Demokratie
Mit "Demokratie" werden völlig unterschiedliche Formen des Staates bezeichnet - die Athener Sklavenhalterdemokratie ebenso wie der moderne kapitalistische Staatsapparat. Diese Staatsformen haben einerseits die negative Gemeinsamkeit, dass sie KEINE Form von Alleinherrschaft eines Einzelnen  sind (Monarchie, Diktatur etc), und dass andererseits in den Demokratien die Staatsmacht arbeitsteilig von einer Minderheit ausgeübt wird, die damit über die Mehrheit des Volkes herrscht.

Marx und Engels ging es um die Interessen der großen Mehrheit des Volkes, der Lohnarbeiter. Insofern die modernen Demokratien die Interessen der lohnarbeitenden Mehrheit unterdrückten, wurden sie von Marx und Engels bekämpft. Weil aber  in diesen Demokratien die Interessen der Lohnarbeiter leichter durchsetzbar waren als unter einer Alleinherrschaft, wurde die Durchsetzung von Demokratien von Marx und Engels unterstützt.
Die Abschaffung der Lohnarbeit und damit die Emanzipation der großen Mehrheit kann innerhalb einer bürgerlichen Demokratie nur vorbereitet, aber nicht verwirklicht werden.

"Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl."  K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 473.

1. Wo eine parlamentarische Demokratie noch nicht oder nicht mehr bestand, traten Marx und Engels für diese Staatsform ein.
"Die Kommunisten, weit entfernt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit den Demokraten nutzlose Streitigkeiten anzufangen, treten vielmehr für den Augenblick in allen praktischen Parteifragen selbst als Demokraten auf. Die Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft der Proletariats zur notwendigen Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen, solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten. Bis dahin sind die Differenzen zwischen beiden Parteien rein theoretischer Natur und können theoretisch ganz gut diskutiert werden, ohne dass dadurch die gemeinschaftliche Aktion irgendwie gestört wird. Man wird sich sogar über manche Maßregeln verständigen können, welche sofort nach Erringung der Demokratie im Interesse der bisher unterdrückten Klassen vorzunehmen sind ..."  F. Engels, 7.10.1847. MEW 4, 317.

"Eine monarchistische Restauration in Frankreich müsste also zur Folge haben, dass der Kampf um die Wiederherstellung der bürgerlichen Republik wieder auf die Tagesordnung käme. ...
Bei uns (im wilhelminischen Deutschland, wb) kann und muss das erste, unmittelbare Resultat der Revolution der Form nach, ebenfalls nichts anderes sein als die bürgerliche Republik. ...
Die bürgerliche Republik... dient uns zunächst zur Eroberung der großen Massen der Arbeiter für den revolutionären Sozialismus;  ... Erst dann können wir mit Erfolg drankommen."  F. Engels, 1883, MEW 36, 54f.

2. Auch wenn sie die parlamentarische Demokratie gegenüber jeder Alleinherrschaft unterstützten, kritisierten Marx und Engels diese bürgerliche Demokratie, wo sie eingerichtet war, als "Diktatur des Kapitals".
"Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit - stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie.... Während der nachfolgenden Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle gestellt, d.h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen. Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale Staatsschulden und erdrückende Steuern und wurde vermöge der unwiderstehlichen Anziehungskraft ihrer Amtsgewalt, ihrer Einkünfte und ihrer Stellenvergebung der Zankapfel für die konkurrierenden Fraktionen und Abenteurer der herrschenden Klassen - andererseits änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft."  K. Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871, MEW 17, 336.
"...die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andererseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen...."  F. Engels, 1884, MEW 21, 167.

3. Neben dieser theoretischen Kritik bekämpften Marx und Engels den bürgerlichen Staat auch praktisch-politisch, indem sie unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk forderten, als politische Schritte hin zu Selbstverwaltung.
"Das Recht der Kinder und Jugendlichen muss geschützt werden. Sie sind nicht imstande, für sich selbst zu handeln. Es ist deshalb die Pflicht der Gesellschaft, für sie einzutreten...
Das kann nur erreicht werden durch die Verwandlung von gesellschaftlicher Einsicht in gesellschaftliche Gewalt, und unter den gegebenen Umständen kann das nur durch allgemeine Gesetze geschehen, durchgesetzt durch die Staatsgewalt.
Bei der Durchsetzung solcher Gesetze stärkt die Arbeiterklasse keineswegs die Macht der Regierung. Im Gegenteil, sie verwandelt jene Macht, die jetzt gegen sie gebraucht wird, in ihre eigenen Diener. Sie erreicht durch einen allgemeinen Gesetzesakt, was sie durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben würde."  K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), 1866, MEW 16, 194.
„a) Keine Änderung der Form der Besteuerung kann zu einer wesentlichen Veränderung in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital führen.
b) Wenn man nichtsdestoweniger zwischen zwei Steuersystemen zu wählen hat, empfehlen wir die völlige Abschaffung der indirekten Steuern und ihre allgemeine Ersetzung durch direkte Steuern; ...
weil indirekte Steuern dem einzelnen verbergen, was er an den Staat zahlt, während eine direkte Steuer unverhüllt und einfach ist und auch vom Ungebildetsten verstanden werden kann. Die direkte Steuer regt deshalb jeden dazu an, die Regierung zu kontrollieren, während die indirekte Steuer jede Tendenz zur Selbstverwaltung zerstört."  K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), 1866, MEW 16, 198.

4. Die Selbstverwaltung nach dem Muster der Pariser Kommune (Rätedemokratie) war für Marx und Engels die einzig mögliche politische Form für die Neugestaltung der Gesellschaft. Diese "Diktatur des Proletariats" richtet die Staatsgewalt nur gegen die Minderheit der Ausbeuter.
"Marx und ich haben, seit 1845, die Ansicht gehabt, dass eine der schließlichen Folgen der künftigen proletarischen Revolution sein wird die allmähliche Auflösung und endlich das Verschwinden der mit dem Namen Staat bezeichneten politischen Organisation, einer Organisation, deren Hauptzweck von jeher war, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische Unterdrückung der arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl sicherzustellen.
Mit dem Verschwinden einer begüterten Minderzahl verschwindet auch die Notwendigkeit einer bewaffneten Unterdrückungs- oder Staatsgewalt.
Gleichzeitig war es immer unsere Ansicht, dass, um zu diesem und den anderen weit wichtigeren Zielen der künftigen sozialen Revolution zu gelangen, die Arbeiterklasse zuerst die organisierte politische Gewalt des Staates in Besitz nehmen und mit ihrer Hilfe den Widerstand der Kapitalistenklasse niederstampfen und die Gesellschaft neu organisieren muss. Dies wurde bereits festgestellt 1847 im ‚Kommunistischen Manifest’, Kapitel II, Schluss." F. Engels, 1883, MEW 36, 11.
"Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen."  K. Marx, 1871, MEW 17, 541 - 542.
"Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag, und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr ausgedrückt fanden, beweisen, dass sie eine durch und durch ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren.
Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte...
Die politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der Verewigung seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit der Klassenherrschaft ruht.
Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein."  K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, 1871, MEW 17, 342.

"Die Kommune musste gleich von vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; dass diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits alle die alte, bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseitigen, andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte...
Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten Abschnitt des ‚Bürgerkriegs' (von K. Marx, wb) eingehend geschildert. ...
Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats."  F. Engels, 1891, MEW 17, 623-625.

(Wo es dem Verständnis dient, habe ich die Rechtschreibung, veraltete Fremdwörter, Maßeinheiten und Zahlenangaben modernisiert. Diese und alle erklärenden Textteile, die nicht wörtlich von Marx oder Engels stammen, stehen in kursiver Schrift.
Wal Buchenberg, 12.09.2001)