Opposition

Gegen wen oder was jemand in Opposition steht, ergibt sich direkt aus der eignen Position, das heißt aus der eigenen Lebenslage.

1. Aus der Lebenslage der Lohnarbeiter, deren Lebensunterhalt davon abhängt, ob sie einen Kapitalisten findet, der aus ihrer Arbeit Profit schlagen kann, ergibt sich erstens, dass sie in Opposition stehen zu ihrem Kapitalisten wie dem Kapital insgesamt. Die Opposition der Lohnarbeiter gegen das Kapital umfasst den gewerkschaftlichen Kampf um höheren Lohn, kürzere Arbeitszeit und bessere Arbeitsbedingungen sowie den politischen Kampf um rechtliche Absicherung der gegen das Kapital erreichten Verbesserungen. Diese Opposition endet erst mit der Selbstbestimmung der Arbeitenden über sich und ihre Arbeit.

„Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital...
In dem Kampf ... findet sich diese Masse zusammen....
Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 180f.

„Der Kampf zwischen Kapitalist und Lohnarbeiter beginnt mit dem Kapitalverhältnis selbst.“ K. Marx, Kapital I. MEW 23, 451.

„Am Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweigs an einem Ort gegen den einzelnen Kapitalisten, der sie direkt ausbeutet. Sie richten ihre Angriffe nicht nur gegen die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, sie richten sie gegen die Produktionsinstrumente selbst; sie vernichten die fremden konkurrierenden Waren, sie zerschlagen die Maschinen, sie stecken die Fabriken in Brand...
Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat; es wird in größeren Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst, und es fühlt sie mehr ...
Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeois zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Vereinigungen, um sich für die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren. Stellenweise bricht der Kampf in Aufständen aus...
Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf...
Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger. Sie erzwingt die Anerkennung einzelner Interessen der Arbeiter in Gesetzesform, indem sie die Spaltungen der Bourgeoisie unter sich benutzt. So das Zehnstundengesetz in England.“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 470f.

„Die Gewerkschaften sind in England wie in jedem anderen Industrieland für die Arbeiterklasse eine Notwendigkeit in ihrem Kampf gegen das Kapital.
Die durchschnittliche Lohnhöhe entspricht der Summe der notwendigen Bedarfsgegenstände, die zur Erhaltung und Fortpflanzung der arbeitenden Bevölkerung eines Landes entsprechend dem in diesem Land üblichen Lebensstandard ausreichen. Dieser Lebensstandard kann für verschiedene Schichten der Arbeiter sehr verschieden sein.
Das große Verdienst der Gewerkschaften in ihrem Kampf um Erhöhung der Löhne und Verringerung der Arbeitszeit besteht darin, dass sie danach streben, den Lebensstandard zu erhalten und zu heben. ... Ohne den Widerstand durch die Gewerkschaften erhält der Arbeiter nicht einmal das, was ihm nach den Regeln des Lohnsystems zusteht. Nur die Furcht vor den Gewerkschaften kann den Kapitalisten zwingen, dem Arbeiter den vollen Marktwert seiner Arbeitskraft zu zahlen.“ F. Engels, Lohnsystem, MEW 19, 252f.

„Wenn die Gewerkschaften nicht zum Kampf gegen die Übergriffe des Kapitals geschaffen worden sind, wozu sind sie dann geschaffen?“ F. Engels, Gewerkschaften, MEW 19, 258.

Die Gewerkschaft „ist die eigentliche Klassenorganisation des Proletariats, in der es seine täglichen Kämpfe mit dem Kapital durchficht, in der es sich schult und die heutzutage bei der schlimmsten Reaktion (wie jetzt in Paris) platterdings nicht mehr kaputtzumachen ist.
Bei der Wichtigkeit, die diese Organisation auch in Deutschland erreicht, wäre es unserer Ansicht nach unbedingt nötig, ihrer im Programm der Arbeiterpartei zu gedenken und ihr womöglich einen Platz in der Organisation der Partei offen zu lassen.“ F. Engels an Bebel, 18.3.1875. MEW 34, 128.

„Die Gewerkschaften ... sind das Mittel der Vereinigung der Arbeiterklasse, der Vorbereitung zum Sturz der ganzen alten Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen.“ K. Marx, Arbeitslohn, MEW 6, 555.

Die Gewerkschaften sind, „ohne dass sie sich dessen bewusst wurden, zu Organisationszentren der Arbeiterklasse geworden, wie es die mittelalterlichen Städte und Gemeinden für das Bürgertum waren. Wenn die Gewerkschaften notwendig sind für den Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit und Kapitalherrschaft selbst.“ K. Marx, MEW 16, 197.

„Gleichzeitig ... sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Beruhigungsmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: ‚Ein guter Lohn für gute Arbeit!’ sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!’ K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152.

„Z.B. der Versuch, in einer einzelnen Fabrik oder auch in einer einzelnen Branche durch Streiks etc. von den einzelnen Kapitalisten eine Beschränkung der Arbeitszeit zu erzwingen, ist eine rein ökonomische Bewegung; dagegen die Bewegung, ein Achtstunden- etc. Gesetz zu erzwingen, ist eine politische Bewegung.
Und in dieser Weise wächst überall aus den vereinzelten ökonomischen Bewegungen der Arbeiter eine politische Bewegung hervor, d.h. eine Bewegung der Klasse, um ihre Interessen durchzusetzen in allgemeiner Form, in einer Form, die allgemeine, gesellschaftlich zwingende Kraft besitzt.“ K. Marx an Bolte, 23.11.1871. MEW 33, 332f.

2. Aus der politischen Einflusslosigkeit der Lohnarbeiter und des Volkes ergibt sich zweitens, dass sie in Opposition stehen zum staatlichen Unterdrückungsapparat.
Durch das repräsentative Stimmrecht können wir uns zwar neue politische Herren wählen, aber nur so, wie wir durch Kündigung und Arbeitsplatzsuche uns einen neuen Arbeitsherrn wählen können. Mit der jeweiligen Wahlentscheidung geben wir gleichzeitig unsere Entscheidungsfreiheit an die gewählten politischen Herren wie an die gesuchten Arbeitsherrn ab.
Die politische Opposition der Lohnarbeiter oder anderer Volksklassen gegenüber dem Staatsapparat kann auch in einer parlamentarischen Opposition zum Ausdruck kommen, wird sich aber nicht darin erschöpfen.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausdruck, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 464.

Zur politischen Bewegung:
Die politische Bewegung hat natürlich zum Endzweck die Eroberung der politischen Macht für sie, und dazu ist natürlich eine bis zu einem gewissen Punkt entwickelte vorherige Organisation der Arbeiterklasse nötig, die aus ihren ökonomischen Kämpfen selbst erwächst.
Andererseits ist aber jede Bewegung, worin die Arbeiterklasse als Klasse den herrschenden Klassen gegenübertritt und sie durch Druck von der Straße und aus den Betrieben zu zwingen sucht, eine politische Bewegung.“ K. Marx an F. Bolte, 23.11.1871. MEW 33,332.

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern.“ F. Engels, Gewerkschaften, MEW 19, 258.

„Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 493.


2.1. Jede politische Opposition schafft ein Machtgegengewicht und verändert damit die Machtverhältnisse.

Politische Machtverhältnisse werden früher oder später gesetzlich fixiert. Im politischen Spannungsverhältnis zwischen herrschenden und unterdrückten Klassen entwickeln sich drei Arten von Gesetzen:
- Gesetze, durch die die herrschende Klasse ihr eigenes Interesse direkt geltend macht;
- Gesetze, die der herrschenden Klasse von der ökonomischen Entwicklung diktiert werden;
- Gesetze, die die Arbeiterbewegung und das unterdrückte Volk den Herrschenden aufzwingen.

2.1.1. Gesetze, durch die die herrschende Klasse ihr eigenes Interesse geltend macht: z.B. Eigentumsrecht (BGB), Strafrecht, Notstandsgesetze, Anti-Terror-Gesetze etc. wird eine emanzipatorische Opposition zunächst zu verhindern suchen und später soweit als möglich ignorieren und damit außer Kraft setzen.
Der Staat ist „die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach Innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben.“ K. Marx, Dt. Ideologie, MEW 3, 62.

 „Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen ‚Willen’ abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen.
Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht.
Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, dass ihre Macht sich als Staat konstituieren muss, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz - einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, wie das Privat- und Strafrecht aufs Klarste beweisen. ...
Ihre persönliche Macht beruht auf Lebensbedingungen, die sich als Vielen gemeinschaftliche entwickeln, deren Fortbestand sie als Herrschende gegen andere und zugleich als für Alle geltende zu behaupten haben. Der Ausdruck dieses durch ihre gemeinschaftlichen Interessen bedingten Willens ist das Gesetz.“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 311.

„Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungsmaschine und von sonst nichts.“ K. Marx, Gothaer Programm, MEW 19, 30.

2.1.2. Gesetze, die der herrschenden Klasse von der ökonomischen Entwicklung diktiert werden (z.B. Schulpflicht, Sozialversicherungen, Frauenstimmrecht, Scheidungsrecht etc.,), versucht die emanzipatorische Opposition zu beschleunigen und gleichzeitig darin die Interessen der Lohnarbeiter geltend zu machen.
Sogar „in despotischen Staaten umgreift die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der Regierung beides ...: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse entspringen.“ K. Marx, Kapital III. MEW 25, 397.

„Änderungen, die von einer gesellschaftlichen Notwendigkeit diktiert werden, bahnen sich früher oder später ihren Weg;
wenn sie zu einem dringenden Bedürfnis geworden sind, müssen sie befriedigt werden, und die Gesetzgebung wird immer gezwungen sein, sich ihnen anzupassen.“ Karl Marx, Nationalisierung des Bodens, MEW 18, 60.

„Der Paragraf im SPD-Parteiprogramm von Gotha über die Schulen hätte wenigstens technische Schulen (theoretische und praktische) in Verbindung mit der Volksschule verlangen sollen.
Ganz verwerflich ist eine ‚Volkserziehung durch den Staat’.
Durch ein allgemeines Gesetz die Mittel der Volksschulen bestimmen, die Qualifizierung des Lehrerpersonals, die Unterrichtszweige etc., und, wie es in den Vereinigten Staaten geschieht, durch Staatsinspektoren die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschriften überwachen, ist etwas ganz anderes, als den Staat zum Volkserzieher zu ernennen!
Vielmehr sind Regierung und Kirche gleichermaßen von jedem Einfluss auf die Schule auszuschließen. Im preußisch-deutschen Reich nun gar ... bedarf umgekehrt der Staat einer sehr rauen Erziehung durch das Volk.” K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 30f.

2.1.3. Gesetze zur Verkürzung der Arbeitszeit, zum Schutz besserer Arbeitsbedingungen und konkrete Rechte zur Selbstbestimmung des Volkes versucht das Volk der herrschenden Klasse aufzuzwingen: z.B. 8-Stunden-Tag, Organisationsfreiheit, Mitbestimmungsgesetze etc., Freiheit der Meinungsäußerung, Amnestie der 68er Bewegung, Verbot der Nutzung von Kernenergie usw.
„Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger. Sie erzwingt die Anerkennung einzelner Interessen der Arbeiter in Gesetzesform, indem sie die Spaltungen der Bourgeoisie unter sich benutzt. So das Gesetz zum Zehnstundentag in England.“ K. Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, 471.

„Die grausamen Gesetze gegen die Gewerkschaften fielen in England 1825 vor der drohenden Haltung des Proletariats. Trotzdem fielen sie nur zum Teil. Einige schöne Überbleibsel der alten Bestimmungen verschwanden erst 1859.
Endlich beanspruchte der Parlamentsakt vom 29. Juni 1871 die letzten Spuren dieser Klassengesetzgebung zu beseitigen durch gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften. Aber ein Parlamentsakt vom selben Datum ... stellte tatsächlich den vorigen Stand in neuer Form wieder her. Durch diesen parlamentarischen Trick wurden die Mittel, deren sich die Arbeiter bedienen können bei einem Streik oder einer Aussperrung ... für illegal erklärt und unter eine Ausnahme-Strafgesetzgebung gestellt...
Man sieht, nur widerwillig und unter dem Druck der Massen verzichtete das englische Parlament auf die Gesetze gegen Streiks und Gewerkschaften, nachdem es selbst, fünf Jahrhunderte hindurch, mit schamlosem Egoismus die Stellung einer permanenten Gewerkschaft der Kapitalisten gegen die Arbeiter eingenommen hatte.“ K. Marx, Kapital I. MEW 23, 768f.

„Wir schlagen 8 Arbeitstunden als gesetzliche Schranke des Arbeitstages vor. ...
Zur Information der Mitglieder auf dem Kontinent, deren Erfahrungen auf dem Gebiete der Fabrikgesetzgebung relativ gering sind, fügen wir hinzu, dass alle gesetzlichen Beschränkungen misslingen und vom Kapital durchbrochen werden, wenn nicht die Tageszeit bestimmt wird, in die die 8 Arbeitsstunden zu fallen haben. ...
Die Tendenz muss dahin gehen, jede Nachtarbeit abzuschaffen.“ K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), MEW 16, 194.

„Die Verwandlung gesellschaftlicher Einsicht in gesellschaftliche Gewalt... (kann) unter den gegebenen Umständen ... nur durch allgemeine Gesetze geschehen, durchgesetzt durch die Staatsgewalt. Bei der Durchsetzung solcher Gesetze (, die in ihrem Interesse liegen,) stärkt die Arbeiterklasse keineswegs die Macht der Regierung. Im Gegenteil, sie verwandelt jene Macht, die jetzt gegen sie gebraucht wird, in ihre eigenen Diener. Sie erreicht durch einen allgemeinen Gesetzesakt, was sie durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben würde.“ K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), MEW 16, 194.

Wo es dem Verständnis dient, habe ich die Rechtschreibung, veraltete Fremdwörter, Maßeinheiten und Zahlenangaben modernisiert. Diese und alle erklärenden Textteile, die nicht wörtlich von Marx stammen, stehen in kursiver Schrift.
Wal Buchenberg, 8.6.2002.