Das Wahlergebnis an der Saar vom 5.9.04
Per Stimmabgabe können wir
uns neue politische Herren wählen, wie wir per Kündigung und Firmenwechsel
uns einen neuen Arbeitsherrn wählen können. Durch keine Wahl und durch
keine Kündigung können wir uns von politischer und wirtschaftlicher
Herrschaft emanzipieren. Trotzdem ist das politische Kündigungsrecht
ebenso unverzichtbar wie das wirtschaftliche Kündigungsrecht. Firmenchefs saugen aus
ihren Lohnarbeitern Profit, Politiker saugen aus ihren Wählern politische
Legitimation – und nicht zu vergessen: Steuergelder für jede abgegebene
Stimme. Was haben die Politiker bei den gestrigen Wahlen im Saarland
erreicht? Abgegebene
Stimmen: Wahlberechtigt bei den Landtagswahlen 2004 im Saarland waren 816.032 Leute. Bei den Wahlen 1999 waren es 822.810 Leute. Davon gaben ihre Stimme ab:
565.523 im Jahr 1999 (= 68,7%) und 452.805 in diesem Jahr (= 55,5%). Auf die CDU
entfielen: 209.670 Stimmen, 44.186 Stimmen weniger als im Jahr 99.
Die CDU erreichte damit ganze 25,7% der Wählerschaft. Das ist ihre
gefeierte „absolute Mehrheit“. Die SPD erhielt
136.206 Stimmen, 111.105 Stimmen weniger als im Jahr 99. Für sie
gaben 16,7 % der Wähler ihre
Stimme ab. Ihr politischer Einfluss bei der Bevölkerung hat sich fast
halbiert. Grüne und FDP
haben insgesamt 15.300 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl
hinzugewonnen. Die staatstragenden
Parteien (CDU-SPD-FDP-Grüne) haben also gegenüber der letzten Wahl fast
140.000 Wähler (17%) verloren. In unserem politischen
System ist die Stimmabgabe bei Wahlen nichts mehr als ein Vertrauens- und
Loyalitätsbeweis. Wer seine Stimme den Staatsparteien nicht gibt, der
schenkt ihnen kein Vertrauen, der nimmt ihnen nicht ab, dass sie seine
Interessen vertreten. Diesen Schluss kann und
muss man aus dem gezeigten Verhalten ziehen, ohne dass man über die Motive
tausender fremder Menschen spekuliert, wie es manche Linke tun, die
Gedanken lesen und gottgleich in Millionen fremde Köpfe gucken können Ganze 48% der
Wählerschaft haben den staatstragenden Parteien ihre Stimme abgegeben.
Diese Parteien repräsentieren nur eine Minderheit der Bevölkerung. Sie
regieren gegen die Mehrheit. Das sollte ihnen nicht nur
am Wahltag durch Taten immer wieder deutlich gemacht werden.
Daten vom Statistischen Landesamt Saar Wal Buchenberg für Indymedia 6.9.04
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