Kommunistische Partei Deutschland - KPD
Die Kommunistische Partei Deutschlands übernahm von den Alliierten die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes am Faschismus. "Das deutsche Volk" im Ganzen sei "zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber" geworden, "in jedem deutschen Menschen" müsse "Scham brennen" so heißt es in einer der ersten programmatischen Erklärungen der KPD am 11. Juni 1945.
Kaiser Wilhelm kannte 1918 irgendwann keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Die KPD kannte 1945 keine Klassen mehr, keine Herren und Knechte, keine Lohnarbeiter, Kleinbürger und Kapitalisten, sondern nur noch Deutsche. Die KPD verzichtete mit der Übernahme der Kollektivschuld-These auf die Marxsche Klassentheorie und - noch schlimmer - sie verzichtete auf ein antikapitalistisches Programm.
Karl Marx hatte noch "klargestellt, dass der Lohnarbeiter nur die Erlaubnis hat, für sein eigenes Leben zu arbeiten, d. h. zu leben, soweit er gewisse Zeit umsonst für den Kapitalisten (daher auch für dessen Mitzehrer am Mehrwert) arbeitet; dass das ganze kapitalistische Produktionssystem sich darum dreht, diese Gratisarbeit zu verlängern durch Ausdehnung des Arbeitstages oder durch Entwicklung der Produktivität, größere Spannung der Arbeitskraft etc.;
dass also das System der Lohnarbeit ein System der Sklaverei, und zwar einer Sklaverei ist, die im selben Maß härter wird, wie sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit entwickeln, ob nun der Arbeiter bessere oder schlechtere Zahlung empfange." K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 25.
Statt Abschaffung von Lohnarbeit und Kapitalismus verlangte die KPD 1945: "Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums" mit der lächerlichen Einschränkung: "Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung".
Statt eine antifaschistische Rebellion, wenn nicht eine antikapitalistische Revolution mindestes als Fernziel anzugeben, vermeldet das ZK der KPD: Es wäre falsch, "Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen", und dass vielmehr ein anderer Weg eingeschlagen werden müsse, der "Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk".
Die programmatischen Ziele der KPD waren keine anderen als die der anderen westdeutschen Parteien, mit dem einzigen Unterschied, dass sich die KPD für die "naziverseuchten Deutschen" einen anderen Zuchtmeister wünschte als SPD, CDU und FDP. Die einen Parteien vertrauten auf die Westalliierten als Umerzieher, die KPD auf die Sowjetkommunisten.
Die Politik der KPD nach 1945 gründete auf zwei trügerischen Hoffnungen:
Erstens glaubte die KPD-Führung nach 1945, dass über die politische Fortsetzung der alliierten Kriegskoalition in ganz Deutschland die KPD zu einer von allem Machthabern akzeptierten Partei wiürde. Das war eine politische Fehlkalkulation.
Zweitens glaubte die KPD-Führung nach 1945, dass in einem "neuen" Deutschland SPD und Gewerkschaften auf die KPD als (Junior)Partner angewiesen seien. Auch das war eine Fehlkalkulation.
Auf dieser trügerischen politischen Basis zielte die Politik der KPD ab 1945 auf partnerschaftliche Teilung der neu entstehenden Staatsmacht, nicht auf eine (basis)demokratische Begrenzung, Schwächung oder gar Beseitigung der Staatsmacht. Das verlangte den Verzicht auf jede revolutionäre Perspektive.
Ohne revolutionäre Perspektive konzentrierte sich die KPD auf parteiliche und staatliche Gremienarbeit. Die KPD legte in allen Besatzungszonen Verfassungsentwürfe für die Länder vor. Und die KPD-Vertreter akzeptierten in den Jahren 1946 und 1947 alle Länderverfassungen außer der bayrischen.
Statt soziale und politische (Massen)Kämpfe zu initiieren und zu führen, verbreitete die KPD ständig Bündnisangebote an die bürgerlichen Parteien und die Alliierten.
In den Betrieben hatte die KPD zunächst einigen Einfluss, der allerdings nicht für eigenständige soziale oder politische Kämpfe genutzt worden ist. In den Hamburger Werften stellte KPD nach den Betriebsratswahlen von 1946 alle Betriebsratsvorsitzenden. In den Zechen an der Ruhr erhielt die KPD 1946 38,8% der Betriebsratsmandate und 1947 noch 31%. Auch in der bayrischen Metallindustrie, im Stuttgarter Raum und in der niedersächsischen Industrie war der KPD-Einfluss in den Betrieben groß.
Je deutlicher die unterschiedlichen Nachkriegs-Interessen der USA und der Sowjetunion wurden, desto isolierter wurde die KPD innerhalb des neuen Parteiengefüges und des sich herausbildenden Weststaates.
Die KPD-Politik der "antifaschistischen Einheitsfront" und der Anbiederung bei den bürgerlichen Parteien war gescheitert. Nun setzte sich die KPD das noch irrealere Ziel, die Westintegration der Bundesrepublik zu stoppen und rückgängig zu machen.
Die KPD trat plötzlich als einzige "Nationalpartei" auf, die für die "Einheit des Reichs" eintrat.
Im November 1952 beschloss der Parteivorstand der KPD ein "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands". Darin wurde unter anderem gefordert: "Beseitigung der Spaltung Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands als einheitlicher, demokratischer, friedliebender und unabhängiger Staat."
Das brachte die KPD sogar in die Nähe der Altnazis. Schon im Jahr davor hatte es in den "Thesen der KPD" geheißen (These 43): Jene "ehemaligen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen" ... sowie ehemalige Berufsoffiziere der deutschen Wehrmacht ..., die heute "getragen von patriotischen Gefühlen ... gegen die Remilitarisierung .... auftreten" seien in die "Einheitsfront und den gemeinsamen Kampf um den Frieden" einzubeziehen. Gepaart wurde diese "nationale Einheitsfront" mit einem verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Parteien und die Gewerkschaftsführung und der Aufforderung, das "Regime Adenauer" zu stürzen.
Nun endlich rückte die KPD von der Gremienarbeit ab und versuchte durch Massenkampagnen, Unterschriftenaktionen und Volksentscheide verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Die Ergebnisse waren für die KPD enttäuschend, weil die Zielsetzungen verfehlt waren und weil die KPD längst ihre politische Glaubwürdigkeit verloren hatte. Sie war nach 1945 erst staatstragend auf Seiten der Siegermächte aufgetreten, dann staatstragend auf Seiten der Westländer, dann staatstragend auf Seiten der DDR.
Organisatorisch, finanziell und politisch blieb die KPD von der SED abhängig:
"Nachdem die Gründung der SED auf gesamtdeutscher Ebene (1946) gescheitert war, folgten weitere Versuche der SED-Führung, nach ihrem Vorbild und ungeachtet der konkreten Bedingungen, im Westen die SED zu formieren. ... Erst auf einer Konferenz im April 1948 in Herne konnte die KPD einen eigenen Parteivorstand bilden. Dieser Beschluß war zuvor von der SED gefaßt worden. ... Was hier aber auffällt ... ist, daß die KPD nicht als gleichberechtigt behandelt wurde und die Entscheidungen im SED-Zentralsekretariat, dem – im Unterschied zum SED-Vorstand – kein Mitglied der KPD angehörte, fielen. Das blieb selbst nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft SED-KPD im Januar 1949 so. ... Auch in den folgenden Jahren blieb die KPD am Gängelband der SED. Zwar stellte sie nicht, wie das manchmal anklingt, eine Art 'Regionalpartei' der SED dar. Doch ist klar festzuhalten, daß sie bei weitem keine eigenständige, selbständige Partei war, sondern von der SED dominiert war, ihre Politik und Entwicklung maßgeblich von der SED, von deren Politbüro bzw. Sekretariat, bestimmt wurde." Herbert Mayer.
Erst 1955, mitten im laufenden Verbotsverfahren gegen die KPD rückte die Parteiführung wieder von ihren nationalen Parolen ab und stellte nun soziale Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Das kam zu spät und war nicht glaubwürdig, soweit die DDR als Vorbild hingestellt wurde.
Das Verbot der KPD im Jahr 1956 traf eine isolierte Partei, die ihr Ansehen als oppositionelle Kraft völlig verspielt hatte, und die zu allem Übel während des Verbotsverfahrens auch noch offiziell allen revolutionären Losungen abschwor.
Die offizielle Geschichte der Partei geht 1945 von rund 75.000 Mitgliedern den Westzonen aus (etwa 50% der Mitgliederzahl vor dem Nationalsozialismus). Die Mitgliederzahlen stiegen bis 1948 auf rund 300.000 und sanken in der Folge kontinuierlich bis auf 78.000 im Verbotsjahr 1956.
Viele Führungskader setzten sich nach dem Verbot in die DDR ab. Gegen die verbliebenen und gegen die Mitglieder setzte eine rachsüchtige juristische Verfolgungswelle ein, die oft mit Gefängnisstrafen endete, und für die große Mehrzahl der KPD-Mitglieder langanhaltende Arbeitslosigkeit nach sich zog, weil die Unternehmensführungen von den Behörden "schwarze Listen" mit Namen von KPD-Mitgliedern erhielten. Die KPD existierte illegal weiter, zeigte aber kaum Präsenz und noch weniger Wirkung.
Als 1968 mit juristischer Unterstützung der Bundesregierung die DKP gegründet wurde, meldete die neue Partei nach drei Wochen 6000 Mitglieder, die große Mehrzahl davon waren die "überlebenden" Alt-Genossen der verbotenen KPD.
Wal Buchenberg, 24. 03.2007 (Update 19.08.2016)
Quellenauszug:
Aufruf des ZK der KPD an das deutsche Volk
vom 11.6.1945
Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Abenteurer und Verbrecher, die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus [...]. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Siemens. Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?...
Um so mehr muss in jedem deutschen Menschen das Bewusstsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des "Dritten Reiches", wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, dass sich 10 die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.
Daher fordern wir: Keine Wiederholung der Fehler von 1918! Schluss mit der Spaltung des schaffenden Volkes! Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt! Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialistischen Katastrophenpolitik unmöglich wird.
Die unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf diesem Wege sind gegenwärtig vor allem:
1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei. Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapoagenten und SS-Banditen. Restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazisten. Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben. [...]
6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher. Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.
7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, 30 Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, dass diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.
8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas und Elektrizitätswerke usw.), sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.
