Regierung

Regierungen handeln nicht nach Gutdünken, sondern führen aus, was ihnen die Kapitalisten bzw. die ökonomischen Verhältnisse diktieren.

„Die Geschäfte und Wirksamkeiten des Staats sind an Individuen geknüpft (der Staat ist nur wirksam durch Individuen) ... Es versteht sich ..., dass die Individuen, insofern sie die Träger der Staatsgeschäfte und Gewalten sind, ihrer sozialen und nicht ihrer privaten Qualität nach betrachtet werden.“ K. Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts, MEW 1, 222.

Die Illusion vom „Primat der Politik“ betrachtet „nicht das Gesetz als Produkt der materiellen Produktionsverhältnisse, sondern umgekehrt die Produktionsverhältnisse als Produkt des Gesetzes“. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 643 Anm. 73.

„Es ist die alte Illusion, dass es nur vom guten Willen der Leute abhängt, die bestehenden Verhältnisse zu ändern.“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 363.

Wem „jede Ahnung des Zusammenhangs der Staatsgesetze mit den Produktionsbedingungen der Gesellschaft abgeht, dem erscheinen diese Staatsgesetze notwendigerweise als rein willkürliche Befehle, die jeden Augenblick ebenso gut durch ihr direktes Gegenteil ersetzt werden können.“ F. Engels, Wohnungsfrage, MEW 18, 228.

„In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals sie es gewesen sind, welche ihnen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.

Ich gehöre „nicht zu denen, die die Handlungen der Regierungen einfach aus ihrem guten oder bösen Willen erklären; diese Wille ist selbst bedingt durch Ursachen, die unabhängig von ihnen sind: durch die allgemeine Situation“. F. Engels, Brief an „Socialiste“ (1885), MEW 21, 227.

„Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise – gut, schlecht oder leidlich – besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen.“ F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemein-schaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet.“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 464.

„Sogar in despotischen Staaten umgreift die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der Regierung beides ...: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse entspringen.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 397.

„Jede Regierung, auch die despotischste, ist gezwungen, mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse zu regieren, sonst bricht sie sich selbst den Hals.“ F. Engels, Krise in Preußen, MEW 18, 293.

„Staatszwang, Bajonette, Polizei, Kanonen ... (sind) weit entfernt, die Grundlage der Gesellschaft zu sein, nur eine Konsequenz ihrer eigenen Gliederung ...“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 468.

„Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der so genannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln ..., dass die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft in der politischen Ökonomie zu suchen sei.

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesell-schaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt ...“ K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 8f.

Siehe auch die Artikel:

Beamte

Gesetze

Gewaltenteilung

Politik

Recht

Staat

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Zur Zitierweise:

Wo es dem Verständnis dient, wurden veraltete Fremdwörter, alte Maßeinheiten und teilweise auch Zahlenbeispiele zum Beispiel in Arbeitszeitberechnungen modernisiert und der Euro als Währungseinheit verwendet. Dass es Karl Marx in Beispielrechnungen weder auf absolute Größen noch auf Währungseinheiten ankam, darauf hatte er selbst hingewiesen: „Die Zahlen mögen Millionen Mark, Franken oder Pfund Sterling bedeuten.“ Kapital II, MEW 24, 396.

Alle modernisierten Begriffe und Zahlen sowie erklärende Textteile, die nicht wörtlich von Karl Marx stammen, stehen in kursiver Schrift. Auslassungen im laufenden Text sind durch drei Auslassungspunkte kenntlich gemacht. Hervorhebungen von Karl Marx sind normal fett gedruckt. Die Rechtschreibung folgt der Dudenausgabe 2000. Quellenangaben verweisen auf die Marx-Engels-Werke, (MEW), Berlin 1956ff.