Staat

1. Staatsmacht erwächst aus der Wirtschaftsmacht

Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen Willen abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen.

Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht.

Dasselbe gilt von den beherrschten Klassen, von deren Willen es ebenso wenig abhängt, ob Gesetz und Staat bestehen. ...

Die oberflächlichste Betrachtung der Gesetzgebung, z. B. der Armengesetz­gebung in allen Ländern, wird zeigen, wie weit es die Herrschenden brachten, wenn sie durch ihren bloßen Herrscherwillen, d. h. als nur Wollende, irgendetwas durchsetzen zu können sich einbildeten. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 311ff.

Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse wie Staatsformen ... in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln ...

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesell-schaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt ... Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 8f.

Es zeigte sich, dass ... die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweisen eines jeden geschichtlichen Zeitabschnitts in letzter Instanz zu erklären sind. F. Engels, Entwicklung des Sozialismus, MEW 19, 208.

Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen. F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.

Änderungen, die von einer gesellschaftlichen Notwendigkeit diktiert werden, bahnen sich früher oder später ihren Weg; wenn sie zu einem dringenden Bedürfnis geworden sind, müssen sie befriedigt werden, und die Gesetzgebung wird immer gezwungen sein, sich ihnen anzupassen. K. Marx, Nationalisierung des Bodens, MEW 18, 60.

In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regie-rungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse. K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.

Sogar in despotischen Staaten umgreift die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der Regierung beides ...: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse entspringen. K. Marx, Kapital III, MEW 25, 397.

Staatszwang, Bajonette, Polizei, Kanonen ... (sind) weit entfernt, die Grundlage der Gesellschaft zu sein, nur eine Konsequenz ihrer eigenen Gliederung ... K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 468.

... Die herrschende Klasse (konstituiert) ihre gemeinschaftliche Herrschaft zur öffentlichen Gewalt, zum Staat ... K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 339.

Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 482.

Die deutsche Arbeiterpartei wenigstens, wenn sie das Programm zu dem ihrigen macht zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und das gilt von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt ... K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 28.

Siehe auch den Artikel: Politik

1.1. Ursprünglich war wirtschaftliche Macht (Grundbesitz)

mit politischer Macht direkt verbunden

Solange die wirklich arbeitende Bevölkerung von ihrer notwendigen Arbeit so sehr in Anspruch genommen wird, dass ihr keine Zeit zur Besorgung der gemeinsamen Geschäfte der Gesellschaft Arbeitsleitung, Staatsgeschäfte, Rechtsangelegenheiten, Kunst, Wissenschaft etc. übrig bleibt, solange musste stets eine besondere Klasse bestehen, die, von der wirklichen Arbeit befreit, diese Angelegenheiten besorgte; wobei sie denn nie verfehlte, den arbeitenden Massen zu ihrem eigenen Vorteil mehr und mehr Arbeitslast aufzubürden. F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 169.

Die hierarchische Gliederung des Grundbesitzes und die damit zusammenhängenden bewaffneten Gefolgschaften gaben dem Adel die Macht über die Leibeigenen. Diese feudale Gliederung war ebenso gut wie das antike Gemeindeeigentum eine Assoziation (Vereinigung) gegenüber der beherrschten produzierenden Klasse; nur war die Form der Assoziation und das Verhältnis zu den unmittelbaren Produzenten verschieden, weil verschiedene Produktionsbedingungen vorlagen. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 24.

Siehe auch den Artikel: Feudalismus

1.2. Moderne Kapitalisten üben nicht direkt politische Macht aus, sondern benutzen Freunde und Helfer

Die Geschäfte und Wirksamkeiten des Staats sind an Individuen geknüpft (der Staat ist nur wirksam durch Individuen) ... Es versteht sich ..., dass die Individuen, insofern sie die Träger der Staatsgeschäfte und Gewalten sind, ihrer sozialen und nicht ihrer privaten Qualität nach betrachtet werden. K. Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts, MEW 1, 222.

Das Kapital ist also die Regierungsgewalt über die Arbeit und ihre Produkte. Der Kapitalist besitzt diese Gewalt, nicht seiner persönlichen oder menschlichen Eigenschaften wegen, sondern insofern er Eigen-tümer des Kapitals ist. K. Marx, Ökonomische-philosophische Manuskripte, MEW 40, 484.

Diese Macht asiatischer und ägyptischer Könige .... ist in der modernen Gesellschaft auf den Kapitalisten übergegangen, ob er nun als vereinzelter Kapitalist auftritt, oder, wie bei Aktiengesellschaften, als kombinierter Kapitalist. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 353.

... Wo ein vermögensloser Mann als Industrieller oder Kaufmann Kredit erhält, geschieht es in dem Vertrauen, dass er als Kapitalist fungieren, unbezahlte Arbeit aneignen wird mit dem geliehenen Kapital. Es wird ihm Kredit gegeben als potentiellem Kapitalisten.

Und dieser Umstand ..., dass ein Mann ohne Vermögen, aber mit Energie, Solidität, Fähigkeit und Geschäftskenntnis sich in dieser Weise in einen Kapitalisten verwandeln kann ..., befestigt die Herrschaft des Kapitals selbst, erweitert ihre Basis und erlaubt ihr, sich mit stets neuen Kräften aus der gesellschaftlichen Unterlage zu rekrutieren. Ganz wie der Umstand, dass die katholische Kirche im Mittelalter ihre Hierarchie ohne Ansehen von Stand, Geburt, Vermögen aus den besten Köpfen im Volk bildete, ein Hauptbefestigungsmittel der Pfaffenherrschaft und der Unterdrückung der Laien war.

Je mehr eine herrschende Klasse fähig ist, die bedeutendsten Männer der beherrschten Klassen in sich aufzunehmen, desto solider und gefährlicher ist ihre Herrschaft. K. Marx, Kapital III, MEW 25, 614.

Die durch die moderne Teilung der Arbeit, die moderne Form des Austausches, die Konkurrenz, die Konzentration usw. bedingte Ungerechtigkeit in den Eigentumsverhältnissen geht keineswegs aus der politischen Herrschaft der Bourgeoisklasse hervor, sondern umge-kehrt, die politische Herrschaft der Bourgeoisklasse geht aus diesen modernen ... Produktionsverhältnissen hervor. K. Marx, Moralisierende Kritik, MEW 4, 338.

Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeoisie sowohl nach außen als nach innen zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. ... Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammen-fasst, so folgt, dass alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen, und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissenen, dem freien Willen beruhe. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 62.

Der Staat ist die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 62.

Der bürgerliche Staat ist weiter nichts als eine wechselseitige Versicherung der Bourgeoisklasse gegen ihre einzelnen Mitglieder wie gegen die ausgebeutete Klasse, eine Versicherung, die immer kostspieliger und scheinbar immer selbständiger gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft werden muss, weil die Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse immer schwieriger wird. K. Marx, Rezensionen aus der Neuen Rheinischen Zeitung, MEW 7, 288.

Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie. ... Während der nachfolgenden Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle gestellt, d. h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen. Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale Staatsschulden und erdrückende Steuern und wurde vermöge der unwiderstehlichen Anziehungskraft ihrer Amtsgewalt, ihrer Einkünfte und ihrer Stellenvergebung der Zankapfel für die konkurrierenden Fraktionen und Abenteurer der herrschenden Klassen andererseits änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 336.

1.3. Steuern und Gebühren sind Hebel,

die Wirtschaftskraft in Staatsmacht verwandeln

Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungs-maschine und von sonst nichts. K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 30.

Übrigens der Staat selbst und was drum und dran hängt, gehört zu diesen Abzügen von der Revenue (= Einkommen), sozusagen den Konsumtionskosten für den Einzelnen, den Produktionskosten für die Gesellschaft. K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 430.

a) Keine Änderung der Form der Besteuerung kann zu einer wesentlichen Veränderung in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital führen.

b) Wenn man nichtsdestoweniger zwischen zwei Steuersystemen zu wählen hat, empfehlen wir die völlige Abschaffung der indirekten Steuern und ihre allgemeine Ersetzung durch direkte Steuern; ...

weil indirekte Steuern dem Einzelnen verbergen, was er an den Staat zahlt, während eine direkte Steuer unverhüllt und einfach ist und auch vom Ungebildetsten verstanden werden kann. Die direkte Steuer regt deshalb jeden dazu an, die Regierung zu kontrollieren, während die indirekte Steuer jede Tendenz zur Selbstverwaltung zerstört. K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), MEW 16, 198.

Siehe auch den Artikel: Steuern

2. Das ausgebeutete und unterdrückte Volk

wirkt im und gegen den bürgerlichen Staat

... Alle Kämpfe innerhalb des Staats, der Kampf zwischen Demokratie, Aristokratie und Monarchie, der Kampf um das Wahlrecht etc., etc., (sind) nichts als die illusorischen Formen ..., in denen die wirklichen Kämpfe der verschiedenen Klassen untereinander geführt werden ... und ferner: ... jede nach der Herrschaft strebenden Klasse (muss sich), wenn ihre Herrschaft auch, wie dies beim Proletariat der Fall ist, die Aufhebung der ganzen alten Gesellschaftsform und der Herrschaft überhaupt bedingt, ... zuerst die politische Macht erobern ... K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 33f.

Den Arbeitern liegt so viel am Staatsbürgertum, d. h. dem aktiven Staatsbürgertum, dass sie da, wo sie es haben, wie in Amerika, es gerade ausnutzen, und wo sie es nicht haben, es erwerben wollen. Vergleiche die Verhandlungen der nordamerikanischen Arbeiter in zahllosen Meetings, die ganze Geschichte des englischen Chartismus und den französischen Kommunismus und Reformismus. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 198.

Die Verwandlung gesellschaftlicher Einsicht in gesellschaftliche Gewalt ... (kann) unter den gegebenen Umständen ... nur durch allge-meine Gesetze geschehen, durchgesetzt durch die Staatsgewalt. Bei der Durchsetzung solcher Gesetze (die in ihrem Interesse liegen) stärkt die Arbeiterklasse keineswegs die Macht der Regierung. Im Gegenteil, sie verwandelt jene Macht, die jetzt gegen sie gebraucht wird, in ihre eigenen Diener. Sie erreicht durch einen allgemeinen Gesetzesakt, was sie durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstreben würde. K. Marx, Vorschläge für das Programm der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), MEW 16, 194.

Da das Proletariat während der Periode des Kampfs zum Umsturz der alten Gesellschaft noch auf der Basis der alten Gesellschaft agiert und daher auch noch in politischen Formen sich bewegt, die ihr mehr oder minder angehören, hat es seine schließliche Konstitution noch nicht erreicht während dieser Kampfperiode und wendet Mittel zur Befreiung an, die nach der Befreiung wegfallen; ... K. Marx, Konspekt zu Bakunin, MEW 18, 636.

Es ist falsch, die Proletarier als eine geschlossene Gesellschaft zu unterstellen, die nur den Beschluss des Zugreifens zu fassen haben, um am nächsten Tag der ganzen bisherigen Weltordnung insgesamt ein Ende zu machen. Die Proletarier kommen aber in der Wirklichkeit erst durch eine lange Entwicklung, zu dieser Einheit, eine Entwicklung, in der der Appell an ihr Recht auch eine Rolle spielt. Dieser Appell an ihr Recht ist übrigens nur ein Mittel, sie zu ... einer revolutionären, verbündeten Masse zu machen. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 305.

Die Fragen, in denen sozialistische Abgeordnete im Parlament aus der reinen Ablehnung heraustreten können, sind sehr eng begrenzt. Es sind alles Fragen, in denen das Verhältnis der Arbeiter zum Kapitalisten direkt ins Spiel kommt: Fa-brikgesetzgebung, Normalarbeitstag, Haftpflicht, Lohnzahlung in Waren usw. Dann allenfalls noch Verbes-serungen im rein bürgerlichen Sinn, die einen positiven Fortschritt bilden: Münz- und Gewichtseinheit, Freizügigkeit, Erweiterung der persönlichen Freiheit etc. ...

In allen anderen ökonomischen Fragen wie Schutzzölle, Verstaatlichung der Eisenbahnen, der Versicherungen usw. werden sozialistische Abgeordnete immer den entscheidenden Gesichtspunkt behaupten müssen, nichts zu bewilligen, was die Macht der Regierung gegenüber dem Volk verstärkt. F. Engels, Brief an Bebel (1879), MEW 34, 423f.

Die politische Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr völlig untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier in dem Maß, worin sie die Freiheit des Staates beschränken. K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 27.

Und ohne Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine Arbeiterbewegung möglich. F. Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 75.

Der Paragraf im SPD-Parteiprogramm von Gotha über die Schulen hätte wenigstens technische Schulen (theoretische und praktische) in Verbindung mit der Volksschule verlangen sollen.

Ganz verwerflich ist eine Volkserziehung durch den Staat.

Durch ein allgemeines Gesetz die Mittel der Volksschulen bestimmen, die Qualifizierung des Lehrerpersonals, die Unterrichtszweige etc., und, wie es in den Vereinigten Staaten geschieht, durch Staatsinspektoren die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschriften überwachen, ist etwas ganz anderes, als den Staat zum Volkserzieher zu ernennen!

Vielmehr sind Regierung und Kirche gleichermaßen von jedem Einfluss auf die Schule auszuschließen. Im preußisch-deutschen Reich nun gar ... bedarf umgekehrt der Staat einer sehr rauen Erziehung durch das Volk. K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 30f.

Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger. Sie erzwingt die Anerkennung einzelner Interessen der Arbeiter in Gesetzesform, indem sie die Spaltungen der Bourgeoisie unter sich benutzt. So das Gesetz zum Zehnstundentag in England. K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 471.

Die grausamen Gesetze gegen die Gewerkschaften fielen in England 1825 vor der drohenden Haltung des Proletariats. Trotzdem fielen sie nur zum Teil. Einige schöne Überbleibsel der alten Bestimmungen verschwanden erst 1859.

Endlich beanspruchte der Parlamentsakt vom 29. Juni 1871 die letzten Spuren dieser Klassengesetzgebung zu beseitigen durch gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften. Aber ein Parlamentsakt vom selben Datum ... stellte tatsächlich den vorigen Stand in neuer Form wieder her. Durch diesen parlamentarischen Trick wurden die Mittel, deren sich die Arbeiter bedienen können bei einem Streik oder einer Aussperrung ... für illegal erklärt und unter eine Ausnahme-Strafgesetzgebung gestellt, ...

Man sieht, nur widerwillig und unter dem Druck der Massen verzichtete das englische Parlament auf die Gesetze gegen Streiks und Gewerk-schaften, nachdem es selbst, fünf Jahrhunderte hindurch, mit scham-losem Egoismus die Stellung einer permanenten Gewerkschaft der Kapitalisten gegen die Arbeiter eingenommen hatte. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 768f.

Die parlamentarische Vertretung ist nur dann etwas wert, wenn sie mitzureden und mitzubeschließen hat, mit anderen Worten, wenn sie den Knopf auf dem Beutel halten (d. h. der Regierung den Haushalt kürzen oder verweigern) kann. ...

Wir fragen: Ist es das Interesse der Arbeiter, dass dies Parlament aller Macht beraubt werde, dies Parlament, in das sie selbst durch Erringung des allgemeinen, direkten Wahlrechts einzutreten und worin sie einst die Mehrheit zu bilden hoffen? Ist es ihr Interesse, alle Hebel der Agitation in Bewegung zu setzen, um in eine Versammlung zu kommen, die schließlich doch nichts zu sagen hat? Sicherlich nicht. F. Engels, Preußische Militärfrage, MEW 16, 72f.

Wäre z. B. eine Nationalversammlung an eine verräterische Regierung verkauft, so müsste das Volk beide fortjagen, Regierung und National-versammlung. K. Marx, Verteidigungsrede, MEW 6, 256.

Die Völker werden bekanntlich mit den Königen unendlich leichter fertig als mit den gesetzgebenden Versammlungen. Die Geschichte besitzt einen Katalog vergeblicher Empörungen des Volkes gegen die Nationalversammlungen. Sie bietet nur zwei große Ausnahmefälle. Das englische Volk zerstäubte das lange Parlament in der Person Cromwells, das französische Volk den gesetzgebenden Körper in der Person Bonapartes. Aber das lange Parlament war lange schon zum Torso geworden, der gesetzgebende Körper zum Kadaver. K Marx, Konterrevolution in Berlin, MEW 6, 7.

Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, dass ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte. K. Marx, Sitzungsprotokoll der IAA, MEW 17, 652.

Siehe auch die Artikel:

Gesetze

Parlamentarismus

3. Abschaffung der Lohnarbeit ist

mit und in diesem Staat unmöglich

 3.1. Die Pariser Kommune

ist das Modell eines Übergangsstaats

Wenn man sich einbildet, dass es nur Verordnungen bedarf, um aus der Konkurrenz (d. h. dem Kapitalismus) herauszukommen, wird man niemals von ihr befreit werden. K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 159.

Marx und ich haben, seit 1845, die Ansicht gehabt, dass eine der schließlichen Folgen der künftigen proletarischen Revolution sein wird die allmähliche Auflösung und endlich das Verschwinden der mit dem Namen Staat bezeichneten politischen Organisation, einer Organisation, deren Hauptzweck von jeher war, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische Unterdrückung der arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl sicherzustellen.

Mit dem Verschwinden einer begüterten Minderzahl verschwindet auch die Notwendigkeit einer bewaffneten Unterdrückungs- oder Staats-gewalt.

Gleichzeitig war es immer unsere Ansicht, dass, um zu diesem und den anderen weit wichtigeren Zielen der künftigen sozialen Revolution zu gelangen, die Arbeiterklasse zuerst die organisierte politische Gewalt des Staates in Besitz nehmen und mit ihrer Hilfe den Widerstand der Kapitalistenklasse niederstampfen und die Gesellschaft neu organisieren muss. Dies wurde bereits festgestellt 1847 im Kommunistischen Manifest, Kapitel II, Schluss. F. Engels, Brief an Van Patten (1883), MEW 36, 11.

Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wieder-belebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen. K. Marx, Entwurf zum Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.

Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag, und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr ausgedrückt fanden, beweisen, dass sie eine durch und durch ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren Regierungsformen wesentlich unter-drückend gewesen waren.

Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte ...

Die politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der Verewigung seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit der Klassen-herrschaft ruht.

Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein. K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.

Die Kommune musste gleich von vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; dass diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits alle die alte, bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unter-drückungsmaschinerie beseitigen, andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte ...

Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten Abschnitt des Bürgerkriegs (Stellungnahme von Marx zur Pariser Kommune) eingehend geschildert. ...

Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats. F. Engels, Einleitung von 1891 zu K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 623ff.

Siehe auch den Artikel: Diktatur des Proletariats

3.2. Selbstbestimmung der Individuen in einer freien Gesellschaft

beseitigt jedes wirtschaftliche und politische Machtmonopol

... Die kommunistische Revolution, die die Teilung der Arbeit aufhebt, (beseitigt schließlich) die politischen Einrichtungen ... K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 364.

Der Kommunismus unterscheidet sich von allen bisherigen Bewe-gungen dadurch, dass er die Grundlage aller bisherigen Produktions- und Verkehrsverhältnisse umwälzt und alle naturwüchsigen Voraussetzungen zum ersten Mal mit Bewusstsein als Geschöpfe der bisherigen Menschen behandelt, ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und der Macht der vereinigten Individuen unterwirft. K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 70.

Eine unterdrückte Klasse ist die Lebensbedingung jeder auf Klassengegensatz begründeten Gesellschaft. Die Befreiung der unter-drückten Klasse schließt also notwendigerweise die Schaffung einer neuen Gesellschaft ein. ... Heißt dies, dass es nach dem Sturz der alten Gesellschaft eine neue Klassenherrschaft geben wird, die in einer neuen politischen Gewalt gipfelt? Nein. Die Bedingung der Befreiung der arbeitenden Klasse ist die Abschaffung jeder Klasse. ...

Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation (= freie Vereinigung) setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist ... K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 181f.

Bakunin fragte: Was heißt das, das Proletariat, das als herrschende Klasse organisiert ist? Antwort Marx: D. h. dass das Proletariat, statt im Einzelnen gegen die ökonomisch privilegierten Klassen zu kämpfen, Stärke und Organisation genug gewonnen hat, um allgemeine Zwangsmittel im Kampf gegen sie anzuwenden; es kann aber nur ökonomische Mittel anwenden, die seinen eigenen Charakter als Lohnarbeiter, daher als Klasse aufheben; mit seinem völligen Sieg ist daher auch seine Herrschaft zu Ende, weil sein Klassencharakter verschwunden. K. Marx, Konspekt zu Bakunin, MEW 18, 634.

Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktions-verhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingung des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation (= freiwilliger Zusammenschluss), worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 482.

Siehe auch die Artikel:

Herrschaft

Klassenlose Gesellschaft

Revolution

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Zur Zitierweise:

Wo es dem Verständnis dient, wurden veraltete Fremdwörter, alte Maßeinheiten und teilweise auch Zahlenbeispiele zum Beispiel in Arbeitszeitberechnungen modernisiert und der Euro als Währungseinheit verwendet. Dass es Karl Marx in Beispielrechnungen weder auf absolute Größen noch auf Währungseinheiten ankam, darauf hatte er selbst hingewiesen: Die Zahlen mögen Millionen Mark, Franken oder Pfund Sterling bedeuten. Kapital II, MEW 24, 396.

Alle modernisierten Begriffe und Zahlen sowie erklärende Textteile, die nicht wörtlich von Karl Marx stammen, stehen in kursiver Schrift. Auslassungen im laufenden Text sind durch drei Auslassungspunkte kenntlich gemacht. Hervorhebungen von Karl Marx sind normal fett gedruckt. Die Rechtschreibung folgt der Dudenausgabe 2000. Quellenangaben verweisen auf die Marx-Engels-Werke, (MEW), Berlin 1956ff.