Sozialhilfe
Sozialhilfe & Zwangsarbeit: „Bei der Vergabe
von Sozialhilfetransfers wird das staatliche Hilfeangebot in letzter Zeit
zunehmend an eine Arbeitsleistung der Hilfeempfänger gekoppelt. Einzelne
Gemeinden als zuständige Träger der Sozialhilfe stellen arbeitsfähige
Hilfeempfänger vor die Wahl, entweder ein befristetes,
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in einer
Beschäftigungsgesellschaft einzugehen oder aus dem Hilfebezug
auszuscheiden. Dieses Vorgehen ermöglicht den Gemeinden mehrere
Einsparmöglichkeiten....“ Lit.dok. 99/2000-2, b-353.
Sozialhilfe: „Die Gesamtausgaben der Sozialhilfe
in der BRD haben im Jahr 1995 mit über 52 Milliarden DM einen neuen
Höchststand erreicht. Die Hilfe zum Lebensunterhalt, diese ‚Sozialhilfe im
engeren Sinn‘ macht mit knapp 19 Milliarden lediglich gut ein Drittel des
Sozialhilfeaufwandes aus.“ LitDok. 1998/99 a-1513.
staatliche Transferleistungen in Ostdeutschland:
„Transferleistungen vor allem in Form von Vorruhestands-,
Altersübergangs-, Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie
Wohngeld)...betrugen je Haushalt 1992 durchschnittlich 525 DM.“ LitDok.
1993/94 a-1238. aus: Literaturdokumentation zur Arbeitsmarkt und
Berufsforschung, Hrsg. von der Bundesanstalt für Arbeit, div. Jhrg.
Empfänger von Sozialhilfe Ende 1998 erhielten nahezu 2,9 Mio. Personen
außerhalb von Einrichtungen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Seit
Inkrafttreten des BSHG im Jahr 1962 zeigt sich ein deutlicher Anstieg, der
sich vor allem seit Beginn der 80er-Jahre ausgeprägt hat. 1991 wurde unter
Einschluss der gut 210000 Hilfeempfänger aus den neuen Ländern zum ersten
Mal die 2 Mio. Marke erreicht. Insgesamt hat sich seit 1980 - bezogen auf
die alten Bundesländer - die Zahl der Hilfeempfänger nahezu
verdreifacht.... Bezogen auf die Gesamtbevölkerung errechnet sich für
1998 eine Sozialhilfequote (Hilfe zum Lebensunterhalt) von 3,5 %. 1970 lag
die Quote noch bei 0,9 %, 1980 bei 1,4 %. Untergliedert man die
Empfänger nach soziodemographischen er Merkmalen, lassen sich folgende
Strukturen erkennen...: -Frauen sind etwas stärker als Männer von der
Sozialhilfe abhängig; sie stellen 56 % der Empfänger. Allerdings ist der
Frauenanteil im längerfristigen Verlauf kontinuierlich gesunken. Ihre
Sozialhilfequote beträgt 3,8 % gegenüber 3,2 % bei den Männern. - Die
Häufigkeit des Sozialhilfebezugs hängt entscheidend vom Lebensalter ab. Je
jünger die Menschen sind, umso höher liegt die Sozialhilfequote. Bei
Kindern unter 7 Jahren erreicht die Quote einen Wert von 8,6 %. Bei
Kindern unter 3 Jahren steigt sie sogar auf 9,3 % an, d. h. dass fast
jedes zehnte Kind in diesem Alter Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht.
Dagegen beträgt die Quote bei den über 65-jährigen nur 1,3
%. -Betrachtet man die Entwicklung der Altersstruktur der
Sozialhilfeempfänger im Zeitverlauf, lässt sich eine „Verjüngung“ des
Sozialhilferisikos erkennen. 1980 lag die Sozialhilfequote der unter
7-Jährigen noch bei 2 %. Zu dieser Zeit war das Problem der
Sozialhilfebedürftigkeit in erster Linie ein Problem der älteren
Menschen. - Eine besonders hohe Bedeutung hat die Sozialhilfe bei
ausländischen Bürgern. Der Ausländeranteil bei den Hilfeempfängern liegt
bei 23 % .Dies entspricht einer Sozialhilfequote von 9,1 % der
ausländischen Bevölkerung. Bei den Deutschen beträgt die Quote 3,0%. -
In den neuen Bundesländern beziehen relativ weniger Menschen Sozialhilfe
(Quote von 2,7 % ) als in den alten Bundesländern (Quote von 3,7 % );
infolge des steilen Anstiegs der Sozialhilfebedürftigkeit in den neuen
Ländern ebnet sich das West-Ost Gefälle jedoch zunehmend
ein.
Ursachen der
Hilfebedürftigkeit
... Die Ursachen dafür sind vielfältig: Es kann
sein, dass kein Arbeitseinkommen vorhanden oder dieses - gemessen am
Bedarf - nur sehr niedrig ist. Das Gleiche gilt für die
sozialversicherungsrechtlichen Lohnersatzleistungen. Häufig leisten
Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt. Je nach familiärer Konstellation
und Lebensereignissen können mehrere dieser Faktoren zusammenfallen und
sich überlagern. In der Sozialhilfestatistik wird ausgewiesen, ob die
Hilfeempfänger in einer sogenannten besonderen sozialen Situation leben.
Dies traf (Ende 1998) auf rund 20 % der Empfängerhaushalte zu. Darunter
fallen: Trennung/ Scheidung (9,5 %), Geburt von Kindern (4,3 %),
Wohnungslosigkeit (2,5 %), Tod eines Familienangehörigen (1,4 %),
Überschuldung, Haftentlassung, Suchtabhängigkeit (3,5
%).
Der Bezug von Sozialhilfe hängt entscheidend von
der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. Vor allem der Anstieg der
Langzeitarbeitslosigkeit ist für den steilen Zuwachs der Empfängerzahlen
verantwortlich. Von den 1,77 Mio. Sozialempfängern zwischen 15 und 65
Jahren waren 1998 8,4 % erwerbstätig, 40,2 % arbeitslos und 51,4 % aus
anderen Gründen nicht erwerbstätig, z. B. wegen häuslicher Bindung,
Ausbildung, Krankheit, Behinderung und Alter. Sozialhilfe soll von
ihrem Anspruch her keine rentenähnliche Dauerleistung sein. Tatsächlich
weist die Sozialhilfestatistik für 1998 aus, dass 41,4 % der Hilfe
empfangenden Haushalte die Leistungen für einen Zeitraum von weniger als
einem Jahr erhalten. Für 11,3 % der Haushalte liegt die bisherige
Bezugsdauer bei 5 Jahren und. Aus:
W. Hanesch/ P. Krause/ G. Bäcker: Armut und
Ungleichheit in Deutschland. Der neue Armutsbericht der
Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
rororo November 2000. (DM 26,90).
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