Sparprogramm der Bundesregierung 2010

Das ist das Programm, das Merkel&Co. gestern verkündet haben:

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Geplante Einnahmenerhöhungen = 4,3 Mrd im Jahr;
geplante Ausgabenkürzungen = 14,04 Mrd im Jahr, die bis zum Jahr 2014 steigen sollen auf Kürzungen von 19,54 Mrd.
ergibt ein ausgabenwirksames Volumen von 18 bis 24 Mrd im Jahr.


Rechnet man mindestens 6 Mrd. "heiße Luft" (bloße Absichtserklärungen) ab, dann bleibt eine ausgabenwirksame Summe von jährlich 12 - 15 Mrd. Euro.

Die von Merkel und Westerwelle angekündigten "80 Mrd. bis 2014" sind "kreative Bilanzierung".

Falls die beim bürgerlichen Publikum beliebte Berechnung der "sozialen Gerechtigkeit" oder "sozialen Ausgewogenheit" ("Der Staat nimmt dem Reichen 1000 Euro und nimmt dem Armen 1000 Euro") dazu beiträgt, dass die Belastung der Arbeitslosen und ALGII-Empfänger reduziert werden kann, dann bin ich mir auch nicht zu schade, so eine Berechnung anzustellen:

1. Die Unternehmen werden mit 4,3 Mrd. belastet. Mindestens teilweise können sie diese Belastung über Preiserhöhungen an die (Privat)Kunden weitergeben.

2. Die Regierung verspricht Einsparungen bei den "toten Kosten" des Staates von 7,24 Mrd. Davon sind 6 Mrd. bloße Absichtserklärungen und dienen ebenfalls der "kreativen Bilanzierung".

3. Bei den Arbeitslosen und ALGII-Empfängern werden sofort 6,8 Mrd. im Jahr gekürzt und angekündigt, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2014 auf 12,7 Mrd. steigen sollen.
Zu diesen 12,7 Mrd. kommen noch automatische Rentenkürzungen, die erst in späteren Jahren wirksam werden.

Auffällig finde ich, dass von den Kürzungen im Sozialbereich tatsächlich nur die Ärmsten der Armen betroffen sind, obwohl etliche Transferzahlungen an aktive Lohnarbeiter (Kilometergeld, steuerliche Begünstigung von Schichtzulagen etc.) schon mehrmals auf der Streichliste der Regierung standen.

Das liegt wohl mit daran, dass die deutschen Gewerkschaften schon seit Jahren die deutschen Kapitalisten bei der Steigerung der Produktivität unterstützt haben und deshalb das Aussortieren der weniger produktiver Lohnarbeiter geduldet, wenn nicht gefördert haben.
Arbeitslose, Arbeitsunfähige und ALGII-Empfänger wurden und werden von den deutschen Gewerkschaften kaum unterstützt. Das weiß unsere Regierung sehr wohl. Deshalb kürzt sie (erstmal) nur dort und schont (noch) die aktiven Lohnarbeiter. Das geht nach dem Prinzip: Teile und herrsche!

Vielleicht nehmen die Gewerkschaftsfürsten ja dieses Sparprogramm zum Anlass, um ihre einseitige Ausrichtung auf aktive Lohnarbeiter und auf Produktivitätssteigerungen zu überdenken.
Vielleicht begreifen die Gewerkschaftsfürsten ja noch, dass das, was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, ALLEN Lohnabhängigen weggenommen wird.

Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil jeder einzelne Lohnarbeiter in die Lage kommen kann, auf ALGII angewiesen zu sein.
Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend, das einzelne Lohnabhängige trifft, von anderen Lohnabhängigen (Familienangehörigen, Freunden etc.) gemildert und aufgefangen werden muss.
Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend der Arbeitslosen den Druck auf den Lohn und den Arbeitsstreß der aktiven Lohnarbeiter verstärkt.

Wal Buchenberg, 8.6.2010