Demokratie Mit
"Demokratie" werden völlig unterschiedliche Formen des Staates bezeichnet
- die Athener Sklavenhalterdemokratie ebenso wie der moderne
kapitalistische Staatsapparat. Diese Staatsformen haben einerseits die
negative Gemeinsamkeit, dass sie KEINE Form von Alleinherrschaft eines
Einzelnen sind (Monarchie,
Diktatur etc), und dass andererseits in den Demokratien die Staatsmacht
arbeitsteilig von einer Minderheit ausgeübt wird, die damit über die
Mehrheit des Volkes herrscht. Marx
und Engels ging es um die Interessen der großen Mehrheit des Volkes, der
Lohnarbeiter. Insofern die modernen Demokratien die Interessen der
lohnarbeitenden Mehrheit unterdrückten, wurden sie von Marx und Engels
bekämpft. Weil aber in diesen
Demokratien die Interessen der Lohnarbeiter leichter durchsetzbar waren
als unter einer Alleinherrschaft, wurde die Durchsetzung von Demokratien
von Marx und Engels unterstützt. Die Abschaffung der Lohnarbeit und
damit die Emanzipation der großen Mehrheit kann innerhalb einer
bürgerlichen Demokratie nur vorbereitet, aber nicht verwirklicht
werden.
"Die
proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren
Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl." K. Marx, Kommunistisches Manifest,
MEW 4, 473.
1. Wo eine parlamentarische Demokratie noch nicht
oder nicht mehr bestand, traten Marx und Engels für diese Staatsform ein.
"Die Kommunisten, weit entfernt, unter den gegenwärtigen
Verhältnissen mit den Demokraten nutzlose Streitigkeiten anzufangen,
treten vielmehr für den Augenblick in allen praktischen Parteifragen
selbst als Demokraten auf. Die Demokratie hat in allen zivilisierten
Ländern die politische Herrschaft der Proletariats zur notwendigen Folge,
und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung
aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht
erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen,
solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten.
Bis dahin sind die Differenzen zwischen beiden Parteien rein theoretischer
Natur und können theoretisch ganz gut diskutiert werden, ohne dass dadurch
die gemeinschaftliche Aktion irgendwie gestört wird. Man wird sich sogar
über manche Maßregeln verständigen können, welche sofort nach Erringung
der Demokratie im Interesse der bisher unterdrückten Klassen vorzunehmen
sind ..." F. Engels,
7.10.1847. MEW 4, 317.
"Eine monarchistische Restauration in
Frankreich müsste also zur Folge haben, dass der Kampf um die
Wiederherstellung der bürgerlichen Republik wieder auf die
Tagesordnung käme. ... Bei uns (im wilhelminischen Deutschland,
wb) kann und muss das erste, unmittelbare Resultat der
Revolution der Form nach, ebenfalls nichts anderes sein als die
bürgerliche Republik. ... Die bürgerliche Republik... dient uns
zunächst zur Eroberung der großen Massen der Arbeiter für den
revolutionären Sozialismus;
... Erst dann können wir mit Erfolg drankommen." F. Engels, 1883, MEW 36,
54f.
2. Auch wenn sie die parlamentarische Demokratie
gegenüber jeder Alleinherrschaft unterstützten, kritisierten Marx und
Engels diese bürgerliche Demokratie, wo sie eingerichtet war, als
"Diktatur des Kapitals". "Die zentralisierte Staatsmacht, mit
ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie,
Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer
systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit - stammt her aus den
Zeiten der absoluten Monarchie.... Während der nachfolgenden
Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle
gestellt, d.h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen.
Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale
Staatsschulden und erdrückende Steuern und wurde vermöge der
unwiderstehlichen Anziehungskraft ihrer Amtsgewalt, ihrer Einkünfte und
ihrer Stellenvergebung der Zankapfel für die konkurrierenden Fraktionen
und Abenteurer der herrschenden Klassen - andererseits änderte sich ihr
politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der
Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den
Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte,
vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den
Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse,
einer Maschine der Klassenherrschaft." K. Marx, Der Bürgerkrieg in
Frankreich, 1871, MEW 17, 336. "...die demokratische Republik
weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der
Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der
Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist,
andererseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um
so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen...." F. Engels, 1884, MEW 21,
167.
3. Neben dieser theoretischen Kritik bekämpften Marx und
Engels den bürgerlichen Staat auch praktisch-politisch, indem sie
unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk forderten, als
politische Schritte hin zu Selbstverwaltung. "Das Recht
der Kinder und Jugendlichen muss geschützt werden. Sie sind nicht
imstande, für sich selbst zu handeln. Es ist deshalb die Pflicht der
Gesellschaft, für sie einzutreten... Das kann nur erreicht werden durch
die Verwandlung von gesellschaftlicher Einsicht in
gesellschaftliche Gewalt, und unter den gegebenen Umständen kann
das nur durch allgemeine Gesetze geschehen, durchgesetzt durch die
Staatsgewalt. Bei der Durchsetzung solcher Gesetze stärkt die
Arbeiterklasse keineswegs die Macht der Regierung. Im Gegenteil, sie
verwandelt jene Macht, die jetzt gegen sie gebraucht wird, in ihre eigenen
Diener. Sie erreicht durch einen allgemeinen Gesetzesakt, was sie durch
eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben
würde." K. Marx, Vorschläge
für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), 1866, MEW
16, 194. „a) Keine Änderung der Form der Besteuerung kann zu einer
wesentlichen Veränderung in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital
führen. b) Wenn man nichtsdestoweniger zwischen zwei Steuersystemen zu
wählen hat, empfehlen wir die völlige Abschaffung der indirekten Steuern
und ihre allgemeine Ersetzung durch direkte Steuern; ... weil indirekte
Steuern dem einzelnen verbergen, was er an den Staat zahlt, während eine
direkte Steuer unverhüllt und einfach ist und auch vom Ungebildetsten
verstanden werden kann. Die direkte Steuer regt deshalb jeden dazu an, die
Regierung zu kontrollieren, während die indirekte Steuer jede Tendenz zur
Selbstverwaltung zerstört."
K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen
Arbeiterassoziation (IAA), 1866, MEW 16, 198.
4. Die
Selbstverwaltung nach dem Muster der Pariser Kommune (Rätedemokratie) war
für Marx und Engels die einzig mögliche politische Form für die
Neugestaltung der Gesellschaft. Diese "Diktatur des Proletariats" richtet
die Staatsgewalt nur gegen die Minderheit der Ausbeuter. "Marx
und ich haben, seit 1845, die Ansicht gehabt, dass eine der
schließlichen Folgen der künftigen proletarischen Revolution sein wird die
allmähliche Auflösung und endlich das Verschwinden der mit dem Namen
Staat bezeichneten politischen Organisation, einer Organisation,
deren Hauptzweck von jeher war, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische
Unterdrückung der arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl
sicherzustellen. Mit dem Verschwinden einer begüterten Minderzahl
verschwindet auch die Notwendigkeit einer bewaffneten Unterdrückungs- oder
Staatsgewalt. Gleichzeitig war es immer unsere Ansicht, dass, um zu
diesem und den anderen weit wichtigeren Zielen der künftigen sozialen
Revolution zu gelangen, die Arbeiterklasse zuerst die organisierte
politische Gewalt des Staates in Besitz nehmen und mit ihrer Hilfe den
Widerstand der Kapitalistenklasse niederstampfen und die Gesellschaft neu
organisieren muss. Dies wurde bereits festgestellt 1847 im
‚Kommunistischen Manifest’, Kapitel II, Schluss." F. Engels, 1883, MEW 36,
11. "Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst,
gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine
Wiederbelebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens.
Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der
herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution,
um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen.
... Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum
der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer
ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt
machen." K. Marx, 1871, MEW
17, 541 - 542. "Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune
unterlag, und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr
ausgedrückt fanden, beweisen, dass sie eine durch und durch
ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren
Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren. Ihr wahres
Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der
Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die
aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die
ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte... Die
politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der
Verewigung seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte
daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf
denen der Bestand der Klassen und damit der Klassenherrschaft
ruht. Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter,
und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein." K. Marx, Bürgerkrieg in
Frankreich, 1871, MEW 17, 342.
"Die Kommune musste gleich von
vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft
gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; dass
diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben eroberten
Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits alle die alte, bisher
gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseitigen,
andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und
Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar
erklärte... Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre
Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten
Abschnitt des ‚Bürgerkriegs' (von K. Marx, wb) eingehend
geschildert. ... Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings
wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des
Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur
aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des
Proletariats." F. Engels,
1891, MEW 17, 623-625.
(Wo es dem
Verständnis dient, habe ich die Rechtschreibung, veraltete Fremdwörter,
Maßeinheiten und Zahlenangaben modernisiert. Diese und alle erklärenden
Textteile, die nicht wörtlich von Marx oder Engels stammen, stehen in
kursiver Schrift. Wal Buchenberg, 12.09.2001) |