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"Demokratie" heißt nicht, dass das Volk (griechisch: demos = Volk) herrscht. "Demokratische Herrschaftsformen" von der Athener Sklavenhalterdemokratie bis zum modernen, kapitalistischen Staatsapparat haben einerseits die negative Gemeinsamkeit, dass sie keine Form von Alleinherrschaft eines Einzelnen sind (Monarchie, Diktatur etc.) und dass andererseits in diesen Herrschaftsformen die Staatsmacht arbeitsteilig von einer Minderheit ausgeübt wird, die über die Mehrheit des Volkes herrscht.
Die
Etablierung von parlamentarischen Demokratien wurden von Marx und Engels immer
und überall unterstützt, weil in dieser Staatsform die Interessen der
Lohnarbeiter leichter vertreten und durchgesetzt werden können als unter einer
Alleinherrschaft (Monarchie, Diktatur). Die Abschaffung von Lohnarbeit und die
Befreiung von Herrschaft wird innerhalb einer bürgerlichen Demokratie nur
vorbereitet, aber nicht verwirklicht.
"Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl." K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 473.
1. Wo eine (bürgerliche) Demokratie noch nicht oder nicht mehr bestand,
traten
Marx und Engels für diese Herrschaftsform ein
"Die Kommunisten, weit entfernt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit den Demokraten nutzlose Streitigkeiten anzufangen, treten vielmehr für den Augenblick in allen praktischen Parteifragen selbst als Demokraten auf. Die Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft der Proletariats zur notwendigen Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen, solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten. Bis dahin sind die Differenzen zwischen beiden Parteien rein theoretischer Natur und können theoretisch ganz gut diskutiert werden, ohne dass dadurch die gemeinschaftliche Aktion irgendwie gestört wird. Man wird sich sogar über manche Maßregeln verständigen können, welche sofort nach Erringung der Demokratie im Interesse der bisher unterdrückten Klassen vorzunehmen sind ..." F. Engels, Karl Heinzen, MEW 4, 317.
"Eine
monarchistische Restauration in Frankreich müsste also zur Folge haben, dass
der Kampf um die Wiederherstellung der bürgerlichen Republik wieder auf
die Tagesordnung käme. ...
Bei
uns (im wilhelminischen Deutschland) kann und muss das erste,
unmittelbare Resultat der Revolution der Form nach, ebenfalls nichts
anderes sein als die bürgerliche Republik. ...
Die bürgerliche Republik... dient uns zunächst zur Eroberung der großen Massen der Arbeiter für den revolutionären Sozialismus; ... Erst dann können wir mit Erfolg drankommen." F. Engels, Brief an Bernstein (1883), MEW 36, 54f.
2.
Obwohl er Demokratien gegenüber Alleinherrschaften
unterstützte,
kritisierte Marx diese Staatsform als "Diktatur des Kapitals"
"Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit –
stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie. ... Während der
nachfolgenden Herrschafts-formen wurde die Regierung unter parlamentarische
Kontrolle gestellt, d. h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen.
Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale
Staatsschulden und erdrückende Steuern und wurde vermöge der unwiderstehlichen
Anziehungskraft ihrer Amtsgewalt, ihrer Einkünfte und ihrer Stellenvergebung
der Zankapfel für die konkurrierenden Fraktionen und Abenteurer der
herrschenden Klassen – andererseits änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesell-schaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassen-herrschaft." K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich,
MEW 17, 336.
"... Die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andererseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen ..." F. Engels, Ursprung der Familie, MEW 21, 167.
3.
Selbstverwaltung nach dem Muster der Pariser Kommune
war für Marx und Engels die einzig mögliche
politische Form für die Emanzipation von Lohnarbeit und Unterdrückung
"Die
Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese
übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch
das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine
Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an
die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche
Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die Kommune war die
entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen
Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris
ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen." K.
Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.
"Die
Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag, und die
Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr ausgedrückt fanden, beweisen,
dass sie eine durch und durch ausdehnungs-fähige politische Form war, während
alle früheren Regierungs-formen wesentlich unterdrückend gewesen
waren.
Ihr
wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der
Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervor-bringenden gegen die
aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die
ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte
...
Die
politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der Verewigung
seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel
dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der
Klassen und damit der Klassenherrschaft ruht.
Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein." K.
Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.
"Die
Kommune musste gleich von vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse,
einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten
Staatsmaschine; dass diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben
eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits alle die alte,
bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseiti-gen,
andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und
Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte
...
Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten Abschnitt des "Bürgerkriegs"
(von Marx) eingehend geschildert. ...
Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats." F.
Engels, Einleitung von 1891 zu „K. Marx: Bürgerkrieg in
Frankreich“,
MEW 17, 623ff.
"Marx
und ich haben, seit 1845, die Ansicht gehabt, dass eine der
schließlichen Folgen der künftigen proletarischen Revolution sein wird die
allmähliche Auflösung und endlich das Verschwinden der mit dem Namen
Staat bezeichneten politischen Organisation, einer Organisation, deren
Hauptzweck von jeher war, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische
Unterdrückung der arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl
sicherzustellen.
Mit
dem Verschwinden einer begüterten Minderzahl verschwindet auch die
Notwendigkeit einer bewaffneten Unterdrückungs- oder
Staatsgewalt.
Gleichzeitig war es immer unsere Ansicht, dass, um zu diesem und den anderen weit wichtigeren Zielen der künftigen sozialen Revolution zu gelangen, die Arbeiterklasse zuerst die organisierte politische Gewalt des Staates in Besitz nehmen und mit ihrer Hilfe den Widerstand der Kapitalistenklasse niederstampfen und die Gesellschaft neu organisieren muss. Dies wurde bereits festgestellt 1847 im ‚Kommunistischen Manifest‘, Kapitel II, Schluss." F. Engels, Brief an Van Patten (1883), MEW 36, 11.
Siehe auch die Artikel:
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Zur Zitierweise: Wo es dem Verständnis dient, wurden veraltete Fremdwörter, alte Maßeinheiten und teilweise auch Zahlenbeispiele zum Beispiel in Arbeitszeitberechnungen modernisiert und der Euro als Währungseinheit verwendet. Dass es Karl Marx in Beispielrechnungen weder auf absolute Größen noch auf Währungseinheiten ankam, darauf hatte er selbst hingewiesen: „Die Zahlen mögen Millionen Mark, Franken oder Pfund Sterling bedeuten.“ Kapital II, MEW 24, 396. Alle modernisierten Begriffe und Zahlen sowie erklärende Textteile, die nicht wörtlich von Karl Marx stammen, stehen in kursiver Schrift. Auslassungen im laufenden Text sind durch drei Auslassungspunkte kenntlich gemacht. Hervorhebungen von Karl Marx sind normal fett gedruckt. Die Rechtschreibung folgt der Dudenausgabe 2000. Quellenangaben verweisen auf die Marx-Engels-Werke, (MEW), Berlin 1956ff. |
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