Die EU-Kommission hat sich Gedanken gemacht, wie die Europäische Union einen sozialeren Anstrich erhalten kann und hat dazu „soziale Rechte“ formuliert.
Darin schreibt die EU-Kommission: „Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert“. Heißt: Befristete und prekäre Arbeit bleibt der normale Einstieg ins Lohnarbeitsleben.
Die EU-Kommission schreibt: „Innovative Arbeitsformen ... werden gefördert. Unternehmertum und Selbständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert.“ Was auf Seiten des Kapitals "Innovation" und "Mobilität" heißt, heißt für uns Lohnabhängige nur vergrößerte Existenzunsicherheit.
Die EU-Kommission schreibt: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“ Heißt: Der Lohn muss nicht zum Leben reichen, sondern nur „gerecht“ und „angemessen“ sein. Was „gerecht“ und „angemessen“ ist, das bestimmt der Kapitalist und die Arbeitsrichter. Eine Ahnung, was „angemessen“ heißt, bekommen wir, wenn die EU-Kommission schreibt: „Arbeitslose haben das Recht auf angemessene Unterstützung ... von angemessener Dauer...“ Statt auf anerkannte Untergrenzen zu verweisen (z.B. die Armutsgrenze bei 60% des Durchschnittslohns", lassen die Leerformeln "Gerechtigkeit" und "Angemessenheit" den Kapitalisten alle Freiheit und Willkür bei der Festsetzung der jeweiligen Lohnhöhe.
Die EU-Kommission schreibt: „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.“ Wie das gehen soll, darüber sagt die EU-Kommission nichts. Ihr Ziel ist auch nicht, Armut überhaupt zu beseitigen. Das Ziel der EU-Kommission ist nur, Armut möglichst auf die Erwerbslosen zu beschränken, die zum kapitalistischen Profit nichts beitragen. Zu diesem Zweck warnt die EU-Kommission auch: Leistungen für Arbeitslose „sollen die Empfänger nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren.“
Die EU ist und bleibt eine kapitalistische Veranstaltung.
Siehe auch: Zeitschrift "Sozialismus" über Prekäre Arbeit in Deutschland