Mehr Soldaten gegen Palästinenser
Alle Zitate aus: Financial Times Deutschland,
10.4.2002.
Roter Text: mein Kommentar.
„Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinen europäischen
Partnern einen Siebenpunkteplan übermittelt, in dem die EU im
Zusammenspiel mit USA, Uno und Russland einen Fahrplan zum Frieden
entwirft.“ Ein Fahrplan, der noch mehr Soldaten
nach Palästina fährt. Für wen bringen die Soldaten Frieden?
„Zentrales Element ist
eine militärisch abgesicherte "Trennung" von Israelis und
Palästinensern...“ „Kernvoraussetzung des Vorschlags ist indes nach
wie vor ein umfassender Waffenstillstand und ein Rückzug der israelischen
Armee aus den besetzten Gebieten. Hinzu kommt die Räumung von Siedlungen
und die Einrichtung von Pufferzonen. Wie die Konfliktparteien getrennt
werden sollen - ob von einer Schutztruppe oder Uno-Beobachtern - lässt der
Plan offen. Israel hat eine Grenzsicherung durch andere als eigene
Soldaten bisher abgelehnt und wirft der Uno eine einseitig
pro-palästinensische Haltung vor.“ Die internationale
Schutztruppe schützt damit Israel vor palästinensischen Attacken. Sie
schützt die Besatzungsmacht Israel und die von Israel besetzten
Gebiete.
„Für ein rasches militärisches Eingreifen plädierte
der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, vor dem
Nahost-Treffen des Ratsvorsitzenden, Außenminister Josep Piqué, mit seinem
US-Kollegen Colin Powell, Russlands Außenminister Igor Iwanov und
Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch in Madrid. "Wir müssen
ernsthaft über eine Eingreiftruppe nachdenken", sagte er im EU-Parlament.“
Militärisches Eingreifen der EU, NATO, USA im Nahen Osten? Nachdem die
Brandstifter eine Weile dem Feuer zuschauten, das mit ihren Waffen,
Geldern und Argumenten geschürt wurde, kommen sie jetzt und bieten ihre
„Hilfe“ an. Ganz nebenbei kommen die USA ihrem Irakkrieg ein Stück näher.
Militärisches Eingreifen zum Schutz der Palästinenser? Haben sie nach
diesem Schutz gerufen? Nein!
„Die Uno soll jedoch nach
Fischers Vorstellungen den gesamten Fahrplan absegnen: von einer
vorläufigen Ausrufung des Staates Palästina, gepaart mit gegenseitiger
Anerkennung des Existenzrechts, über einen uneingeschränkten
Gewaltverzicht mit harten Strafen für Terrorakte, bis hin zur
Verpflichtung, in zwei Jahren einen Vertrag über den endgültigen Frieden
abzuschließen. Dasselbe gilt für Garantien arabischer Staaten für Israel.
<...) Die Union lehnte am Dienstag in Berlin eine Nahost-Truppe mit
Beteiligung der Bundeswehr nicht grundsätzlich ab.“ Germans to the front! Wir sind wieder Teil der „internationalen
Gemeinschaft“, weil wir uns nicht mehr nur mit Geld und Waffen, sondern
auch mit eigenen Soldaten überall einnisten, ohne eingeladen und
willkommen zu sein.
Haben wir nicht Probleme zu Hause in
Deutschland genug? Warum meinen die Herren Schröder und Fischer, wir
sollten Soldaten in alle Welt schicken, um die Probleme der Palästinenser
und Israelis, der Kosovaren, der Afghanen und der Iraker usw.
lösen? Wal Buchenberg, 10.4.2002 |