Kommunalisierung vs Verstaatlichung

Hallo Leute,

im Bochumer Programm wird ja eine Kommunalisierung und Demokratisierung der Grundversorgung gefordert. Allerdings besteht für mich die Frage, wenn es z.B. um inter-kommunale Dienstleistung wie Post und Regionalbahnverkehr geht, inwieweit hier eine Kommunalisierung sinnvoll ist, da statt viele Gemeinde-Delegierte ja einfach das "nächsthöhere" Gremium auf Ebene des Bundeslandes entscheiden könnte.

Das Umfeld des Trotzkismus fordert deshalb auch einfach allgemein eine Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle. Denn aus deren Sicht liefe eine Kommunalisierung ja gleichermaßen auf eine de-facto Verstaatlichung nur auf niedrigerer Ebene hinaus. Gerade weil die Gemeinde-Autonomie in Deutschland in vielen Fällen beschränkter sei als z.B. in der Schweiz oder Schweden. Außerdem wäre es beispielsweise nicht sinnvoll das Bildungswesen je nach Gemeinde unterschiedlich zu gestalten, weil es einheitliche Standards verhindern würde, was wiederum Umzüglern erschweren würde sich an Schulen und Unis zurecht zu finden.

Meine Frage wäre also: Was spricht gegen eine Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle? Wie sähe eine Alternative für gemeinde-übergreifende Dienstleistungen und Produktionsstätten aus? Kommunen als Anteilseigner in Form von "sozialistischen Aktien" an Post und Stahlwerken?

Wäre wie immer nett von euch was dazu zu hören.

Ein Gegenargument lautet, dass sich viele Kommunen schnell auf einheitliche Standards und eine gut ineinandergreifende Koordination einigen müssten, weil sonst nichts gewonnen wäre. Auf dem Blog "Stattkapitalismus" heißt es dazu:

"Ein vom Import zu stark abhängiges Gebiet würde, um eine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können, auf die marktwirtschaftlichen Ökonomien anderer Länder angewiesen sein – dies wären keine guten Voraussetzungen für einen Erfolg. Die Beispiele Sowjetunion und Volksrepublik China zeigen, dass eine Abkopplung von der marktwirtschaftlichen Weltwirtschaft nur als autarke Region möglich ist.


Unvorstellbar ist die Etablierung einer BVW (Anmerkung: "Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft") ausgehend von einzelnen Kommunen oder Kleinstaaten. Die BVW ist eine Versorgungswirtschaft auf höchstmöglichem Niveau, was die Einbeziehung verschiedener Rohstoffe, Herstellungsverfahren, Fachkräfte etc., kurz eine arbeitsteilige Wirtschaft einer großen Region voraussetzt.


Kommunen oder kleine Regionen mit einer der BVW ähnlichen Wirtschaft wären Enklaven inmitten der Marktwirtschaft und auf einen Handel angewiesen. Sollten solche Enklaven politisch überhaupt zustande kommen, so hätten sie keinen langen Bestand, da ihnen wahrscheinlich politisch, auf jeden Fall aber ökonomisch das Wasser abgegraben wird (z.B. mit einem Handelsembargo der marktwirtschaftlichen Länder)."

Irgendwie geht deine Entgegnung am Thema vorbei, Wat. Es geht schlicht darum, dass nur die wenigsten Gemeinden autark wirtschaften können und dies wohl nicht wünschenswert ist. Möchte man den bisherigen Grad der Produktivkraftentwicklung für eine befreite Gesellschaft nutzen (wobei, wie ich ja schon einmal anriss, zu fragen wäre welche Technologie aus sozialer und ökologischer Sicht überhaupt verwendbar ist), kommen die Städte und Gemeinden nicht umhin ein (inter-)nationales Netzwerk zur Güterverteilung und Produktionskoordination aufzubauen. Ich sehe nicht weshalb sich daraus zwangsmäßig eine über der Gesellschaft thronende Instanz im Sinne eines abstrakten Allgemeinwillens (siehe moderne Staaten) herausbilden sollte.

Ich gehe übrigens weiterhin davon aus, dass alledem zuerst ein politischer Prozess vorausgehen wird (möglicherweise denkbar wie der Pariser Mai von 1968) und durch die Aneignung der kommunalen Produktionsmittel und des Bodens sowie eines Aufbaus neuer öffentlicher Gremien eine Transformation der Produktionsweise erst machbar ist. Von einem kleinteiligen "Hindurchrobben" (Robert Kurz) durch die Produktion seitens kleiner Pionier-Initiativen jenseits politischer Auseinandersetzungen gehe ich nicht aus.

Vor ein paar Tagen habe ich auf dem Blog stattkapitalismus.blogsport.de unter dem Begriff der "Bedürfnisorientierten Versorgungswirtschaft" (BVW) einen Ansatz zu einer geld- und marktlosen Produktions- und Verteilungsweise gefunden, welchen ich für ziemlich realistisch halte, wenn man beispielsweise das von Wal skizzierte Modell der Kommune Bochum und das damit verbundene Bestellsystem für machbar und wünschenswert hält. Auf dem Blog wurden auch Überlegungen zu einem möglichen Übergang in ein kommunistisches Wirtschaften gemacht. Siehe mehr dazu hier:

Linke Niederlagen - und nun?

Natürlich muss eine Gemeinde gar nichts. Aber das Leben der Menschen findet eben nicht nur in einer Kommune bzw. einem Stadtbezirk statt, sondern sie durchqueren diese und erwarten gewisse allgemeine Mindeststandards. Ich gehe davon aus, dass dahingehend ein Bedürfnis der interkommunalen Angleichung bzw. des Ausgleichs besteht (sonst müsste man z.B. die Bewegungsfreiheit einschränken wenn es Regionen gibt die anhand ihres Lebensstandards stark abweichen).

Im BVW-Modell wird dies, - wahrscheinlich abermals als "niederschmetternd" wahrgenommen, aber sei's drum - wie folgt dargelegt (man setze hier statt Region den Begriff Kommune):

"Eine Planungsregion wird bei gewissen Gütern (z.B. Rohstoffen) „Überschüsse“ produzieren, die anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Betriebe, die diese besonderen Güter herstellen, werden aus der regionalen Planung herausgenommen und in eine interregionale Planung eingebunden. Diese wird von einem interregionalen Planungskomitee durchgeführt, das mit der jeweiligen regionalen zusammenarbeitet und Arbeit und Logistik koordiniert.

Z.B. kann die Produktion von Orangen nur in gewissen Regionen betrieben werden. Das Obst soll allerdings allen Regionen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall hat das interregionale Planungskomitee für den Planungsgroßraum Europa dafür zu sorgen, dass die Orangenproduktion in der Region Südeuropa die Versorgung für ganz Europa gewährleistet und sich um die entsprechende Zuteilung zu kümmern.

Ganz wesentlich ist, dass diese „interregionalen Güter“ nicht getauscht oder verkauft, sondern, ebenso wie innerhalb jeder Region, geplant, produziert und zugeteilt werden. Es findet kein Handel auf Basis einer Verrechnung von Wertäquivalenten (z.B. Gold, Geld) statt. Der Handel hat mit einer im großen Maßstab betriebenen BVW seine Grundlage verloren.

Die beschriebene interregionale Planung und Zuteilung setzt voraus, dass die BVW überregional durchgesetzt ist, ja im Idealfall im Weltmaßstab betrieben wird. Diese Wirtschaft hätte dann damit kein „Problem“, was z.B. die Region Südeuropa für ihre Orangen als Gegenwert bzw. Austauschprodukt erhält.

Die Orangen sind Bestandteil des interregionalen Zuteilungsplanes, genauso wie Erdöl, welches u.a. von der Region Nordeuropa den Südregionen zur Verfügung gestellt wird (bis eine Alternative für diesen Rohstoff gefunden ist). Den Orangen und dem Erdöl entsprechen keine wie immer gearteten Austauschrelationen. Für die interregionale Planung und Zuteilung gilt also dasselbe wie für die Planung und Zuteilung innerhalb einer Region. (...)

Die interregionale Planung hat auf regionale Planungsgebiete Rücksicht zu nehmen, die in der Produktion nachhinken. Die Güter, welche notwendig sind um eine eigene Reichtumserstellung in die Wege zu leiten bzw. zu den produktiveren Regionen aufzuschließen, sind von anderen Regionen bereitzustellen. Dabei wird nicht darauf abzuzielen sein, dass alle Regionen alle Produkte selbst produzieren. Die Grundversorgung sollte allerdings jede Region in großem Maße selbst sichern können.

Die Verständigung und Beziehungen der Regionen untereinander bestehen hauptsächlich in der Abstimmung der Zuteilungspläne und der gezielten Kontrolle und Nachbesserung der Produktzuteilung. (...)

Ebenso wie die private Verwertung der Produktion entfällt auch der Eigentumsanspruch von Regionen auf die in diesen hergestellten Produkten. Einzig und allein die geleistete Arbeitszeit eines BVW-Mitglieds ergibt einen Anspruch auf allgemeine bzw. Sonderversorgung. Dies gilt nicht nur regional sondern interregional.

Eine regionale oder interregionale Wanderung von Leuten ergibt für die Zuteilung kein Problem – die Chipkarte gilt in allen Regionen. Sollten sich die Leute nicht als Touristen bewegen, sondern sich in der neuen Region auch niederlassen, so sind sie als Auszubildende oder Arbeitskräfte bzw. nicht Arbeitende in die Planung miteinzubeziehen.

Die Chipkarte wird mit einem Regionalcode versehen. Wird sie in anderen Regionen benützt, verliert sie nach einer gewissen Zeit ihre Gültigkeit. Das betreffende Mitglied hat sich bei dem jeweiligen regionalen Arbeitskomitee zu registrieren, bekommt eine neue Karte ausgestellt und wird somit in das Planungssystem integriert."

Ich finde, das Modell lässt sich gut als Ergänzung zu Wals Skizze einer genossenschaftlich produzierenden Kommune denken und hebt einige der vorgebrachten Kritiken an dem Modell der Kommune Bochum auf.

Anmerkung: Die Fettmarkierung habe ich vorgenommen.

Quelle: http://stattkapitalismus.blogs…ssenhandel-aussenpolitik/

Ich habe darin keine Heimat gefunden. Ich stelle bloß die Argumentation des Modells vor und bin insoweit gespannt welche Gegenargumente es geben könnte. Konkrete kamen ja bisher keine. Dass die Planungsgremien problematische Auswüchse annehmen können könnte durchaus sein.

Ich frage mich allerdings inwieweit sich das BVW-Modell groß von deinem der Kommune Bochum unterscheidet, Wal.

Da Fresin sein Modell hier wahrscheinlich nicht selbst vorstellen wird, war ich halt gespannt was ihr zur Argumentation des Modells sagen würdet. Er geht ja davon aus, dass der Staats-"Sozialismus" weniger an seiner Zentralplanung als solcher, sondern an der damit verknüpften Verwendung von Ware-Geld-Beziehungen in Form einer "sozialistischen Warenproduktion" gescheitert sei.

Fresins Vorstellung könnte dahingehend aber wirklich durchaus naiv sein, dass sich aus den Planungskomitees kein neuer Herrschaftsapparat entwickeln könne. Schließlich räumt er diesen eine hohe Entscheidungsautonomie ein, die teils erst im Nachhinein kritisiert und verbessert werden könne (ich frage mich trotz allem worin der eklatante Unterschied zum Modell der Kommune Bochum liegt, wo Rechenstellen ja ebenfalls Bestellungen erfassen).

Er geht aber von aus, dass die Planer eng mit den übrigen Bürgern zusammenarbeiten würden. Dass dies die ML-Theoretiker über die Planungsabläufe in der UdSSR oder der DDR ähnlich dachten, könnte wohl als Gegenargument gelten, vor allem deshalb, da Theorie und Wirklichkeit wegen der strukturellen Stellung der Planer stets auseinanderfielen.

Fresin macht hierfür aber das Hybris-System der Zentralverwaltung als Ursache aus. Bei bloßer Gebrauchswertplanung wäre dies seiner Meinung nach nicht der Fall. Unter Aufhebung der Warenproduktion wäre ein abstraktes Allgemeininteresse in Form eines Staates überflüssig und die Probleme der realsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft wären verschwunden. Somit könnten die Planungskomitees keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr und nur noch der Verwaltung von Sachen dienlich sein. Ähnlich sehen es ja z.B. die so genannten Wertkritiker.

Steht die Frage im Raum inwieweit das stichhaltig ist.

Wat, die Grundversorgung steht allen offen, egal ob sie arbeiten. Bei der Allgemein- und Sonderversorgung sieht es anders aus. Möglicherweise ist eine "zwanghafte" Arbeitsteinteilung aber nicht nötig. Im BVW-Modell wird aber davon ausgegangen, dass die Möglichkeit besteht, dass nach dem Zusammenbruch der Marktwirtschaft nicht einfach alle so mitmachen und bestimmte Güter nicht unendlich vorhanden sind bzw. eingeteilt werden müssen.

Soweit zur Erklärung, die nicht als unkritische Verteidigung des Modells verstanden werden soll.

Es bleibt für mich die Frage inwieweit eine Überführung der Grundversorgung in kommunales Eigentum strukturell von einer Überführung in Bundesland- oder Bundes-Eigentum verschieden ist. Denn letztlich kann der Bund den Gemeinden gut den Hahn abdrehen, wenn diese sich beispielsweise nicht an den Sparvorgaben halten.

Weiterhin für eine Kommunalisierung im Gegenzug zu einer Verstaatlichung auf "höherer Eben" spricht wohl die gewährleistete Überschaubarkeit. Der österreichische Nationalökonom Leopold Kohr verwies hierbei auf überschaubare Größenordnungen, da nur diese selbstbestimmte Verhältnisse bewahren könnten ohne in Zentralismus inklusive Hierarchien etc. abzudriften.

Im Wikipedia-Eintrag zu Leopold Kohr heißt es: „Die Größe – Kohr meint nicht die absolute, sondern die relative, die zu große Größe – [...] scheint das zentrale Problem der Schöpfung zu sein. Wo immer etwas fehlerhaft ist, ist es zu groß. [...] Die Größe – und nur die Größe! – ist das zentrale Problem der menschlichen Existenz, im sozialen und im physischen Sinn“ (Das Ende der Großen, Einleitung). Folglich gibt es für Kohr auch nur eine Rettung: „[...] die Idee und das Ideal der Kleinheit als einziges Serum gegen die krebsartige Wucherung der Übergröße [...]“ (a.a.O.). Rupert Riedl nennt es „Kohrs Gesetz“ und schreibt: "Kohrs Gesetz besagt, dass unsere Lebenswelt nach den kleinen Maßen des Menschen strukturiert werden muss, will sie eine humane Welt werden."

Kohr sprach darüber hinaus einen Gedanken an, der meiner Meinung nach zu selten beachtet wird: Es macht einen Unterschied ob Menschen in überschaubaren Gruppen zusammenfinden und sich auf Augenhöhe austauschen und frei diskutieren können oder in einer unüberschaubaren Masse zusammenkommen und zahlreichen Effekten der Massenpsychologie ausgeliefert sind. Gerade der Populismus und der oft aus ihm entspringende Avantgardismus von Polit-"Eliten", egal ob von Links oder Rechts, bedient sich derlei "Vermassungs"-Methoden bzw. ist auf diese angewiesen.

Ein elementarer Bestandteil ist dabei die Geschwindigkeit bzw. Dauermobilisierung der "Massen" durch die Avantgarde. Dazu weiter im genannten Wikipedia-Eintrag:

"Darüber hinaus prägte Kohr in seiner Geschwindigkeitstheorie den Slogan „slow is beautiful“, weil in der Langsamkeit auch die Massenwirkung abnimmt. Während die Straßen einer Stadt zu normalen Tageszeiten völlig ausreichen, steht in den Stoßzeiten der Verkehr; während die Theater- und Kinoausgänge am Ende der Vorstellung völlig ausreichen, sind sie im Falle einer Panik zu eng. Leopold Kohrs Philosophie betont die Würde und Vernunft des Individuums, befähigt, kreativ zu sein und seinen Willen zu gestalten. Eine Masse aus Individuen aber zerstört die Freiheit und verhält sich nicht wie vernünftige Wesen, sondern wie leblose Teilchen, die statistischen Gesetzen gehorchen.

Begibt sich der freie Mensch in die Masse, degeneriert er vom Kulturwesen zum Teil einer physikalischen Gesetzen unterliegenden Einheit. Der mit Leopold Kohr befreundete Salzburger Philosoph Günther Witzany vertritt die These, dass sich Kohrs Philosophie idealerweise mit den soziologischen Analysen von Elias Canetti (Masse und Macht) und Lewis Mumfords Technikphilosophie (Mythos der Maschine) ergänzt.

Elias Canetti verdeutlicht akribisch das Verhältnis von Menschenmassen zu ihren Führern und das oft vernunftwidrige Verhalten von Massen, während Lewis Mumford auf einzigartige Weise die Entmenschlichung in zentralistisch organisierten und technokratisch regulierten Gesellschaften thematisiert."

Aus diesem Grund, so meine Überlegung, kann sich z.B. auch eine AfD für Volksentscheide aussprechen, dürfte aber wenig für deliberative/partizipatorische Demokratieformen übrig haben.

PS: Inzwischen ein wenig Off-Topic, aber das kam mir grad als Ergänzung für Überlegungen von sozialer Emanzipation in den Sinn.

Ich habe manchmal das Gefühl wir reden irgendwie aneinander vorbei, Wat bzw. du gehst nur am Rande darauf ein was ich versucht habe anzusprechen, aber gut, sei's so.

Gerade wenn es dir darum geht etwas selbst überschauen und entscheiden zu können, ist die Größe des Gemeinwesens nicht unerheblich. Vermassungseffekte, d.h. wenn derart viele Menschen zusammenkommen, dass sich nicht jeder äußern kann und dadurch eine Vertretung notwendig wird sind ja gerade das was ich als Problem angesprochen habe.

Man mag hierbei gewisse Gelehrte kritisieren, aber es gibt schon gewisse Beobachtungen darüber wie groß eine Gruppe sein kann um gleichberechtigtes Entscheiden ohne Hierarchien zu ermöglichen, und das hat eben mit Überschaubarkeit bzw. einem niedrigen Grad von Komplexität zu tun.

Die von mir in einem anderen Thread erwähnte Initiative "Neustart Schweiz" schlägt bei ihren Kommunalisierungs-Vorschlägen deshalb eine Dreiteilung in Nachbarschaft, Quartier und Stadt vor. Dazu heißt es:

"Eine typische Neustart-Nachbarschaft hat eine eigene Versorgung mit in der näheren Umgebung erzeugten Lebensmitteln, ein grosses Lebensmitteldepot (Lebensmittel zum Entstehungspreis – oder fast gratis, wenn das Land der Nachbarschaft selbst gehört), eine Grossküche, Restaurants (mit Take-Away), Bars, Bibliothek, Secondhand-Depot, Reparaturservice, Wäscherei, Gästehaus, Bad, Geräteverleih, Kinderparadies usw (...)

In Zürich hat es Platz für 700, in der Schweiz für 14'000, auf der Welt für 14 Millionen Nachbarschaften. Für weitere Dienstleistungen gruppieren sich diese Nachbarschaften zu lebendigen Quartieren oder Landstädten (20'000 bis 50'000 Menschen), zu Regionen (7 in der Schweiz), zu Territorien (wie dem der Schweiz), zu subkontinentalen industriellen Netzwerken."

Siehe: http://neustartschweiz.ch/node/244

Weiter heißt es: "Innerhalb der Nachbarschaften werden Nahrungsdepots angelegt, die Gemeinschaftsküchen, Restaurants und einzelne Haushalte versorgen. Die Verarbeitung und Distribution findet damit in den Nachbarschaften selbst statt. So bleibt die Wertschöpfung in der Hand von Produzent und Endverbraucher. Damit ist Permakultur nicht nur umweltverträglich, sondern für alle Beteiligten lukrativ.

Manche Lebensmittel wie Öle, Kaffee, Wein, Gewürze und so weiter können nicht regional erzeugt werden. Ihre Gewinnung und Verteilung wird weiterhin auf der Ebene von grösseren Regionen, Kontinenten oder sogar global bleiben. Auf der Ebene von Bezirken und Kleinstädten (ca. 40 Nachbarschaften mit rund 20'000 Menschen) werden somit zusätzliche Verteilzentren benötigt. Dies könnte ein grösserer Supermarkt sein, wo überregionale und globale Erzeugnisse fair gehandelt werden.


Der ganze Kreislauf der Produktion, Verteilung, Zubereitung und des Verbrauchs von Nahrungsmitteln, ebenso wie die Verwertung von Abfällen kann demokratisch von den direkt betroffenen Menschen organisiert und kontrolliert werden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der «Ernährungssouveränität» und damit auch der politischen Macht. Menschen, die sich selbst ernähren können, sind weniger anfällig für Erpressung und Ausbeutung auf anderen Ebenen. (...)

Unsere Lebensgrundlagen (Nahrung, Technik, etc.) sollen möglichst lokal hergestellt werden, nur so erreichen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – weltweit.

Organisationen verlieren an Effizienz, wenn sie zu gross werden. Die allgemeinen Dienstleistungen sollten also nicht durch Grossunternehmen abgedeckt werden, sondern durch ein klar gegliedertes Netzwerk aus einander ergänzenden, halb autonomen Einheiten. Ziel dabei ist weder Profit noch Wettbewerb, sondern allgemeiner Wohlstand und Ökologie.

Es soll weder anonyme Kontrolle durch Behörden, noch eine «unsichtbare Hand» des Marktes, sondern die bewusste Entscheidung der Gemeinschaft «wirtschaften». Hightech-Elemente, die auf einer kontinentalen oder globalen Ebene produziert werden, ermöglichen und ergänzen dabei die regionale Produktion.

Ein nachhaltiger Haushalt orientiert sich grundsätzlich am Bedarf. Anstatt Waren auf dem Markt zu verschleudern, werden benötigte Güter von den Verbrauchern bestellt. Die Produzenten versuchen auf «Augenhöhe» den Anforderungen zu entsprechen (soweit die verfügbaren Ressourcen dies zulassen) und geben den «Kunden» Feedback, welches die «Kunden» wiederum in ihren Bestellungen berücksichtigen können.

Eine solch iterative, demokratische und kontinuierliche Planung in Echtzeit unterscheidet sich sehr von der bisherigen Planung: Es gibt keine separate planende Autorität. Planung ist keine Befehlskette mehr, sondern gehört zu den allgemeinen Dienstleistungen, die allen zur Verfügung stehen."

Vielleicht wird das Modell, das bereits versucht wird in die Praxis umzusetzen, nun klarer. Auch welche Größenordnung denkbar ist damit weiterhin Verantwortlichkeit, deliberative Demokratie und Überschaubarkeit, welche die Notwendigkeit einer Planungsbehörde wie sie z.B. in dem kritisierten Fresin-Modell der "Bedürfnisorientierten Versorgungswirtschaft" auftritt, vermeidet.

Jedenfalls halte ich es für sinnvoll es hier ebenfalls zur Diskussion zu stellen und es sich mal genauer anzuschauen. Den hier geäußerten Kommunalisierungs-Vorstellungen scheint es jedenfalls ähnlich zu sein.

Ja, sicher geht's ums selbst machen. Was sonst? Gerade um das auf gleicher Augenhöhe ohne Hierarchie-Bildung tun zu können bedarf es allerdings Überschaubarkeit und die hat in gewisser Weise mit der Größe einer autonomen Gruppe zu tun.

Im Unterschied zu Fresins BVW-Modell legt die Initiative Neustart Schweiz bereits praktische Grundsteine. Siehe hier:

Weltweit: o500.org
Basel: lena.coop
Bern: warmbächli.ch
La Chaux-de-Fonds:voisinage2300.ch
Lausanne: ecoquartier.ch
Luzern: wohnwerk-luzern.ch
St.Gallen: mgp-ost.ch
Uster: idaro.ch
Zürich: nena1.ch

Für mehr Infos kann ich den Youtube-Kanal von Neustart Schweiz empfehlen. Dort wird einiges mehr im Detail erklärt und welche praktischen Projekte momentan laufen und geplant sind.