenansprüche wurden zwar 1:1 von Reichsmark auf DM umgestellt, aber die Guthaben der Rentenkasse waren verschwunden und Rentenzahlungen waren auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Gleichzeitig wurde den demobilisierten und invaliden Soldaten Hitlers großzügige Eintrittsmöglichkeiten in die Rentenkassen ermöglicht.

 

Während allmähliche Lohnsteigerungen Anfang der 50er Jahre die erneut einsetzende Geldentwertung ausglichen und übertrafen, blieb das Rentenniveau niedrig. "So erreichten bis zur Reform des Jahres 1957 die Renten in der Arbeiterrentenversicherung nur ein Niveau von ca. 28 Prozent und in der Angestelltenversicherung nur ein Niveau von 22 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts vergleichbarer Versicherter." (Borchert: 45.). Die Rente reichte nicht für den nötigsten Lebensunterhalt und war nur ein Unterhaltszuschuss für die Familien, die ihre Alten versorgten.

 

Für die Finanzierung gab es zweierlei Verfahren:

"Bei dem Kapitaldeckungsverfahren werden Teile der Versichertenbeiträge einem Kapitalfonds zugeführt, so dass die Erträge des Kapitalfonds und der Fonds selbst die jeweils fällig werdenden Ansprüche der Versicherten abdecken können. Demgegenüber wird bei dem Umlageverfahren kein Fonds gebildet, sondern die Beiträge der aktiven Versicherten dienen in der selben Periode zur Deckung der Rentenansprüche der passiven Versicherten. Es wird hier natürlich auch hier eine gewisse Liquiditätsreserve erforderlich sein, um kurzfristige Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben auffangen zu können. Diese Reserve stellt allerdings nur einen verschwindend kleinen Bruchteil eines nach dem Kapitaldeckungsverfahren notwendigen Fonds dar." (Petersen: 128.)

 

Das preiswertere Umlageverfahren, bei dem die anfallenden Rentenzahlungen aus den aktuell eingehenden Rentenbeiträgen bezahlt werden, wurde längst praktiziert, bevor Adenauer aus dieser finanziellen Not der Staatskasse eine sozialpolitische Tugend machte. Die vollständige Einführung des Umlageverfahrens brachte dann ein Gesetz von 1969, in dem die Reserven der Rentenkassen auf eine die jährliche Liquidität sichernde "Schwankungsreserve" reduziert wurden.

 

Politischer Stichwortgeber für Adenauers Rentenreform war der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Wilfried Schreiber, der 1955 schrieb: "Das 'vitale Problem im Industriezeitalter' ... sei die Verschiebung des allein im produktiven Lebensabschnitt jedes einzelnen erzielten Lebenseinkommens auf die unproduktiven Phasen der Kindheit und des Alters; dies sei letztlich nur möglich, wenn die 'jeweils zwei Generationen' der Kinder und Erwerbstätigen einerseits und der Erwerbstätigen und der Alten andererseits 'Solidarverträge' schlössen." (Borchert: 58) Das Lohneinkommen, das vom Kapital nur für aktive Arbeit gezahlt wird, soll also vom Staat auch auf die für das Kapital "unproduktiven Phasen" "verschoben" werden.

 

Damit wurde erstens ausgesprochen, dass nicht die Kapitalisten für "unproduktive", das heißt nicht für das Kapital arbeitende Lohnarbeiter aufzukommen haben, sondern die für das Kapital "produktiven" Lohnarbeiter selber.

Zweitens sollte auf das Ansparen, auf das sogenannte "Kapitaldeckungs-verfahren" verzichtet werden.

Diese "Lösung", die die Finanzierung der Sozialversicherungen nach dem Kettenbriefprinzip organisierte – "die Letzten beißen die Hunde" -, wird seither als "Generationenvertrag" gepriesen.

 

Adenauer konnte also guten Gewissens die damaligen Rücklagen der Rentenkassen verstaatlichen und mit vergleichsweise geringfügigen Beitrags-erhöhungen sofort höhere Rentenzahlungen ausschütten. Mit dieser Rentenreform fuhren Adenauer und die CDU ihren größten Wahlerfolg ein und erhielten im deutschen Bundestag die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen.

 

Die gefeierte Rentenreform von 1957 verminderte die Bundesgarantie für die Rentenkassen erheblich: "Hatte nach dem 2. Weltkrieg der Bund nach § 5 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (SVAG) von 1949 noch die erforderlichen Mittel für die dauernde Aufrechterhaltung der Leistungen über die Bundesgarantie zur Verfügung zu stellen, so sind seit dem Rentenreformgesetz von 1957 durch den Bund nur noch die Mittel aufzubringen, die das Defizit der Ausgaben für die Dauer eines Kalenderjahres notwendig macht." (Nolte: 64f.)

 

Diese Garantie des Bundes ist nichts wert, denn im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung garantiert der Bund "laut § 1384 RCD und § 111 AVG ... eine Deckung der Ausgaben der Rentenversicherungsträger." (Nolte: 64) Damit garantiert der Bund keineswegs die gesicherte Auszahlung der Renten in einer bestimmten Höhe.

 

"Bei näherer Untersuchung bedeutet die Bundesgarantie im Prinzip nichts anderes, als dass unter gesetzlicher Regelung die Einnahmen und die Ausgaben der Rentenversicherungsträger wieder ins Lot gebracht werden sollen." (Nolte: 64).

Im Klartext: Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung kürzt der Bund die Renten und erhöht die Rentenbeiträge, damit die Versicherung wieder zahlungsfähig wird. Tolle Garantie!

"Vielmehr 'garantiert' die zur Zeit gültige Fassung nur ein finanzielles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für ein Jahr und keine materielle Sicherheit der Renten hinsichtlich ihrer Höhe." (Nolte: 65.)

Wer behauptet, die Bundesgarantie garantiere "sichere Renten", der ist entweder ein Naivling oder ein Lügner.

 

Die angeblichen Wohltaten des Sozialstaats sind eine große Propagandalüge. Der Sozialstaat senkt durch die Zwangsversicherung die gesellschaftlichen Lohnkosten für das Kapital auf ein Minimum und wälzt gleichzeitig die Folgekosten der Lohnarbeiterrisiken auf die Lohnarbeiter selber.

 

"Insgesamt ist die Ausgleichswirkung der Sozialpolitik eher die eines ... Ausgleichs ... zwischen verschiedenen Generationen derselben sozialen Schicht ... als die eines ... Ausgleichs zwischen verschiedenen sozialen Schichten und Klassen." (Strasser: 60, Anm. 76)

 

Dieses Urteil wird auch von anderen bestätigt:

"Unter Berücksichtigung von Subventionen und sozialen Transferleistungen ergab sich ..., dass Haushalte mit mittlerem Einkommen per Saldo weitaus stärker als solche mit höheren ... Einkommen durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen zur Ader gelassen wurden." (Rudzio: 362.)

"Wenn Vertreter der Regierungen sich der enormen Höhe dieses Sozialbudgets rühmen, erwecken sie oft den Eindruck, dass damit dank ihrer Initiative der bedürftigen Bevölkerung ein besonderes Geschenk bewilligt worden ist. Jedoch werden alle diese Mittel zum größten Teil von den gegenwärtigen und zukünftigen Empfängern selbst aufgebracht." (Müller: 22.)

 

Sogar die Kommission einer CDU-Regierung musste zugegeben: "Die Sozialpolitik kann immer nur den Konsum und die Versorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen heben, indem sie die Versorgung der Masse der Bevölkerung an anderer Stelle ... reduziert." (Sozialenquete der Bundesregierung von 1965, Müller: 27) Und dafür sollen wir den Politikern auch noch dankbar sein?

 

Unsere staatsgläubigen bis staatstreuen Linken sind sich einig, wenn es um "Verteidigung des Sozialstaates" und seiner "Errungenschaften" geht. Für solche mit dem Kapitalismus konforme Linke verkörpern unsere Sozialversicherungen ihr Ideal eines bürokratischen Umverteilungs-Sozialismus, und der SPD-Linke Johano Strasser spricht ihnen aus der Seele, wenn er meint: "Im erweiterten Sinne von Sozialpolitik als 'Gesellschaftsgestaltung' kann man sagen, dass das Ziel der Sozialpolitik in der Tat der Sozialismus ist." (Strasser: 63).

 

Selbst wo staatskritische und antikapitalistische Linke den Sozialstaat nicht als Rohmodell ihrer Sozialismusidee missverstehen, sahen und sehen sie häufig im sozialstaatlichen Bereich ein kapitalismusfremdes, wenn nicht sogar kapitalismus-feindliches Element.

So schrieb Rosa Luxemburg: "Der heutige Staat ist ... Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von ihm gehandhabte Sozialreform ... eine Kontrolle der Klassenorganisation des Kapitals über den Produktionsprozess des Kapitals. Darin, d.h. in den Interessen des Kapitals, findet denn auch die Sozialreform ihre natürlichen Schranken." (Luxemburg: S. 392)

 

Staatliche Sozialreformen sind keineswegs Schranken gegen die Interessen des Kapitals. Vielmehr wurden die staatlichen Zwangsversicherungen von den kapitalistischen Produktions-verhältnissen selber hervorgebracht. Versicherungen wurden wurden nötig, durch die Trennung der Lohnarbeiter von jedem Eigentum, das als Vorsorge für Notzeiten in Betracht kommt und diese Versicherungen wurden zu staatlichen Zwangsversicherungen umgewandelt, teils weil dadurch Posten und Pöstchen geschaffen wurden für die politische Klientel der Kapitalisten, vor allem aber, weil das gesamtgesellschaftlich die billigste Lösung war. Staatliche Zwangsversicherungen senken gegenüber privaten Versicherungen die Beitrags- und damit die Gesamtlohnkosten für das Kapital. In den staatlichen Zwangsversicherungen finden die Interessen des Kapitals keine Schranke, sondern ihre historisch notwendige gewordene Verwirklichung.

 

3.5. Die Finanzsystematik der deutschen Rentenversicherung

Das Umlageverfahren der Rentenversicherungen beruht auf dem einfachen Prinzip: Was in einem Jahr ausgegeben wird, muss in einem Jahr eingenommen werden. Oder:

Jahreseinnahmen = Jahresausgaben.

Da es mehrere Einnahmearten und mehrere Ausgabenarten gibt, ergibt sich die folgende ausführlichere Gleichung:

Beitragszahler mal Beitragshöhe plus Bundeszuschuss (Einnahmen) = Rentenbezieher mal Rentenhöhe plus versicherungsfremde Leistungen plus Verwaltungskosten (Ausgaben).

 

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, "denen keine Beitrags-leistungen gegenüberstehen ... zum Beispiel Leistungen für Kriegsfolgen und Rehabilitationen..." (Nolte: 62). "Der Bundeszuschuss hatte nach dem II. Weltkrieg auch die Aufgabe, die hohen Kriegsfolgelasten zu finanzieren." (Petersen: 171). Später kamen immer neue versicherungsfremde Leistungen hinzu.

Im Jahr 1996 wurden nur 68,5 Prozent der Einnahmen für Rentenzahlungen genutzt. Mit den restlichen 31,5 % wurden Löcher an anderen Stellen des Staatshaushalts gestopft.

 

"Der Anteil des Bundeszuschusses (nimmt) an der Gesamtfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung trendmäßig ab..." (Petersen: 171).

"Die Struktur der Finanzierungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in der Nachkriegszeit fortlaufend gewandelt, die quantitative Bedeutung des Bundeszuschusses ständig abgenommen. Der Bund zahlte im Jahr 1985 rund 17,8% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Renten-versicherung gegenüber ca. einem Drittel in den 50er Jahren. Hingegen ist der Anteil der Beitragseinnahmen und der sonstigen Einnahmen, die im wesentlichen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven resultieren, an den gesamten Einnahmen stark gestiegen." (Petersen: 170).

 

Unsere Politikerklasse hat sich ständig und in steigendem Umfang für ihre Zwecke aus den Sozialversicherungskassen bedient. Da diese Leute im Bundestag selber auch die Gesetze machen, mit denen diese Gelder verwaltet werden, ist das nicht als Veruntreuung strafbar.

 

Nach geltendem Recht kann niemand behaupten, dass es sich bei der staatlichen Verwaltung unserer Rentenkassen um systematische Veruntreuung handele.  Man darf aber sagen: "Das umlagefinanzierte Rentensystem, bei welchem sowohl der Beitragssatz als auch die Höhe der Leistungen zur Disposition stehen, hat ... eine fundamentale Schwäche: Es ist politisch hochgradig manipulierbar!" (Borchert: 32.)

 

"Während sich das Kapitaldeckungsverfahren dadurch auszeichnet, dass – jedenfalls theoretisch – eine ... strikte Gleichwertigkeit (‚Äquivalenz’) zwischen den Beitragszahlungen in der Vergangenheit und den Rentenleistungen in der Gegenwart und Zukunft bestehen soll, ist diese strikte Äquivalenz beim Umlageverfahren aufgehoben. ... Beim Umlage-verfahren ..., bei dem stets nur so viel an Beiträgen erhoben wird, wie an Leistungen in derselben Periode auszugeben ist, stehen grundsätzlich ... sowohl der Beitragssatz als auch die Höhe der Leistungen zur Disposition." (Borchert: 29f.)

 

Die Finanzen der Sozial- und Rentenkassen sind hochgradig manipulierbar, aber dennoch tun heute alle Politiker so, als seien die Rentenfinanzen allein durch die demografische Entwicklung bedroht, die die Zahl der Rentenbezieher erhöht und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler senkt. Das wirkliche Risiko der Renten- und Sozialkassen sind jedoch die derzeitigen Treuhänder dieser Kassen.

Im folgenden weitere Manipulationsbeispiele und Rentenrisiken, die nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun haben.

 

3.5.1. Kleine Selbständige

Die Zahl der Rentenbezieher wurde immer mehr dadurch ausgeweitet, dass Berufsgruppen wie Landwirte, Selbständige und Höherverdienende plötzlich einen Rentenanspruch geschenkt bekamen, ohne vorher entsprechend in die Versicherungskassen eingezahlt zu haben.

"Schließlich machten sehr viele Versicherte, insbesondere viele ältere, von der vorteilhaften Nachversicherungsmöglichkeit Gebrauch ..." (Borchert: 77.)

"Verglichen mit einem Arbeiter entrichtet ein Bauer nur ein Viertel bis ein Fünftel des Beitrags für eine Rente gleicher Höhe; und die zu 78% aus öffentlichen Geldern finanzierte Rente kommt zudem unterschiedslos dem armen Einödbauern und dem Großagrarier mit mehreren 100.000 DM Jahreseinkommen zugute." (Strasser: 84.).

 

3.5.2. Frührentner

Die Zahl der Neurentner ist auch abhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur und vom Rationalisierungstempo der Kapitalisten. In Zeiten der Rezession wie in Zeiten hoher Innovation und Rationalisierung sortiert das Kapital verstärkt die älteren Lohnarbeiter aus dem Arbeitsleben aus, die in die Arbeitslosigkeit oder in die Rente entlassen werden. Ihre Beitragszahlungen verschwinden auf der Einnahmenseite der Rentenkassen und eventuell tauchen sie als Frührentner auf der Ausgabenseite auf. Damit erhöhen die Kapitalisten die Produktivität ihrer Unternehmen zu Lasten der Rentenkasse. (vgl. Petersen: 105f.)

"Von den 55 - 64jährigen haben nur noch 39 Prozent einen Job." (FTD, 23.6.04).

Nachdem man zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit erreicht hat, dass kaum noch über 50jährige in der Industrie beschäftigt sind, wurde diese Frühverrentung abgeschafft. Heutige Frührentner werden von den Rentenkassen zunehmend mit Rentenkürzungen abgestraft: "bei der maximal möglichen vorzeitigen Inanspruchnahme (des vorgezogenen Renteneintritts) von drei Jahren errechnet sich also eine um 10,8 Prozent niedrigere Rente." (Borchert: 34).

 

3.5.3. Arbeitslose

Die Einnahmenseite wird erheblich von der Zahl der Arbeitslosen beeinflusst, für die weniger oder gar keine Rentenbeiträge mehr eingehen. In den 70er Jahren rechnete man mit einem jährlichen Einnahmeausfall bei den Rentenkassen von 5000 DM jährlich für jeden Arbeitslosen, also 1 Milliarde DM je 200.000 Arbeitslose. (Strasser: 83)

 

3.5.4. Eheleute

Ehegatten, bei denen die Ehefrau nicht berufstätig war, erhalten vergleichsweise höhere Leistungen als Alleinstehende oder Paare, bei denen beide lohnabhängig sind. Bei "traditionellen" (sprich: bessergestellten) Ehepaaren mit nur einem Verdiener erhalten beide Ehepartner Rentenleistungen, auch wenn nur einer eingezahlt hat. (vgl. Petersen: 134.)

 

3.5.5. Bisherige und künftige Rentner

Zwar liegt die gegenwärtige Durchschnittsrente bei Frauen nur bei rund 500 Euro und bei Männern bei rund 1000 Euro, dennoch erhielten die Rentner der Vergangenheit bis in die Gegenwart der Bundesrepublik für relativ geringe Eigenleistungen Rentenzahlungen, wie sie nie wieder vorkommen werden.

 

Bei vielen jetzigen Rentnern wird die staatliche Rente noch durch Betriebsrenten aufgebessert. "Die Rentner der ausgehenden 50er, der 60er und auch noch der 70er Jahre, als das Rentenniveau vom Taschengeld auf Spitzenwerte von bis zu 73,8 Prozent des Lohnniveaus kletterte, müssen sich wie Sterntalerkinder vor dem Dukatenesel gefühlt haben: Zeit ihres Arbeitslebens oder zumindest die größten Teile davon hatten sie Beiträge lediglich in Pfennighöhen entrichtet und erhielten dafür nun fast lohnersetzende Renten für immer längere Ruhestandszeiten!" (Borchert: 111).

"Die heutige Rentnergeneration (genießt) eine Altersversorgung ..., die sie als privater Versicherungsteilnehmer auf der Basis der eingezahlten Beiträge nie hätte erzielen können." (Nolte: 41). Desto härter wird es die künftigen Rentner treffen.

 

3.5.6. Beamte

Beamte zahlen keine Beiträge für ihre Rente, erhalten aber steuerfinanzierte Pensionszahlungen. Beamte genießen also heute schon eine rein steuerfinanzierte Rente, die manche Linke als Sozialreform der Zukunft herbeisehnen. Diese Linken meinen wohl, es könnten alle Bürger gleichsam zu Beamten werden und bequem auf Kosten der Steuereinnahmen leben.

Das steuerfinanzierte Altengeld der Beamten liegt deutlich über den Leistungen der gesetzlichen Rentenkassen. So wurden im Jahr 1985 für Beamtenpensionen Für 36,8 Mrd. DM und für Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung rund 153,3 Mrd. DM. aufgewendet. (Petersen: 200). Die Beamten stellen weniger als 9% der Lohnabhängigen, aber diese Personengruppe von 9% erhält rund 20% der gesamten Altersruhegelder.

 

"Im Jahr 1987 belief sich das Bruttoversorgungsniveau für Arbeiter und Angestellte auf 45,2%." (Petersen: 191.). Die Beamten erreichten schon 1980 einen durchschnittlicher Ruhegehaltssatz von ca. 72%. "Damit liegt das Bruttoversorgungsniveau des beamtenrechtlichen Systems deutlich oberhalb des Bruttoversorgungsniveaus in der Gesetzlichen Rentenversiche-rung." (Petersen: 184).

 

Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kennt die Beamtenpension auch keine Höchstgrenze. Diese Regelung erlaubt unseren Herren Politiker in wechselnden Staatsämtern astronomische Pensionsansprüche anzusammeln, die ihre letzten Bezüge weit übertreffen. Unser früherer Finanzminister Eichel hat z.B. einen legalen Rentenanspruch, für den ein Durchschnittslohnarbeiter 450 Jahre lang Rentenbeiträge zahlen müsste. Aufmerksame Autoren stellen deshalb verwundert fest: "Eigenartigerweise findet man in der Literatur kaum Aussagen über die Entwicklung der Beamtenpensionszahlen." (Petersen: 117).

 

3.6. Schlussfolgerungen

Lohnarbeiter haben als einzige Quelle ihres Lebensunterhalts die Lohnzahlung der Kapitalisten. Diese Lohnzahlung hängt ganz davon ob, ob dem Kapitalisten die Arbeit seines Lohnarbeiters Profit bringt. Schafft er keinen Profit mehr - vielleicht weil die Produktnachfrage sich verändert hat oder weil Konkurrenzfirmen günstiger produzieren oder weil der Lohnarbeiter krank wird oder alt oder was auch immer - in allen diesen Fällen verlieren die Lohnarbeiter ihre Lebens- und Existenzmittel. In allen diesen Fällen brauchen sie eine Versorgung. Für diesen Zweck hatten die Lohnarbeiter im 19. Jahrhundert selbstverwaltete Versorgungskassen gegründet und unterhalten. Solange es noch Lohnarbeit gibt, sind auch Versorgungskassen nötig.

Nicht nötig und finanziell verheerend, ist jedoch, dass der deutsche Bundestag die Gelder der Sozialversicherung verwaltet. Er verwaltet sie nicht im Sinne der Versicherten.

 

Da bleibt als Konsequenz nur, die Verwaltung der Sozialversicherungen diesem Bundestag und seinen Politikern zu entreißen und zur wirklichen Selbstverwaltung der Versicherten zurückzukehren.

 

Verwendete Literatur:

Berié, H./ Fink, U.: Die Lohnquote. Wiso-Institut Berlin, 1997.

Borchert, Jürgen: Renten vor dem Absturz. Ist der Sozialstaat am Ende? Frankfurt 1993.

Buchenberg, Wal:   Karl-Marx-Lexikon. Von "Abfall" bis "Zusammenbruch". Verlag für Wissenschaft und Forschung VWF Berlin 2005.</a>

Hanesch, W. /Krause, P./Bäcker, G.: Armut und Ungleichheit in Deutschland. rororo Reinbek 2000.

Kaufhold, Karl Heinrich: Die Epoche des Merkantilismus. In: Schäfer, Hermann (Hrsg): Wirtschaftsgeschichte der deutschsprachigen Länder vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart. Würzburg 1989

Lampert, Heinz: Staatliche Sozialpolitik im Dritten Reich. In: Bracher/Funke/Jacobsen (Hrsg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 – 1945. Eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 1986: 177 – 205.

Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution? Leipzig 1899. In: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd.1.1.: 367 – 466.)

Marx, Karl:   Das Kapital. Kommentierte Kurzfassung aller drei Bände. Hrsg. von Wal Buchenberg. Verlag für Wissenschaft und Forschung VWF Berlin 2002.</a>

Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf). 1857/58. Berlin 1974.

Müller, Wolfgang: Die Grenzen der Sozialpolitik in der Marktwirtschaft. In: Schäfer, Gerd/Nedelmann, Carl: Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik. Bd.I. es Frankfurt 1969. 14 – 47.

Nolte, Detlev: Die Gesetzliche Rentenversicherung als unüberwindliche Barriere der Sozialpolitik? Analyse des Rentenversicherungssystems in Hinblick auf die Finanzierung der Sozialrenten. (Diss. Wiso Osnabrück 1987) Frankfurt 1988.

Petersen, Hans-Georg: Sozialökonomik. Stuttgart 1989.

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. UTB 2. Aufl. 1987.

Statistisches Bundesamt: Datenreport 2002. Bundeszentrale für politische Bildung, Band 376, 2. Aufl. 2003.3

Strasser, Johano: Grenzen des Sozialstaats? Soziale Sicherung in der Wachstumskrise. EVA Köln 1979.

Swaan, Abram de: Der sorgende Staat. Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung in Europa und den USA der Neuzeit. Frankfurt 1993. (Originalausgabe: Amsterdam 1989).

Ziegler, Gerhard: Alter in Armut? Das Fiasko der staatlichen Altersversorgung. Hamburg 1992.

Zöllner, Detlev: Sozialpolitik. In: Benz, Wolfgang (Hrsg): Die Bundesrepublik Deutschland. Geschichte in drei Bänden. Bd. 2: Gesellschaft. Frankfurt 1983.

 

Wal Buchenberg, 25.11.05


--> Diskussionsforum