Das 10-Milliarden-Geschenk

In einem Abstimmungsvorgang, der aus den zerbeulten Taschen der ärmsten Lohnarbeiter, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, noch ein paar Euro mehr herausklaubte, im gleichen Abstimmungsgang verabschiedeten am 17.10.03 unsere Volksrepräsentanten im Bundestag ein Steuergeschenk an die Versicherungsgesellschaften, damit die ihre maroden Bilanzen auffrisieren und noch mehr Pleite-Policen an ahnungslos gehaltene Kunden verkaufen können.

Unsere Abgeordneten scheißen gern auf einen großen Haufen. Der Economist schreibt: "Analysts think that the tax relief, which will be backdated to January 1st, could save the industry 10 billion Euro this year." (Economist, 18.10.2003: 76) Zu Deutsch: "Wirtschaftsfachleute gehen davon aus, dass das Steuergeschenk, das rückwirkend zum 1. Januar gilt, der Versicherungsbranche 10 Milliarden Euro sparen kann." In der Financial Times Deutschland hieß es: "Experten erwarteten für 2003 eine Steuerentlastung der Versicherer von 5 bis 10 Mrd. Euro." (13.10.03) Was den Versicherungsgesellschaften an Steuern geschenkt wird, das wird bei den Lohnarbeitern vermehrt abkassiert und eingespart.

Zum Vergleich: Die für das nächste Jahr geplanten Rentenkürzungen haben ein Einsparungsvolumen von rund 8 Milliarden Euro.

Aber selbst die 10-Milliarden-Transfusion aus dem Steuersäckel wird nicht verhindern, dass noch andere Versicherungs-Gesellschaften der "Mannheimer Leben" in die Pleite folgen werden: "Mr. Metzler points out that insurers still have hidden losses of about 16,3 billion Euro..."

Das Magengrimmen unserer Abgeordneten beim "Umbau des Sozialstaats" wird kein Ende nehmen.

Wal Buchenberg, 20.10.03